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StartseiteInterview"Man wollte Ziebs eigentlich nur vom Stuhl stoßen"10.12.2019

Streit im Feuerwehrverband"Man wollte Ziebs eigentlich nur vom Stuhl stoßen"

Bernd Schneider, Vize-Vorsitzender der Feuerwehren in NRW, ergreift Partei für den bisherigen Verbandschef Harmut Ziebs. Diesem war im Präsidialrat das Vertrauen entzogen worden, nachdem er vor rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr gewarnt hatte. Eine Mediaton sei abgelehnt worden, sagte Schneider im Dlf.

Bernd Schneider im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Die Feuerwehr bei einem Einsatz in Saarbrücken.  (www.imago-images.de)
"Ziebs hat sich gegen rechtsnationale Unterwanderung in den Feuerwehren gewandt", betonte Bernd Schneider (www.imago-images.de)
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Ann-Kathrin Büüsker: Seit dem 12. November 2019 befindet sich der Deutsche Feuerwehrverband in der schwersten Krise seit Jahrzehnten - so schreibt es der Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage. Es geht um einen Streit über den Präsidenten der Dachorganisation, des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs. Dieser hatte sich im September in einem Zeitungsinterview kritisch über die Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Institutionen durch die AfD geäußert. Daraufhin entbrannte ein verbandsinterner Streit darüber, ob er das so sagen darf, und darüber, ob er ein anderes Feuerwehrverbandsmitglied direkt der Unterstützung der AfD beschuldigt habe. Ein reger verbandsinterner Briefwechsel begann und Ende letzter Woche hat der Präsidialrat des Feuerwehrverbandes entschieden, dass Ziebs abgelöst werden soll, also gegangen wird. Es bleibt aber unübersichtlich, was genau die Vorwürfe gegen Hartmut Ziebs sind, und es gibt Widerspruch aus Nordrhein-Westfalen.

Darüber kann ich jetzt mit Bernd Schneider sprechen, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, die sich ja anders als der Präsidialrat hinter Ziebs gestellt haben. Einen schönen guten Morgen, Herr Schneider.

Bernd Schneider: Guten Morgen!

Büüsker: Der Präsidialrat sagt ja, es liegt nicht an Ziebs‘ politischer Äußerung, sondern ausschlaggebend waren neben strukturellen Aspekten eine fortgesetzte gestörte Kommunikation innerhalb des Präsidiums. Wie erklären Sie sich das Misstrauen des Verbandes gegen Hartmut Ziebs?

Schneider: Ich war am vergangenen Freitag bei der Sitzung zugegen und habe dann erstmalig die, ich sage mal, Vorwürfe beziehungsweise angeblichen Verfehlungen des Präsidenten gegenüber den Präsidiumsmitgliedern – das Präsidium ist der engere Vorstand des Deutschen Feuerwehrverbandes - gehört. Im Rückblick kann ich dazu sagen: Es gibt in einer Ehe immer wieder Streitigkeiten. Ich vergleiche das mal mit einer Ehe. Es gibt in einer Ehe immer wieder Streitigkeiten und man muss dann irgendwann vielleicht sagen, wenn man die Ehe nicht zerbrechen lassen will, ich gehe zu einer Eheberatung oder sonst irgendetwas. Die Eheberatung beziehungsweise die Mediation ist abgelehnt worden. Also wollte man eigentlich auch – das ist die Interpretation, die wir haben – Ziebs nur vom Stuhl stoßen und hat dafür viele Gründe gesucht.

ARCHIV - 17.05.2017, Berlin: Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, steht vor einem Feuerwehrwagen. (zu dpa "Experten: In Deutschland keine riesigen Waldbrände zu erwarten" vom 25.07.2018) Foto: Lino Mirgeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Lino Mirgeler)Hartmut Ziebs, bisheriger Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (dpa / Lino Mirgeler)

Büüsker: Herr Schneider, wenn ich da kurz einhaken darf? Es gab im Vorfeld schon mal Probleme in der Kommunikation in der Zusammenarbeit.

Schneider: Das ist am Freitag dargelegt worden, welche Probleme das waren. Aber das sind in unseren Augen keine Probleme, die man nicht hätte lösen können.

"Man hat es sich sehr einfach gemacht"

Büüsker: Wie erklären Sie sich dann, dass dieser Konflikt so eskaliert ist?

Schneider: Da ist sicherlich eine schwierige Gemengelage zu sehen. Es war am Freitag aus meinem Blickwinkel heraus eigentlich auch nicht mehr möglich, über diese Probleme zu diskutieren, sondern es gab eine vorgefasste Meinung und die Probleme waren offenbar vielen im Vorfeld bekannt, uns nicht, und ich muss aus heutigem Blickwinkel sagen, man hat es sich sehr einfach gemacht und hat in der Abstimmung dann schlicht gesagt, Ziebs muss gehen, ohne über die Vorwürfe, die man ihm gemacht hat, noch mal zu diskutieren, mal zu sagen, okay, da ist irgendwas möglicherweise falsch gelaufen, oder aber Ziebs hat recht. Die schwerwiegenden vorgetragenen Vorwürfe haben sich im Nachhinein entpuppt als eigentlich nicht existent, weil einer der Hauptvorwürfe war, dass Ziebs gegen die Satzung verstoßen habe, weil er den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer entlassen habe. Dies ist so auch nicht vom Betriebsrat bestätigt worden. Von daher: Da ist einfach eine Gemengelage, die undurchsichtig ist, und das wollen wir als Nordrhein-Westfalen so nicht mitmachen. Und ich sage Ihnen auch ganz offen: Das ist nicht das, was unsere Mitglieder von uns erwarten.

Büüsker: Sehen wir hier dann so was wie eine politische Diskussion? Oder ist das vielmehr ein persönlicher Machtkampf?

Schneider: Möglicherweise beides. Möglicherweise beides. Die politische Diskussion war - das haben Sie eben schon erwähnt - erst mal der Aufhänger. Möglicherweise hat man nach irgendwelchen Dingen gesucht. Nur noch mal: Auch da hat Ziebs nicht gesagt, ich bin gegen die AfD, sondern Ziebs hat sich gegen rechtsnationale Unterwanderung in den Feuerwehren gewandt, und das ist ein himmelweiter Unterschied.

Büüsker: Ihre Satzung verbietet ja grundsätzlich auch Parteilichkeit. Ist Ziebs trotzdem mit dieser Äußerung, auch wenn Sie die gerade abgemildert haben, zu weit gegangen?

Schneider: Nach unserer Auffassung nicht, weil wer ein kleines bisschen in sein Umfeld schaut, weiß, dass es gerade rechtsnationale Unterwanderung in allen Lebensbereichen gibt, und da muss man sich - und das ist auch unsere Auffassung - ganz klar gegen wehren und sich auch widersetzen, weil 1933 ist so lange noch nicht her.

"Es geht um die Tendenzen innerhalb der AfD"

Büüsker: Aber solange Feuerwehrleute ihre Arbeit gut machen, ist es da problematisch, wenn sie Sympathien für eine teils rechtsextreme Partei entwickeln?

Schneider: Wir können niemandem verbieten, in welche, auch immer geartete politische Partei einzutreten, solange sie von unserem Gesetzgeber nicht verboten ist. Die AfD ist nicht verboten und demzufolge können wir unseren Mitgliedern auch nicht verbieten, in die AfD einzutreten. Da geht es auch nicht drum, sondern es geht um die Tendenzen innerhalb der AfD, die nach unserer Auffassung – und da stehen wir ja nun in der Bundesrepublik nicht alleine – sehr rechtsnational angehaucht sind inzwischen.

Büüsker: Ziebs hat ja den Vorschlag gemacht, ein Leitbild für die Feuerwehr zu entwickeln. Halten Sie das grundsätzlich für notwendig?

Schneider: Nach der jetzigen Situation ist nicht nur ein Leitbild erforderlich für die Feuerwehren, sondern im Deutschen Feuerwehrverband ist eine Komplettrenovierung erforderlich.

Büüsker: Das würde aber bedeuten, dass alle Landesverbände neue Vorsitzende schicken müssen.

Schneider: Das ist die logische Konsequenz daraus, ja.

Büüsker: Das ist aber eine ziemlich krasse Forderung. Ist das denn mit den Mitgliedern so machbar?

Schneider: Sie meinen, dass alle Landesverbände neue Vorsitzende wählen?

Büüsker: Wenn Sie den Präsidialrat neu besetzen wollen, ist das doch die Konsequenz, oder?

Schneider: Ich habe nicht gesagt, den Präsidialrat neu besetzen, sondern ich habe gesagt, dass der Verband in seiner Denke und in seiner Struktur überdacht werden muss.

"Feuerwehrleute stehen Tag und Nacht ihren Mann oder Frau"

Büüsker: Wenn Sie diese ganze Debatte sich genauer anschauen - ihr Verband ist ja der Meinung, dass es eine der schwersten Krisen ist, die der Verband erlebt. Was bedeutet das denn für das Ansehen von Feuerwehrleuten in Deutschland, das ja eigentlich sehr, sehr gut ist?

Schneider: Ja, das ist eigentlich das Schlimme an dieser gesamten Situation jetzt, dass viele Außenstehende nicht mehr verstehen, was da vorgeht. Die Feuerwehren machen einen hervorragenden Job. Die Feuerwehrleute stehen Tag und Nacht ihren Mann oder Frau und helfen jedem, der in Not gekommen ist, und das ist völlig unabhängig davon, welcher Partei er angehört, welche Hautfarbe er hat, oder welche sonstigen Neigungen er hat. Das spielt überhaupt keine Rolle und von daher müssen wir natürlich aufpassen, dass nicht überschwappt, die Feuerwehr ist ein zerstrittener Haufen, der nicht mehr funktioniert. Die Feuerwehr an sich macht und hat keine Probleme, sondern hier das sind verbandliche Dinge.

Büüsker: Und wie kriegt man dieses Gewusel in den Verbänden aus Ihrer Sicht jetzt gütlich gelöst?

Schneider: Das ist eine gute Frage, die ich Ihnen im Moment nicht beantworten kann, weil Gespräche nur stattfinden außerhalb der Menschen oder außerhalb von NRW. Und von daher, wenn man eine Einigkeit will, müsste man mit uns reden. Das tut man im Moment nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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