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Sturm aufs Kapitol
Rechtspopulist Steve Bannon vor Gericht

Der rechtsextreme ehemalige Trump-Vertraute Steve Bannon muss nun vor Gericht. Er hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 auszusagen.

Von Nina Magoley | 18.07.2022
Das Bild zeigt Steve Bannon, den Chefstrategen von US-Präsident Trump.
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege von Ex-US-Präsident Trump. (picture-alliance / dpa / CNP / Olivier Douliery)
Zunächst hatte Steve Bannon sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar auszusagen. Am Tag seiner Vorladung erschien der frühere enge Trump-Vertraute einfach nicht. Auch lehnte er es ab, bestimmte Dokumente, die zur Aufklärung der Ereignisse rund um den Sturm auf das Kapitol von Bedeutung sein könnten, herauszugeben. Wegen Missachtung des Kongresses muss er sich nun vor Gericht verantworten.
Doch auch das meinte der 68-Jährige zunächst, verweigern zu können. Bis zum letzten Moment versuchte er, den Prozesstermin zu verschieben: Er wolle jetzt doch vor dem Ausschuss aussagen, kündigte Bannon an. Und: Die Geschworenen könnten beeinflusst worden sein durch eine Dokumentation, die der Fernsehsender CNN am Tag vor der ersten Verhandlung ausstrahlte.
Der Bundesrichter ließ das nicht gelten - sodass der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Trump am Montag vor Gericht aussagen muss. Im November war Bannon in zwei Punkten wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Ihm drohen nun bis zu zwei Jahre Gefängnis.
Eine große Gruppe von Trump Anhänger halten "Stop The Steal" Protestschilder bei der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021, am Tag als Joe Biden als neuer Präsident gewählt wurde.
Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 (Getty Images / Robert Nickelsberg)

Bannon sagte Gewalt voraus

Bannon gilt als zentraler Zeuge bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Tonaufnahmen, die erst kürzlich veröffentlicht wurden, belegen, dass Bannon in den Tagen vor der Wahl die Entwicklungen, die schließlich in den gewaltsamen Ausschreitungen am und im Kapitol gipfelten, ziemlich exakt vorausgesehen hat.
In seinem Podcast "War Room" hatte der Rechtspopulist vor dem 6. Januar gesagt, dass Trump eine mögliche Wahlniederlage nie akzeptieren und von Wahlbetrug reden würde. "Falls Biden gewinnt, wird Trump verrückten Scheiß tun", orakelte Bannon.
Steve Bannon und Donald Trump hatten zunächst als seelenverwandt gegolten. Trump engagierte den Mitgründer des rechtsextremen Nachrichtenportals "Breitbart" nach seiner Wahl als engen Berater. Nach nur wenigen Monaten zerstritten sich die beiden jedoch, Bannon wurde im August 2017 gefeuert.

Auch nach Rausschmiss weiter aktiv

Doch Beobachter gingen davon aus, dass der Ultranationalist die radikale Basis von Präsident Trump weiter mobilisieren könne. Von "Guerillakampf" sprach Bannon, auf seinem Portal und später im Podcast fiel regelmäßig solches Kampfvokabular. Noch im Weißen Haus hatte Bannon immer wieder sein erklärtes Ziel zum Ausdruck gebracht: zu beweisen, dass Bürokratien und Organisationen wie Parlamente eigentlich überflüssig seien und zerstört werden müssten. Vor der Europawahl 2018 kündigte er an, eine rechtspopulistische Revolte gegen Europa ankurbeln zu wollen.
Nach Trumps Wahlniederlage 2021 kamen die beiden wieder in Kontakt. Telefonprotokolle belegen, dass Bannon und Trump am 5. Januar, einen Tag vor der offiziellen Bestätigung von Bidens Wahlsieg im Repräsentantenhaus, miteinander telefonierten. Nach Aussagen des Gerichts gibt es Videobeweise zu diesen Gesprächen, in denen Bannon dem amtierenden Präsidenten Trump ankündigt, dass am nächsten Tag "die Hölle ausbrechen" werde. Bannon sprach demnach von einer "Art Angriff", die "ganz außergewöhnlich" sein werde.
In seiner bislang schillernden Karriere, die ihn von der Bankenbranche in die Medienwelt führte, positionierte sich Bannon zahllose Male mit rassisitischen und antisemitischen Äußerungen, gegen den Klimaschutz und als Gegner des politischen Establishments. Er bezeichnet sich selber als Militarist und als "Wirtschaftsnationalisten".