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StartseiteCampus & KarriereCentral European University will bleiben17.05.2018

Stopp-Soros-Gesetze in UngarnCentral European University will bleiben

Die vom amerikanischen Investor George Soros unterstützte Central European University in Budapest kämpft um ihre Existenz. Aus ihrer Sicht hat sie die Bedingungen des umstrittenen Hochschulgesetzes erfüllt. Das politische Umfeld in Ungarn bleibt aber schwierig.

Von Andrea Beer

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Zahlreiche Menschen protestieren vor der Central European University in Budapest gegen das neue Hochschulgesetz.  (ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Protest gegen das neue Hochschulgestez in Ungarn, das das Aus für die Central European University bedeuten könnte. (ATTILA KISBENEDEK / AFP)
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Der Umzug der Soros-Stiftung nach Berlin, er ist es das vorläufige Ende einer hart geführten Auseinandersetzung mit der national-populistischen Regierung von Viktor Orban. Eine langwierige Auseinandersetzung, die für die Central European University, CEU, noch nicht zu Ende ist. Wir wollen bleiben, versichert Zsolt Enyedi, Prorektor der CEU. 

"Wir haben nicht vor, Budapest zu verlassen. Wenn wir trotzdem weggehen sollten, wird es unsere eigene Entscheidung sein. Niemand kann uns aus Ungarn abziehen. Aber es ist auch offensichtlich, wenn wir weggehen, dann nur, wenn es keinen anderen Weg für uns geben wird."

Die CEU setzt weiter alles daran, um in Ungarn bleiben zu können und hat aus ihrer Sicht die Bedingungen des umstrittenen Hochschulgesetzes erfüllt. 

Rückblick: Im April 2017 gehen zehntausende Menschen in Budapest tagelang auf die Straße. Der Auftakt zu vielen Protesten die folgen, europaweit. Freies Land, freie Universität rufen sie und machen damit deutlich, dass sie die CEU unbedingt behalten wollen.

Vereinbarung Ungarns mit dem Staat New York vor dem Abschluss

Janos unterschreib es nicht, ruft die Menge dem ungarischen Präsidenten Janos Ader zu. Doch dieser unterzeichnet das umstrittene Hochschulgesetz und jede ausländische Uni in Ungarn muss nun auch im Ursprungsland eine eigene Universität betreiben. Bei der amerikanischen CEU war das nicht der Fall, doch inzwischen hat die Uni eine Außenstelle am Bard College im Staat New York eröffnet und hat einen dritten Campus in Wien. Eine ungarische Delegation machte sich am neuen CEU-Campus im Staat New York bereits kundig und gewann laut CEU-Prorektor Zsolt Enyedi ein positives Bild. 

"Diese hochrangige Delegation hat viel Energie und Zeit aufgewendet, um unsere Tätigkeit dort kennen zu lernen und sie hat unseren Kollegen vor Ort gesagt, dass wir die Bedingungen erfüllt haben. Dass wir eine amerikanische Bildungseinreichung sind. Und dass nur eines fehlt: die Unterschrift der Vereinbarung."

Eine Vereinbarung der ungarischen Regierung mit dem Staat New York, die CEU-Präsident Michael Ignatieff nun unterschrieben haben möchte. Die Bedingungen des umstrittenen Gesetzes seien erfüllt, sagte er dem Guardian, sollte die Orban-Regierung nicht unterschreiben, würde die CEU ihren Standort verlegen müssen. Vor dem neuen Studienjahr müsse die unsichere rechtliche Situation beendet sein. Sollte die CEU ihren Standort Ungarn behalten können, bleibt das politische Umfeld weiter schwierig. Die politische und rechtliche Umgebung werde immer repressiver, hatte auch die Soros-Stiftung ihren Wegzug erklärt. Die Sicherheit der Mitarbeiter könne nicht mehr gewährleistet werden. Auch ein Hinweis auf eine Namensliste sogenannter Soros-Söldner, die eine regierungsnahe Zeitung veröffentlicht hatte. Für Regierungschef Orban kein Problem, die Ungarn müssten gewarnt werden. 

"In Ungarn ist eine Schattenarmee von Georg Soros tätig. Wir möchten, dass sie ans Licht kommt. Anderseits möchten wir es klar machen, dass Migration keine Menschenrechtenfrage ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit."

Angriff auf die akademische Freiheit

So Orban mit Blick auf die sogenannten Stopp-Soros-Gesetze, die das Parlament voraussichtlich im Juni beschließen wird. Diese schränken die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn weiter ein und sollen voraussichtlich noch weiter verschärft werden. Was die Anfeindungen von Regierungsseite angeht, fühlt sich CEU-Prorektorin Eva Fodor in frühere Zeiten versetzt.

"So eine Liste wie die mit "Soros-Söldnern" erinnert mich an die 50er-Jahre im Kommunismus. Und wie damals, werden auch jetzt die menschlichen Freiheitsrechte begrenzt, in unserem Fall ist das die akademische Freiheit."

David Cornstein, der designierte amerikanische Botschafter in Ungarn, will sich für die CEU bei der ungarischen Regierung einsetzen Und er macht auch auf den wachsenden Antisemitismus in Mittel-, Osteuropa aufmerksam. Auch George Soros ist jüdischer Herkunft. Der 87-jährige Holocaustüberlebende wird von Viktor Orban und dessen Fidesz Partei systematisch antisemitisch angegriffen, zudem wird ihm unterstellt, er organisiere muslimische Masseneinwanderung. Die Soros-Stiftung habe sich nur zum Schein zurückgezogen, hieß es nun, und werde alles tun, um weiter Druck auf Ungarn auszuüben. Die CEU verfolgt all das mit Sorge und Prorektor Zsolt Enyedi meint:

"Es gibt so eine Redewendung: Vertraut Gott und haltet das Schießpulver trocken. So bereiten wir uns auch auf das schlimmste Drehbuch vor."

Oder wie es CEU Präsident Ignatieff ausdrückte: "Wenn wir gehen, dann gehen wir laut."

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