Streit in der UnionSchäuble sieht Schuld bei der CSU

Für die anhaltende Verstimmung zwischen den Unionsparteien ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein die CSU verantwortlich. "Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen - es sind Attacken gegen Merkel", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Die CSU konterte.

01.06.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für den unionsinternen Streit allein bei der CSU.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert Horst Seehofer. (dpa)
Damit reagierte Schäuble auf die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer unter anderem an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Art, wie in der Union miteinander umgegangen werde, sei dabei ziemlich einseitig, kritisierte der Minister. "Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null", betonte Schäuble.
CSU weist Kritik zurück
Der CSU-Politiker und ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein wies die Kritik zurück. Er halte Schäubles Äußerungen für völlig falsch, sagte Beckstein im Deutschlandfunk. Merkel habe den gemeinsamen Kurs der Union in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik geändert. Die CSU sei daran nicht beteiligt gewesen und werde dies auch nicht stillschweigend akzeptieren. Er halte die Auseinandersetzung deshalb für notwendig.
Beckstein betonte, er sehe mit Sorge, dass die große Koalition in Berlin nicht mehr 50 Prozent der Zustimmung habe. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU vor, sie habe kein Profil. Er twitterte: "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen."
Zuvor hatte es auch von Seehofer und anderen CSU-Politikern deutliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gegeben. Sie werden ihr vor, mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise die Union nach links zu rücken und dadurch konservative Stammwähler zu verprellen - zugunsten der AfD. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf der CSU schließen sie nicht mehr aus. Gestern Abend trafen sich Merkel und Seehofer zu einem klärenden Treffen im Kanzleramt. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
(am/hba)