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StartseiteInterviewTaxi-Bundesverband: Uber verzerrt den Wettbewerb11.05.2019

Streit um US-FahrdienstvermittlerTaxi-Bundesverband: Uber verzerrt den Wettbewerb

Der Vizepräsident des Taxi-Bundesverbandes hat sich für die Rückkehrpflicht von Mietwagen des US-Fahrdienstvermittlers Uber ausgesprochen und damit Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer widersprochen. Eine Abschaffung würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, sagte Hermann Waldner im Dlf.

Hermann Waldner im Gespräch mit Sarah Zerback

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Ein Mann in Shanghai nutzt die Taxi-App Uber. (picture alliance / dpa / Imaginechina / Stringer)
Uber versuche durch Dumping-Preise Kunden zu generieren, sagte der Vizepräsident des Taxi-Bundesverbandes, Hermann Waldner, im Dlf. (picture alliance / dpa / Imaginechina / Stringer)
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Sarah Zerback: Das Prinzip Uber ist ziemlich einfach: Wer eine Fahrt von A nach B buchen will, gibt seinen Standort in die App ein, die sucht dann einen Fahrer in der Nähe, zeigt einem an, wer das ist, wie er von anderen Nutzern bewertet wurde und wie lange er braucht. Meist ist das günstiger als ein Taxi, bezahlt wird per Smartphone, etwa 25 Prozent gehen an Uber. Millionenfach ist das schon Alltag in weltweit fast 800 Städten. In Deutschland allerdings ist Uber vielen vielleicht noch gar nicht so geläufig. Hier hat das Unternehmen schon mehrere Anläufe gestartet, aber strenge Gesetze machen es dem Fahrdienstvermittler aus den USA nicht leicht.

Das will der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – und ran ans Personenbeförderungsgesetz. Da hat er viel Gegenwind für bekommen – von der SPD, den Grünen – und versucht jetzt mit einer eigens einberufenen Kommission Kompromisse zu erarbeiten, um seine Reform dann doch noch zu retten. Gestern hat Andreas Scheuer diese Kommission vorgestellt.

Und Taxifahrer in ganz Deutschland verfolgen die Debatte aufmerksam und sind gegen die Pläne auch bereits auf die Straße gegangen. Einer von ihnen ist Hermann Waldner und er ist Vizepräsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands und außerdem Geschäftsführer von Taxi Berlin und einer Taxivermittlungs-App. Guten Morgen, Herr Waldner!

Eine Teilnehmerin hält bei einer Kundgebung von Taxifahrern am Bundesverkehrsministerium ein Taxi-Dachschild in die Höhe.  (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)Viele Taxifahrer fürchten um ihr Geschäft durch die Konkurrenz des US-Fahrdienstanbieters Uber (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)

Hermann Waldner: Guten Morgen!

Zerback: Was treibt Sie denn da so regelmäßig auf die Palme, wollte ich grade sagen, und vor allen Dingen auf die Straße?

Waldner: Das Problem ist, dass Uber einfach einen taxiähnlichen Verkehr, obwohl das so im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Wir in der Taxibranche haben ja feste Tarife, die den Kunden zugutekommen, er weiß immer, wie viel er bezahlen muss, egal ob es Glatteis oder Schnee oder ähnliches gibt. Und Uber macht genau das Gegenteil, das heißt, sie bieten Dumpingpreise an, wollen möglichst viele Kunden an sich ziehen und wenn es mal eine große Nachfrage gibt, bei schlechtem Wetter oder so, dann kostet das auf einmal das Fünf-, Zehn- oder Fünfzehnfache. Und das finden wir grundsätzlich überhaupt nicht gut, weil es im Gesetz so auch gar nicht vorgesehen ist.

Zerback: Nun kann man Gesetze ja ändern, genau das versucht der Bundesverkehrsminister ja auch. Warum haben Sie da Angst, dass Ihr Service nicht konkurrenzfähig bleiben könnte?

Waldner: Weil wir feste Tarife haben, weil wir Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind, weil wir Beförderungspflicht haben, das heißt, jeden Kunden fahren, egal zu welcher Tageszeit, egal wie kurz die Strecke ist, egal wohin, während Uber sich einfach mit angepassten Preisen, mal drunter, mal drüber, eben machen kann, was es will. Dieser Mietwagenservice, den Uber anbietet, der hat ja keinerlei dieser Auflagen. Und normalerweise müssten Mietwagen zurückkehren, dann ist es nicht schlimm für Taxis. Wenn aber diese Art von Mietwagen einen taxiähnlichen Verkehr anbieten – und das tun sie über die App, indem sie dann überall stehen und auf den Kunden warten, so wie Taxis das eigentlich nur dürfen –, dann ist es natürlich ein ungleicher und unlauterer Wettbewerb und würde zum Absterben des Taxigewerbes führen, wenn wir das weiter hier so zulassen und gesetzlich öffnen würde.

ARCHIV - Das Logo des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber ist am 03.06.2014 in einer Filiale in San Francisco (USA) zu sehen. Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler erweitert sein Einzugsgebiet um 24 St (dpa/Christoph Dernbach)Bisher müssen Uber-Fahrzeuge immer in die Garage zurückkehren, wenn sie einen Fahrgast abgesetzt haben (dpa/Christoph Dernbach)

"Mehr Autos führen einfach auch zu mehr Verkehr"

Zerback: Da kommen wir direkt mal zu einem ganz wichtigen Punkt, den Sie da ansprechen, das ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die wollte Andreas Scheuer ursprünglich abschaffen oder das ist seine Idee, wie diese Reform aussehen könnte. Und das ist ja bisher einfach der Punkt, dass bisher eben Uber-Fahrer nicht direkt den nächsten Fahrgast aufnehmen durften, wie Sie das als Taxifahrer dürfen, das müssen wir vielleicht einmal kurz erklären, sondern die mussten immer erst kurz in ihre Garage zurück. Aber da muss man doch sagen, das macht doch weder ökologisch, noch ökonomisch Sinn oder?

Waldner: Doch, das macht auch ökologisch Sinn, weil die Rückkehrpflicht hat man ja aus gutem Grund vor Jahrzehnten eingeführt, damit nicht unmöglich viele Fahrzeuge in der Stadt herumstehen und herumfahren und wild auf Fahrgästefang gehen. Und das ist heute genauso oder noch notwendiger als damals.

Man sieht es in Städten wie New York zum Beispiel, wo sozusagen Uber ungehindert seinen riesigen Fuhrpark hat ausbauen konnte, sodass die Stadt sich kaum mehr dagegen wehren konnte gegen diese Flut von Autos, die dann herumfahren. Und mehr Autos führen einfach auch zu mehr Verkehr. Und deswegen ist diese Regulierung einfach sinnvoll, die Städte, die Kommunen müssen die Möglichkeit haben und sagen, so und so viele Fahrzeuge brauche ich für diese Art des Verkehrs und ich lasse einfach nicht beliebige zu. Und wenn man Uber jetzt einfach hereinlässt und die Rückkehrpflicht abschaffen würde, dann würde das genau zu diesen Effekten zuerst in unseren Großstädten und dann in den mittleren Städten auch führen. Und das muss man wissen, wenn man an so ein Gesetz dran gehen will.

Zerback: Herr Waldner, genau, das bestätigen auch viele Verkehrsexperten diesen Punkt. Aber auf der anderen Seite ist es natürlich auch so, dass Sie im Moment als Taxifahrer ja vom sogenannten Mobilitätswandel auch profitieren. Städte wachsen, mehr verzichten auf ein eigenes Auto, und Sie sind da in der Nische zwischen Autos und Bussen. Aber jetzt ist es ja so, gegen den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr, der ja auch ein sehr ökologisches Ziel hat, dagegen habe ich jetzt Taxifahrer noch nicht protestieren sehen.

Waldner: Das tun wir auch nicht, weil es einfach sinnvoll ist und weil wir das Bindeglied zwischen Nahverkehr und den Bürgern, die dann direkt vor die Tür wollen. Und man darf das einfach nur nicht ungehindert wuchern lassen. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dem öffentlichen Nahverkehr – also Straßenbahnen, Busse und so weiter - so einen Konkurrenten vor die Nase zu setzen, der machen kann, was er will. Da würde auch wieder ein Wildwuchs entstehen, den kein Städteplaner und Verkehrsplaner haben will. Und deswegen geht das hier auch bei Taxi nicht, weil das auch ein Bestandteil ist.

"Es müssen einfach gleiche Rechte für alle gelten"

Zerback: Jetzt ist es ja so, der Vorschlag über den wir gerade von Herrn Scheuer gesprochen haben, eben diese Rückkehrpflicht abzuschaffen, der ist ja sozusagen gestern auf Widerstand gestoßen, auch von der SPD in dieser sogenannten Findungskommission, die jetzt eben eine Befriedung in diesem Streit bringen soll. Und da lautet ein Kompromissvorschlag eben, dass Sie als Taxifahrer tatsächlich Kunden überall auflesen dürfen, aber es für Uber-Fahrer eben klar definierte Punkte in einem Lizenzgebiet geben soll. Wäre das ein Kompromiss, mit dem Sie leben könnten?

Waldner: Nein, das lehnen wir auch ab. Weil es sind einfach ungleiche Bedingungen, es müssen einfach gleiche Rechte für alle gelten. Wenn Uber mit seinen Mietwagen und seinen Milliarden im Hintergrund, die sie einsammeln wollen, immer wieder versuchen, mit ihren Dumpingpreisen die vorhandene Struktur kaputtzumachen, wird es nicht funktionieren. Wir sind im Taxigewerbe alles mittelständische oder kleine Unternehmen, wir haben keine Rücklagen, um gegen so einen US-Giganten zu bestehen.

"Wir haben doch schon lange auch eigene Apps"

Zerback: Wenn Taxen da nicht mithalten können, wäre es dann nicht vielleicht eine Möglichkeit, Ihr Angebot neu aufzustellen. Also warum zum Beispiel immer nur einen Gast pro Fahrt, da gibt es ja auch Modelle wie das Pooling, dass eben mehrere gleichzeitig fahren. Müssen Sie da nicht vielleicht ein bisschen eine Schippe drauflegen, um die Kunden auch zu überzeugen?

Waldner: Ja, das machen wir doch. Wir haben doch schon lange auch eigene Apps, es gibt eine App, mit der können Sie in halb Europa Taxis bestellen, mit der Taxi.eu zum Beispiel. Und da gibt es auch das sogenannte Taxi-Sharing, das heißt, dass mehr Fahrgäste sich finden können über die App. Das ist einfach nur so eine Propaganda von Uber, immer zu sagen, so etwas gäbe es im Taxigewerbe nicht.

Zerback: Na ja, flächendeckend gibt es das auf jeden Fall noch nicht in Deutschland.

Waldner: Doch, auf jeden Fall! Es ist absolut flächendeckend, probieren Sie es aus. Wir sind in viel mehr Städten mit unserer App ...

Zerback: Ja, Sie sind jetzt, wir reden jetzt mit jemandem, also ich rede mit jemandem, der gerade in Berlin ist, und ich bin gerade in Köln. Also wir werden da wahrscheinlich keine Probleme bekommen, aber es gibt ja auch, es ist ja auch ein Flächenland, Deutschland. Und auf dem Land haben wir da schon eine ganz andere Situation.

Waldner: Probieren Sie es aus, Sie werden feststellen, dass die Apps des Taxigewerbes, also insbesondere die zwei, auch die Taxi Deutschland App, dass die in jeder mittleren bis kleineren Stadt zur Verfügung ist und nur in ganz kleinen Dörfern und Ministädten nicht, weil da gibt es teilweise noch ein Taxigewerbe, was einfach nicht modernisiert ist. Das heißt, die bräuchten halt mindestens ein Smartphone in ihrem Auto, dann würde es auch funktionieren. Also da können Sie sich erkundigen, da sehen Sie, dass wir schon sehr, sehr weit sind.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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