Sonntag, 14. August 2022

Archiv

Ungarn
Orban droht NGOs mit Schließung

Neue Repressionen gegen Nicht-Regierunsorganisationen in Ungarn, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen: Dies sieht ein Gesetzespaket der rechtskonservativen Regierung vor. Ministerpräsident Victor Orban begründet das Vorhaben mit dem "Schutz Ungarns vor Migranten" - und einer skurrilen Theorie.

Von Clemens Verenkotte | 20.02.2018

    Der ungarische Premierminister Viktor Orban spricht nach dem gescheiterten Referendum zur Flüchtlingspolitik auf einer Pressekonferenz in Budapest, Ungarn.
    Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen am 8. April forciert Ungarns Regierungschef Victor Orban seine politische Rhetorik (AFP)
    Die Gesetzentwürfe bedrohten die Existenz von Organisationen, die in Ungarn wichtige Arbeit verrichten würden: Die Chefin der ungarischen Sektion von Amnesty International, Julia Ivan, lässt keinen Zweifel an ihrer Ablehnung der Absichten von Ministerpräsident Viktor Orban: Er wolle die Stimme kritischer Nicht-Regierungsorganisationen zum Verstummen bringen, die es immer noch wagten, gegen Menschenrechtsverletzungen im Lande zu protestieren. Marta Pardavi, Ko-Vorsitzende der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees, nennt daher das Gesetzespaket, das heute im Parlament debattiert wird, nicht wie die Regierung dies tut - "Stop-Soros-Gesetz" - sondern:
    "Wir haben das umbenannt. Wir sprechen vielmehr von einem 'Aushungern und Erwürgen-Gesetz'".
    "Schutz von Menschenrechten wird zerlegt"
    So werden NGOs, die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen; Ungarn, die Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten; Ausländer können des Landes verwiesen werden, die sich diesen Personen helfen und – auf Spenden aus dem Ausland wird eine 25prozentige Steuer erhoben. Marta Pardavi vom Helsinki Komitee, einer Organisation, die seit Anfang der 90iger Jahre Flüchtlinge juristisch und sozial unterstützt, ordnen das Vorhaben der Regierung Orban in einen größeren innenpolitischen Kontext:
    "Das ist ein Symptom einer wesentlichen größeren Frage: Das größere Problem ist, dass wir in Ungarn eine Regierung haben, die unverhohlen den Schutz von Menschenrechten zerlegt, und natürlich diejenigen, die ihre Stimme erheben, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, sind eben - Menschenrechts-Gruppen. Es ist also ganz offensichtlich und logisch, dass sich die Regierung in einem Vorgang wie jetzt auf die Leute und Organisationen konzentriert, die meines Erachtens hochprofessionell und überzeugt Arbeit im Bereich Menschenrechtsfragen leisten."
    Die Theorie vom "Soros-Pan"
    Für Ministerpräsident Viktor Orban hingegen geht es um den - wie er sagt - "Schutz Ungarns vor Migranten". Zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs kündigte Orban am vergangenen Sonntag an, mit "immer stärkeren rechtlichen Waffen" gegen den sogenannten "Soros-Plan" vorzugehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt seit vielen Monaten bereits den ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen. Jetzt, sieben Wochen vor den Parlamentswahlen am 8. April, forciert der Regierungschef seine politische Rhetorik. Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus:
    "Als erster Schritt: Hier ist der 'Stop-Soros-Gesetzentwurf.' Wir werden nur mit Genehmigung zulassen, dass sich mit Migration und Migranten beschäftigt wird. Migranten-Freundliche NGOs und unredliche Zivilisten werden einen Teil der ausländischen Unterstützung abgeben müssen, für den Grenzschutz übergeben. Wir werden die totale finanzielle Durchleuchtung anordnen. Und wer mit den gefährlichen Plänen nicht aufhören wird, den werden wir einfach des Landes verweisen. Egal wie mächtig oder reich die Person ist."
    Unterstützung erhalten die ungarischen Menschenrechts-Gruppierungen von über 200 europäischen Partner-Organisationen. In einem gemeinsamen Brief der Organisationen heißt es wörtlich: "Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn - mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen."