Montag, 10.12.2018
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteHintergrundMerkels Menetekel18.06.2018

Streit um FlüchtlingspolitikMerkels Menetekel

Erleidet Europa endgültig Schiffbruch? In Brüssel wurde am Montag mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni leichter Zweckoptimismus verbreitet. Anders Innenminister Seehofer: Die Unionsparteien seien noch nicht über den Berg, der Dissens mit Angela Merkel "grundlegend". Der Druck auf die Kanzlerin steigt.

Von Gudula Geuther, Bettina Klein und Barbara Roth

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben parallel Pressekonferenzen abgehalten. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio)
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Montag (18.06.2018) parallel Pressekonferenzen abgehalten. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

CSU-Fraktionschef zu Unionsstreit "Wir können uns nicht ewig vertrösten lassen"

Unionsfraktions-Vize zu Flüchtlingspolitik "Ich kann die Solidarität der Europäer an keiner Stelle erkennen"

Flüchtlingspolitik Unionsstreit um Asylrecht

Markus Ferber, CSU "Alle winken durch und einer nimmt auf"

Unionstreit über Flüchtlingspolitik Nebenschauplatz wird zum Grundsatzstreit

Im Januar 2017 wurde Jean Asselborn mal wieder im Deutschlandfunk interviewt. Der luxemburgische Außenminister klang genervt.

"In der Europäischen Union haben wir versagt. Ich glaube, das ist ein Wort, das nicht übertrieben ist."

Versagt! Nicht die EU-Kommission, nicht das EU-Parlament, nicht die Institutionen, meinte Asselborn. Versagt hätten die Staaten, die das europäische Regelwerk ausgehebelt hätten.

Die "Dublin"-Asyl-Regeln und das "Schengen"-System funktionierten da schon längst nicht mehr. Im Süden schlossen sich Schlagbäume für Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Europa kamen, ebenso im Norden, im Osten und im Westen. Der Solidaritätsgedanke war Makulatur und ein Fall für Sonntagsreden. 

EU-Zusammenhalt erodierte, ebenso Rückhalt für Merkel

Der Zusammenhalt zwischen den Staaten der Europäischen Union erodierte. Ebenso der Rückhalt für die Kanzlerin. Die Wahlerfolge für die AfD waren das eine, der Druck aus der eigenen, politischen Familie das andere.

Wobei "die Familie" - in Gestalt der Schwesterpartei CSU - schon im September 2015 Druck machte. Der Streit um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik wurde zur direkten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf der einen Seite, Horst Seehofer, Chef der Schwesterpartei CSU und damals noch bayerischer Ministerpräsident, auf der anderen:

"Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich glaube, das war richtigerweise - bin davon ganz fest überzeugt."

"Es war ein Fehler."

Von Anfang an stimmten auch CDU-Politiker dem CSU-Chef in dieser Einschätzung zu. Nach außen hin aber lief die Geschichte der Annäherungen und Kompromisse zwischen den Positionen meist als solche zwischen den beiden Parteien. 

CSU: Zurückweisung an der Grenze von Anfang an

Dabei stand für die CSU von Anfang an die Zurückweisung an der Grenze auf der Agenda. Der heutige Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, damals Finanzminister, sagte Anfang 2016:

"Die Wahrheit wird am Ende an der Grenze sein. Da liegt die Wahrheit. Eine deutsche Regierung muss im Zweifelsfall in der Lage sein, das eigene Land zu schützen - selbst wenn die EU-Außengrenzen von deutschen Partnern nicht ausreichend geschützt werden."

Gemeint war damit Verschiedenes. Flächendeckende Grenzkontrollen wollte die CSU zeitweilig - und erwog die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor allem, weil der Bund das Angebot bayerischer Unterstützung bei den Kontrollen nicht annehmen wollte. 2016 legten Partei und bayerisches Kabinett die Forderung vor, alle Asylbewerber ohne Papiere an der Grenze abzuweisen. Beides lehnte die Bundesregierung ab, mit Verweis auf europäisches Recht. Zum Symbol der unterschiedlichen Meinungen aber wurde vor allem eine Frage:

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU." (Seehofer)

"Dass eine statische Obergrenze das Thema nicht löst, sondern dass wir daran arbeiten und weiterarbeiten, die Zahl zu reduzieren, auch Menschen in der Nähe ihrer Heimat eine Chance zu geben, aber nicht durch eine statische Zahl, und deshalb muss mit der CSU auch weiter gearbeitet werden." (Merkel)

"Ohne Begrenzung werden wir’s nicht stemmen! Das ist meine tiefe Überzeugung." (Seehofer)

Obergrenzen-Diskussion und Asylrechts-Verschärfung

Die Idee der Obergrenze bestimmte also die Diskussion - und sie spielt auch in den aktuellen Streit hinein. Die Große Koalition in Berlin verschärfte das Asylrecht - in mehreren Paketen, von der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten über schnellere Verfahren für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote bis hin zu wesentlichen Verschärfungen der Abschiebungsregeln. Angela Merkel setzte vor allem darauf, die Zahl der Kommenden durch internationale Vereinbarungen zu reduzieren. 

Im März 2016 war Deutschland wesentlich daran beteiligt, dass die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zustande kam. Die EU arbeitet enger mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zusammen, Italien und die EU kooperieren in umstrittener Weise mit der libyschen Küstenwache. Die Zahl derer, die bis nach Deutschland kam, sank deutlich. Seit März 2016 lag sie mit rund 15.000 im Monat bei weniger als einem Zehntel der Sommermonate 2015.

Aber der Streit um die Obergrenze hielt an. Erst nach der Wahl einigten sich die Schwesterparteien. Im Oktober 2017 stellte die Kanzlerin offenbar zufrieden das Ergebnis vor.

"Ich habe viel darüber nachgedacht, wie ich dem Anliegen der CSU, dass pro Jahr die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen die Zahl 200.000 nicht überschreiten soll, wie man das zusammen bringen soll mit meinem Anliegen und meiner Überzeugung, dass mir sehr wichtig ist, dass das Grundrecht auf Asyl eben auch gewährleistet ist und dass es in diesen Grundrechten keine Obergrenze gibt."

Stellschraube Familiennachzug

Schrieben sie gemeinsam in ihr "Regelwerk zur Migration" und formulierten, dass die Gesamtzahl der Aufnahme aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle.

Das war nicht die Obergrenze, die die CSU meinte. Denn die CSU dachte an eine pauschale Zurückweisung, weil eine bestimmte Zahl erreicht ist. Das aber wäre rechtlich nicht möglich gewesen. Der Kompromiss im Unionspapier besagte deshalb: Wir tun alles, damit die Zahl nicht überschritten wird. Dazu gehört die Vereinbarung, dass der Familiennachzug für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ausgesetzt bleiben soll - eine der ganz wenigen Stellschrauben im Flüchtlingsrecht, über die Deutschland autonom entscheiden kann. Und was, wenn das nicht reicht?

"Nicht irgendwelche Talkshows, sondern der Deutsche Bundestag ist die Plattform dafür, wenn sich an diesen Grundprinzipien, die im Normalfall gelten, etwas ändern soll."

Von einer Abweisung an der Grenze dagegen war in dem Unionspapier keine Rede. Stattdessen bekannten sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und die daraus resultierende Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags. So ähnlich wurde es auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD übernommen. Hier ist von einer Zahl zwischen 180.000 und 220.000 Menschen jährlich die Rede.

Seehofer und die Überschreitung der Richtgrenze

Seinen sogenannten Masterplan hatte der Bundesinnenminister ursprünglich unter anderem dazu gedacht, diese Zahl abzusichern. Und zwar, indem bestimmte Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, wenn diese Zahl überschritten würde.

Würde die Richtgrenze überschritten, sollte also nun nicht mehr der Bundestag entscheiden - der Minister selbst wollte tätig werden. Und gleich zu Beginn machte Angela Merkel klar, dass sie das nicht akzeptieren könne. Der Streit eskalierte.

Inzwischen geht es Horst Seehofer aber offenbar nicht mehr um die Zahl, also die berühmte Obergrenze, er möchte sogleich Menschen zurückweisen können. Angela Merkel lehnt das mit Verweis auf europäisches Recht ab, Regierungssprecher Seibert betonte noch in der vergangenen Woche:

"Die Dublin-Verordnung geht von dem Grundsatz aus, dass man eben nicht zurückschickt, schon gar nicht unilateral. Sondern dass Mitgliedstaaten Asylsuchende, für die sie nicht zuständig sind, in Form eines Überstellungsverfahrens, aber nach Durchführung verschiedener Überprüfungen zurückschicken. Das ist etwas anderes."

Merkel: "Nicht zu Lasten Dritter agieren"

Es bedeutet: Keine Zurückweisung. Die wird es nun trotzdem geben, für Menschen, für die eine Wiedereinreisesperre gilt. Sollte der Europäische Rat aber keine Einigung bringen, würde Horst Seehofer weiter gehen und auch die Menschen zurückweisen, die in einem anderen Land registriert wurden. Angela Merkel wiederum macht klar, dass sie das nicht will. 

"Bei allem, was wir tun, müssen wir deutsche und europäische Interessen gemeinsam vertreten. Deshalb wollen wir nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren."

Trotzdem nimmt sie das Agieren der CSU vorerst hin. Gerade auch, um CDU und CSU beieinander zu halten. So lag in den vergangenen Tagen ein Hauch von "Kreuth" in der Luft. Denn vor 42 Jahren hatte die CSU die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt.

Drohung nach Kreuther Trennungsbeschluss

Die Unionsparteien hatten damals die Bundestagswahl knapp, aber zum dritten Mal in Folge verloren. Kanzlerkandidat war CDU-Chef Helmut Kohl. Parteichef der CSU war Franz Josef Strauß. Und Strauß provozierte den Bruch mit den Christdemokraten. Die in Wildbad Kreuth südlich vom Tegernsee tagende CSU beschloss am 19. November 1976 künftig bundesweit anzutreten - mit Strauß an der Spitze.

Helmut Kohl reagierte damals prompt. Er drohte mit dem Einmarsch der CDU in Bayern. Der bayerische Löwe brüllte gut drei Wochen lang, am 12. Dezember 1976 war der Spuk vorbei und die CSU fügte sich wieder in die Fraktionsehe mit der CDU ein. Wann immer die Christsozialen bundespolitisch die Muskeln spielen lassen, wird das mit "Kreuther Geist" begründet. 

So hat der Kreuther Trennungsbeschluss die Position der CSU in der Bundespolitik und in der gemeinsamen Bundestagsfraktion enorm gestärkt - und das wirkt bis heute nach. In der gemeinsamen Fraktion darf die CSU seither abweichende Meinungen vertreten. Ihr steht in allen wichtigen Fragen ein Veto-Recht zu, denn grundsätzlich politische Entscheidungen gibt es nur im Einvernehmen zwischen den Unionsschwestern, oder es gibt sie gar nicht.

Der CSU-Vorsitzende sowie der Chef der CSU-Landesgruppe gehören wie selbstverständlich dem Koalitionsausschuss an - obwohl ihr Wahlergebnis in Bayern auf die Bundesebene hochgerechnet nur einstellig ist. Unionsintern allerdings galt die CSU stets als sichere Hausbank: Bayerische Wahlergebnisse um die 40, früher um die 50 Prozent der Stimmen sicherten so manchem Spitzenkandidaten der CDU - auch Angela Merkel - die Kanzlerschaft.

Widerspenstige Schwesterpartei 

Die bayerische Schwesterpartei zeigte sich im Laufe der Jahre bei vielen Themen auf Bundesebene widerspenstig. Ob Einführung des Elterngeldes, Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Kernenergie - viele Christsoziale sahen mit dem Merkel`schen Modernisierungskurs Kernthemen der Konservativen verloren. 

Um Wahlergebnisse in Bayern fürchtend, drückte die CSU im Bund politische Forderungen wie Betreuungsgeld, Mütterrente oder Pkw-Maut durch. Selbst der Koalitionspartner SPD machte - wenn auch zähneknirschend - mit, um die bayerische Regionalpartei ruhig und bei Laune zu halten.

"Ich lege auf einen Wahlkampf wert, der unsere Stammwähler mobilisiert und zur Wahlurne bringt. Ich halte überhaupt nichts von einer Strategie, die asymmetrische Demobilisierung ist und die letztendlich im Schlafwagen geführt wird. Ich will die harte Auseinandersetzung."

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestimmt den Ton, seit die CSU bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern mehr als zehn Prozentpunkte verlor und auf 38,8 Prozent abstürzte. CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident war da Horst Seehofer.

Dobrindt und Söder machen Druck 

Nicht nur für Alexander Dobrindt stand und steht fest, dass die CSU härtere Kante in der Flüchtlingspolitik zeigen muss, und dass sich Horst Seehofer nicht hinreichend gegen Angela Merkel durchgesetzt hat. Damit sich das bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober nicht negativ für die CSU niederschlägt, machen Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident, der jetzt Markus Söder heißt, Druck im Bund.

Wenn Merkel ihre Politik in der Flüchtlingsfrage nicht korrigiert, muss sie eben weg - darin sollen sich Dobrindt und Söder dem Vernehmen nach einig sein. Die Geduld der Bayern ist zu Ende. Daran ließ auch Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, nach der CSU-Vorstandssitzung in München keinen Zweifel. Deutschland habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land der EU. Diese EU wiederum ringt nun seit drei Jahren um einen Kompromiss. Bisher ohne Erfolg. Das Thema wird von einem EU-Gipfel auf den Nächsten vertagt, von einer EU- Ratspräsidentschaft an die Nächste weitergereicht. Inzwischen macht sich beim einen oder anderen Sarkasmus breit.

Interessengruppen rund um die Dublin-Reform

"Ich würde sagen, bis Ostern haben wir einen Kompromiss, ich weiß nur nicht in welchem Jahr."

Jean Asselborn, zuständiger Minister in Luxemburg, beim letzten Treffen seiner EU-Kollegen vor zwei Wochen. Bereits da galt eine Einigung bis zum bevorstehenden Juni-Gipfel als äußerst unwahrscheinlich. Horst Seehofer hatte sich bei diesem Termin von seinem Staatssekretär Stephan Mayer vertreten lassen und der beklagte, dass Europa nicht auf CSU-Linie liege.

"Es kann nicht sein, dass geplante Gesetzesvorschläge oder auch Verwaltungsverbesserungen, die Inhalt des Masterplans Migration von Horst Seehofer sein werden, diametral dem widersprechen, was sich jetzt an Vorschlägen in der Dublin-4-Verordnung und in der Asylverfahrensverordnung befindet."

Europa teilt sich beim Streit um die Dublin-Reform in ungefähr drei Gruppen auf. Zwei davon mit teils entgegengesetzten Maximalforderungen, die sich besonders unversöhnlich gegenüber stehen: Die südlichen Länder, wie Italien auf der einen Seite, die besonders von Zuwanderung betroffen sind und sich über Jahre im Stich gelassen fühlten. Auf der anderen Seite die Länder der Visegrad-Staaten - Polen Ungarn, Tschechien und die Slowakei - die sich teils weigern, überhaupt Migranten aufzunehmen. Derzeit besonders unterstützt durch Österreich, das wiederum am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ: 

"Ich bin der festen Überzeugung, dass es viel, viel sinnvoller ist, den Begriff der Solidarität zu beleben - seien wir doch dort solidarisch wo es um die Verhinderung von illegaler Migration geht."

Vom Ziel der Einstimmigkeit weit entfernt

Die österreichische Position, das machte Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt nochmals klar, findet große Sympathie bei der CSU. Im europäischen Maßstab sind aber auch Länder wie Litauen, Lettland und Slowenien für eine restriktivere Gesetzgebung.

Eher im Mittelfeld findet sich eine Gruppe von moderaten, eher kompromissbereiten Staaten. Dazu gehören mehr oder weniger alle anderen, bislang auch Deutschland. Diese Gruppe in der Mitte müsse ausgebaut, vergrößert werden, sagen Diplomaten in Brüssel. Um am Ende zumindest eine qualifizierte Mehrheit zustande zu bringen. Vom ursprünglichen Ziel der Einstimmigkeit in der Asylfrage ist die EU also weit entfernt. Dabei dreht sich der Streit um die Reform des Dublin-Systems im Grunde nur noch um zwei der insgesamt sieben Verordnungen.  

In fünf Punkten konnten Kompromisse gefunden werden. Strittig ist: Erstens: die Frage der Umverteilung der angekommenen Asylsuchenden. Bisher waren dabei vor allem die verpflichtenden Quoten im Fokus, gegen die sich eine Reihe von Staaten stemmen. Und zweitens: Welches Land ist wie lange zuständig für die Prüfung des Antrages und die Abwicklung des Asylverfahrens? Das Dublin-Abkommen, ein völkerrechtlicher Vertrag, sollte dies eigentlich regeln.

Forderung nach freier Bewegung im Schengen-Raum

Gescheitert ist das bisherige System unter anderem an der Festlegung, dass die Verantwortung beim Erstaufnahmeland liegt. So verlangen Hilfsorganisationen aber auch Wissenschaftler wie Sergio Carrera vom "Center for European Policy Studies": Diese Vorschrift muss weg! Eine sehr weitreichende Forderung, die kaum mehrheitsfähig ist. 

"Das wäre der erste Schritt: Lasst uns diese Regel abschaffen. Wenn jemand in den europäischen Schengen-Raum kommt, darf er sich frei bewegen und dort Asyl beantragen, wo er das möchte. Manchen Leuten mag das verrückt erscheinen - aber faktisch passiert es ja bereits."

De facto ziehen - gegen alle Dublin-Bestimmungen - Asylsuchende längst weiter in Staaten Mittel- oder Nordeuropas. Angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Zahlen führte die bisherige Regelung zu einer enormen Überforderung jener Länder an den Außengrenzen der EU, die schlicht durch ihre geografische Lage zum ersten Anlaufpunkt für Migranten werden. Mit der Folge, dass Länder - wie Italien - nun ihre Häfen und Grenzen für ankommende Flüchtlinge schließen.

Währenddessen streiten die EU-Staaten über Zahlen. Wie lange soll ein Land, in das ein Flüchtling eingereist ist, für diesen zuständig sein? Während die CSU zehn Jahre als Zielmarke nennt, hat Bulgarien acht Jahre gefordert. Italien hofft auf deutlich kürzere Fristen und möchte eine viel schnellere Umverteilung der Geflüchteten. Auch das Europaparlament macht Druck. Dort liegt seit einem Jahr ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach das Ersteinreiseland nur noch für eine erste Prüfung zuständig wäre.

Zweckoptimismus vor dem EU-Gipfel Ende Juni 

Die einheitliche Front scheint inzwischen bei den Ländern Südeuropas etwas zu bröckeln. Zypern, Malta und Griechenland streben angeblich eine Reform noch unter bulgarischer Ratspräsidentschaft an. Das heißt: bis Ende des Monats. Italien lehnt die Vorschläge bisher allerdings ab, die Bundeskanzlerin will Rom auf der Suche nach einem Kompromiss entgegenkommen.

Angela Merkel verwies in ihrer Pressekonferenz auf das Türkei-Abkommen als ein mögliches Beispiel, ohne sich weiter festzulegen. Aber werden einseitige Schritte Deutschlands - angedroht durch den Bundesinnenminister und die CSU - binnen weniger Tage einen Kompromiss möglich machen, der auf EU-Ebene über Jahre hinweg nicht möglich war? Der Sprecher der EU-Kommission wirkte bei all dem vergleichsweise zuversichtlich. Alle Elemente für eine Einigung lägen auf dem Tisch.

"Jean Claude Juncker wird in Meseberg Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron treffen. Wir tun alles, um eine Übereinkunft zu ermöglichen, denn wir glauben, dass das die Lösung ist."

Das Wort "Wunder" mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni fiel in Brüssel zwar nicht, aber so etwas wie Zweckoptimismus wurde durchaus verbreitet. Anders Horst Seehofer, der in München betonte, die Unionsparteien seien noch nicht über den Berg, der Dissens mit Angela Merkel "grundlegend".

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk