Freitag, 14.12.2018
 
Seit 02:00 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundEin eskalierender Konflikt18.11.2018

Streit ums Land in SüdafrikaEin eskalierender Konflikt

Südafrikas Regierungspartei will die Verfassung ändern, um die entschädigungslose Enteignung von privatem Landbesitz zu ermöglichen. Betroffen davon wären wohl vor allem Weiße, denn sie besitzen 24 Jahre nach Ende des Apartheid-Regimes noch das meiste Land.

Von Leonie March

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Milchbauer James Kean (Deutschlandradio / Leonie March)
Milchbauer James Kean ärgert sich über Stimmen in Südafrika, die behaupten, weiße Farmer wie er hätten ihre Ländereien nicht wirklich verdient (Deutschlandradio / Leonie March)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

100. Geburtstag von Nelson Mandela Vorbild und moralische Instanz

Neue Regierung in Südafrika Zwischen Kompromissen und Erneuerung

Rifttalfieber in Afrika Virus-Ausbreitung durch Damm-Bau begünstigt

Fruchtbares Land, soweit das Auge reicht. Grüne Hügel prägen die Landschaft hier in den südafrikanischen Midlands. Kühe grasen auf den Wiesen. In den Tälern glitzert das Wasser der Staudämme.

"Eine schöne Aussicht, nicht wahr?", sagt Landwirt James Kean, der inmitten seiner Milchkuh-Herde steht. Sein Vater hat diese idyllisch gelegene Farm in den 80er-Jahren gekauft.

"Damals hatten wir 90 Milchkühe. Ich habe frühmorgens beim Melken geholfen und danach bis spät in meiner Schreinerei gearbeitet. Irgendwann hatte ich genug gespart, um meinen Eltern dieses Land abzukaufen. Wir haben viel investiert, um die Produktivität zu steigern. Heute haben wir 1.900 Kühe auf 1.000 Hektar. Umsonst haben wir das alles sicherlich nicht bekommen."

James Kean ärgert sich über die Stimmen in Südafrika, die behaupten, weiße Farmer wie er hätten ihre Ländereien nicht wirklich verdient, ja sogar gestohlen.

Ein Vorwurf, den er in der seit Jahresbeginn äußerst emotional geführten Debatte über eine Enteignung von Land ohne Entschädigung immer wieder hört. Insbesondere von der linkspopulistischen Oppositionspartei Wirtschaftliche Freiheitskämpfer, kurz EFF unter Julius Malema. Hier vor Anhängern in Soweto:

"Ohne Blutvergießen"

"Die Gefühle der Weißen sind uns egal. Wegen ihnen haben wir sehr lange gelitten. Sie sollten froh sein, dass wir nicht zu einem Genozid aufrufen. Wir nehmen nur, was uns gehört. Unsere Kinder werden sich an uns als jene Generation erinnern, die das Land wieder in die Hände der rechtmäßigen Besitzer übergeben hat. Und das ohne Blutvergießen."

Die Angst davor ist trotzdem da. Genährt von rechten Lobbygruppen wie AfriForum, die für sich für die Interessen der weißen Minderheit stark machen und hetzerische Meldungen über so genannte Farmmorde verbreiten.

Die Debatte hat Südafrika noch tiefer gespalten als es ohnehin schon ist - seit sich der regierende Afrikanische Nationalkongress ANC zu Jahresbeginn im Parlament für die Einsetzung einer Kommission ausgesprochen hat, die die Option von Landenteignungen ohne Entschädigungen prüfen soll.

Wie gespalten das Land ist, wurde auch bei den landesweiten Anhörungen deutlich, bei denen sich diese Kommission ein Stimmungsbild machen wollte. Auf dessen Basis soll das Parlament Ende des Monats über eine rechtliche Grundlage bis zu einer Verfassungsänderung abstimmen. Eine Grundlage, die den Weg für Enteignungen ohne Entschädigung frei machen und konkrete Voraussetzungen für diesen radikalen Schritt definieren soll.

Erbe der Kolonialzeit und der Apartheid

Etwa 700.000 Stellungnahmen aus der Bevölkerung sind eingegangen. Kritiker bezweifeln, dass eine gründliche Prüfung angesichts der kurzen Zeit überhaupt möglich ist. Und auch Farmer James Kean ist nach einer dieser Anhörungen ernüchtert.

"Sie sagen zwar, dass sie jedem zugehört haben. Aber aus meiner Sicht ist die Zusammensetzung der Kommission ziemlich einseitig. Die meisten haben bei diesen Anhörungen einfach gesagt: Das Land wurde uns weggenommen und muss zurückgegeben werden. Ohne einen Plan dafür zu haben."

Die Frage, wie das Land umverteilt werden soll, beschäftigt Südafrika schon seit der demokratischen Wende. Dass sich die Besitzverhältnisse ändern müssen, ist weitestgehend Konsens. Es geht um das Erbe der Kolonialzeit und der Apartheid. Dunkelhäutige Südafrikaner sind damals aus weiten Teilen ihrer Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt worden.

Als der ANC 1994 die ersten demokratischen Wahlen gewonnen hat, waren über 80 Prozent des Farmlandes in den Händen der weißen Minderheit. Der ANC wollte das mit einer Landreform ändern: Dunkelhäutige Südafrikaner sollten das Land ihrer Vorfahren einklagen können und der Staat zum Verkauf stehende Farmen aufkaufen.

Nur knapp zehn Prozent wurde umverteilt

Doch bis heute sind gerade einmal knapp zehn Prozent an die schwarze Bevölkerungsmehrheit umverteilt worden. Ein Evaluierungsbericht kommt zu dem Schluss: Nicht die Höhe der Entschädigungszahlungen ist dafür verantwortlich, sondern politischer Unwille und das Versagen der Regierung, bestehende Gesetze auch anzuwenden. Die Reform sei schlicht gescheitert, bilanziert Politikwissenschaftler Lukhona Mnguni.

Thube Zondi. Farmer und Vorstandsmitglied der Vereinigung afrikanischer Farmer AFASA  (Deutschlandradio / Leonie March)Thube Zondi. Farmer und Vorstandsmitglied der Vereinigung afrikanischer Farmer AFASA (Deutschlandradio / Leonie March)

"Alle Gesetze rund um die Landfrage, haben eines gemeinsam: Sie spiegeln die Unfähigkeit wieder, Risiken, Gefahren und Schwächen bei der Umsetzung vorauszusehen. Der ANC hat wohl gedacht, dass sich die Dinge irgendwie fügen würden und offenbar nicht mit den teils erheblichen Widerständen gerechnet. Die Regierung ist darauf fixiert, das frühere Unrecht auszugleichen, versäumt es dabei jedoch, eine konkrete Vision für die künftigen Besitzverhältnisse zu entwickeln. Ohne ein solches Modell aber können wir die Zukunft nicht gestalten und einen Weg aus all den Land-Konflikten innerhalb und zwischen Bevölkerungsgruppen finden."

Fast 25 Jahre nach der demokratischen Wende ist die Geduld vieler dunkelhäutiger Südafrikaner am Ende. Der ANC steht auch deshalb unter Druck, weil die oppositionelle EFF vor der Parlamentswahl im kommenden Mai mit diesem Thema massiv um Stimmen wirbt, sagt Mnguni.

Eine Farm ganz in der Nähe von Keans Milchbauernbetrieb. Auch hier grasen Kühe auf saftigen Weiden. Die Tiere gehören Thube Zondi, einem jungen schwarzen Farmer, der Agrarwirtschaft studiert hat. Das Land jedoch besitzen andere.

Von der Regierung allein gelassen

"Die Regierung hat das Land im Rahmen der Reform gekauft. Sie hat es einer Gemeinschaft überschrieben, die ihr historisches Besitzrecht geltend gemacht hat. Aber diese Leute sind daran gescheitert, es auch zu bewirtschaften. Und so habe ich es als Weideland für meine Tiere gepachtet."

Fälle wie dieser sind eher die Regel als die Ausnahme. Viele Landreform-Projekte in Südafrika sind gescheitert. Farmen werden verpachtet oder liegen brach, weil es den neuen Besitzern an landwirtschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Know-how, Geld für den Unterhalt und Investitionen, sowie einem Zugang zu den Märkten fehlt.

Die Regierung hat ihnen zwar das Land ihrer Vorfahren zugesprochen, sie dann aber allein gelassen, anstatt sie zu unterstützen. Die meisten haben nicht einmal eine eigene Besitzurkunde erhalten, was unter anderem dazu führt, dass sie keinen Kredit bei der Bank bekommen.

Außerdem gibt es neue Konflikte, etwa unter ehemals Vertrieben, denen Land gemeinschaftlich zugesprochen wurde, die sich nun aber nicht über dessen Nutzung einigen können. Und das sei längst nicht alles, meint Thube Zondi, der nicht nur selbst Farmer, sondern auch Vorstandsmitglied der Vereinigung afrikanischer Farmer AFASA ist.

"Die Leute an den Machthebeln, vor allem Politiker, geben das Land teilweise denen, die ihnen nahestehen. Das sind meistens keine Leute, die eine Leidenschaft für Landwirtschaft haben. Auch Farmarbeiter, denen Land zugesprochen wurde, scheitern oft. Sie wissen zwar beispielsweise, wie man Kühe melkt, aber sie haben keine Ahnung, wie man eine Farm führt. Wir müssen also genauer definieren, wer Farmland erhalten sollte. Diejenigen, die ein Recht darauf haben, aber kein Interesse an Landwirtschaft, sollten ausbezahlt werden. Die Farmen selbst sollten an jene gehen, die sie auch bewirtschaften können, damit das Land produktiv genutzt wird."

"Du denkst nur ans Überleben"

Doch noch ist das Gegenteil der Fall. Angeheizt von der populistischen Debatte nehmen auch illegale Landbesetzungen zu. Nicht nur auf Farmen, sondern insbesondere auf brachliegendem Land in den Großstädten. Denn hier ist der Landhunger am Größten.

Seit der demokratischen Wende erlebt Südafrika eine rapide Urbanisierung. Angesichts mangelnder Infrastruktur, schlechten Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und hoher Arbeitslosigkeit in der Provinz suchen immer mehr Südafrikaner ihr Glück in den Städten. Zwei Drittel der Bevölkerung leben mittlerweile dort. Erschwinglicher Wohnraum ist jedoch rar, sogenannte informelle, also wilde Siedlungen wachsen.

Auf einer Brache in einem Gewerbegebiet mitten in der Hafenmetropole Durban hausen Menschen dicht an dicht, in kleinen selbstgezimmerten Hütten. "Der Stadt sind wir ein Dorn im Auge", sagt Thapelo Mohapi, der selbst in einer dieser Siedlungen groß geworden ist. Heute macht er sich als Aktivist der Bewegung "Abahlali baseMjondolo" für die Rechte der in den Hütten lebenden Menschen stark.

"Wenn du arm bist, dann machst du dir erstmal keine Gedanken, wo du unterkommst. Du denkst nur ans Überleben. Du baust dir also eine kleine Bleibe. Aber dann hetzt die Stadtverwaltung ihre bewaffnete Spezialtruppe auf dich, zerstört alles, was du hast und vertreibt dich mit Gewalt. Wenn der ANC wissen will, was Enteignung ohne Entschädigung bedeutet, dann können wir davon berichten. Wir können ihnen von unseren Mitstreitern erzählen, die getötet worden sind. Denn auch heute noch - nach Ende der Apartheid, in unserer sogenannten Demokratie - sterben Menschen beim Kampf um Land."

"Erbe der Apartheid ist noch immer sichtbar"

Es ist ein verfahrener und weiter eskalierender Konflikt zwischen Eigentums- und Menschenrechten, an dem die Regierung, Mohapis Meinung nach, selbst schuld ist.

"Das Erbe der Apartheid ist noch immer sichtbar und der ANC hat es offensichtlich versäumt, dieses Problem zu lösen. Einfachen Leuten wird der Zugang zu den Städten weiterhin verwehrt. Deshalb besetzt unsere Bewegung brachliegende Grundstücke in Innenstadtnähe. Laut Gesetz kann niemand vertrieben werden, wenn man ihm keine alternative Obhut bietet. Allerdings gibt es diese Alternativen, wenn überhaupt, nur am Stadtrand. Die Menschen wollen aber näher an Jobs, Fabriken oder Universitäten wohnen. Viele können es sich nicht leisten, zu pendeln. Wenn man sie also 50 Kilometer weiter ansiedelt, dann kommen sie wieder zurück und bauen sich neue Unterkünfte."

Die Townships am Stadtrand sind für den Aktivisten Thapelo Mohapi keine Alternative. Auch die neuen Häuschen nicht, die die Regierung in diesen Gegenden gebaut hat. Nicht nur wegen der Entfernung zur Innenstadt.

"Ein weiteres Problem ist die Korruption. Wir wissen, dass etliche Häuser, die eigentlich für die arme Bevölkerung bestimmt sind, von Lokalpolitikern an die Mittelklasse verkauft werden. Wer mit Glück trotzdem ein Haus erhält, bekommt in den meisten Fällen keine Eigentumsurkunde. Die Bewohner dieser Häuser leben also in einem rechtsfreien Raum."

Dieses Problem existiert nicht nur in den Townships und informellen Siedlungen der Städte. Teil der ursprünglichen Landreform von 1997 war auch die sogenannte Grundbesitzreform, die unter anderem die Landrechte der etwa 17 Millionen Bewohner der ehemaligen Homelands stärken sollte. Dort verwalten traditionelle Autoritäten das Land der Gemeinschaft. Räte unter der Leitung lokaler Chiefs und Könige entscheiden, wer Land erhält, sprechen Urteile und wachen über die Wahrung der Tradition.

"Noch leben wir in dieser Demokratie wie Leibeigene"

Immer wieder werden Widersprüche in der Umsetzung dieses traditionellen Gewohnheitsrechts zur liberalen Verfassung kritisiert. Doch Konsequenzen hat der ANC mit Blick auf den großen Einfluss der traditionellen Oberhäupter im Land noch nicht gezogen.

Eine ungeteerte, bucklige Straße führt nach Makhasaneni, eine Gemeinde, die früher zum Homeland KwaZulu gehörte. Traditionelle Rundhütten verteilen sich locker über die Hügel. Frauen arbeiten auf ihren kleinen Maisfeldern. Hirten treiben Kühe über die uneingezäunten Weideflächen. Seit der Apartheid hat sich hier nicht viel geändert, meint Politikwissenschaftler Lukhona Mnguni zynisch.

"Das Land des damaligen KwaZulu wurde nur Tage vor den Wahlen 1994 an den "Ingonyama Trust" überschrieben. Rund drei Millionen Hektar. Alleiniger Treuhänder des Trusts ist der König der Zulu. Die Bürger haben keinerlei Mitspracherecht, wenn es um die Entwicklung ihres Landes geht. Das führt vor allem dann zu Konflikten, wenn Rohstoffe gefunden werden. Für den Trust sind das natürlich lukrative Geschäfte. Momentan streicht er über sechs Millionen Euro im Jahr durch die Verpachtung von Land ein."

Auch in Makhasaneni ist es zum Konflikt zwischen dem König und seinen Untertanen gekommen, als dort eine Eisenerz-Mine gebaut werden sollte, ohne dass die Anwohner konsultiert wurden. Mithilfe zivilgesellschaftlicher Gruppen kam der Fall vor Gericht. Mbhekiseni Mavuso war einer der Klageführer.

"Nach unseren Bräuchen gehört das Land der Gemeinschaft. Aber weil die Gesetze traditionellen Obrigkeiten so viel Macht geben, besitzen wir eigentlich nichts. Wir werden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir kämpfen noch immer um unsere Freiheit. Es gibt Leute, die uns umbringen wollen, weil sie sagen, wir seien gegen den König. Aber das stimmt nicht. Wir kämpfen lediglich für Eigentumsrechte. Noch leben wir in dieser Demokratie wie Leibeigene. Aber diesmal sind es nicht die Weißen, die uns dieses Unrecht antun. Es sind unsere eigenen Brüder, Väter und Chiefs."

Die traditionellen Oberhäupter ebenso, wie die ANC-Regierung, die dieses nahezu feudale System weiterhin stütze, meint Mavuso. Kerzengerade steht der 50-Jährige vor den Rundhütten, die mehrere Generationen beherbergen. Sein Sohn füttert gerade die Ziegen. Seine Mutter bereitet das Essen zu. Es ist unübersehbar, dass die Familie in den alten Traditionen tief verwurzelt ist. Umso mehr schmerzen Mavuso die Abgründe, die sich nun auftun:

"Früher mussten wir für unser Land keine Abgaben zahlen. Aber heute werden viele von uns kräftig zur Kasse gebeten. Von ein paar hundert bis zu mehreren tausend Rand pro Haushalt und Jahr. Das Geld fließt an die traditionellen Oberhäupter, die selbst entscheiden, wie hoch die Summe ist. Eigentlich sollten das Land in unserem Sinne verwaltet werden, aber nichts von diesen Geldern fließt auch zurück in die Gemeinschaft."

Auch deshalb ist seine Haltung in der Debatte um Enteignung ohne Entschädigung eindeutig.

"Das Land gehört uns seit Generationen. Das sollte auch auf dem Papier so sein. Der 'Ingonyama Trust' sollte aufgelöst werden und der König keine Entschädigung erhalten."

Es ist kein Wunder, dass der mächtige Zulu-König das anders sieht. Von Südafrikas Präsident Ramaphosa hat er eine Garantie gefordert, dass sein Trust nicht angetastet wird. Ansonsten drohe Krieg. Und er hat neue Verbündete gefunden: Ausgerechnet die weißen Rechtspopulisten von AfriForum, sagt Mavuso kopfschüttelnd.

Mbhekiseni Mavuso war einer der Klageführer (Deutschlandradio / Leonie March)Mbhekiseni Mavuso war einer der Klageführer (Deutschlandradio / Leonie March)

"Jetzt macht unser König also gemeinsame Sache mit den Leuten, die unsere Brüder auf ihren Farmen ausbeuten und sogar umbringen. Das kann ich nicht begreifen. Er sollte mit uns eine Einigung suchen, statt mit Leuten zusammenzuarbeiten, die uns hassen."

"Schwarzen eine Chance zu geben, hier ebenfalls als Farmer zu arbeiten"

Vom König selbst ist ein solches Entgegenkommen nicht zu erwarten. Und innerhalb des ANC herrscht offensichtlich Uneinigkeit über den Umgang mit dem Trust und anderen traditionell verwalteten Gebieten. Die Landfrage wird für Ramaphosa somit gleich auf mehreren Ebenen zur Bewährungsprobe. Es ist unwahrscheinlich, dass all diese komplexen Fragen auf absehbare Zeit geklärt werden. Selbst nach der Parlamentsabstimmung über die Enteignungen ohne Entschädigung Ende des Monats. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist damit zu rechnen, dass die Abgeordneten für einen entsprechenden Verfassungszusatz stimmen.

Doch die Umsetzung wird sicherlich länger dauern. Zum einen, weil eine rechtliche Anfechtung wahrscheinlich ist, zum anderen weil die konkreten Voraussetzungen für derartige Enteignungen umstritten sind. Vor den Parlamentswahlen im kommenden Mai ist dieser Prozess sicherlich nicht abgeschlossen.

Milchbauer James Kean schaut relativ gelassen in die Zukunft. Er rechnet nicht damit, dass produktive Farmen wie seine enteignet werden - schon gar nicht ohne Entschädigung. Er baut seinen Betrieb gerade sogar aus. Außerdem ist er angesichts der schleppenden Landreform und des zunehmenden sozialen Drucks gemeinsam mit anderen Farmern selbst aktiv geworden.

"Vor etwa acht Jahren haben wir eingesehen, dass wir etwas für die Transformation der Landwirtschaft in unserer Region tun müssen. Sprich, Schwarzen eine Chance zu geben, hier ebenfalls als Farmer zu arbeiten. Wir haben unserer Initiative "Umati" genannt. Wir unterstützen schwarze Farmer, Land zu erschließen und erfolgreich zu bewirtschaften. Wir bauen zum Beispiel Staudämme, weil es oft an der Bewässerung hapert. Aber all das ist nicht nachhaltig, wenn die Leute nicht gut ausgebildet sind. Deshalb setzten wir uns vor allem für eine umfassende Bildung ein."

"Umati" bezahlt unter anderem Stipendien für landwirtschaftliche Hochschulen, vergibt Praktika, veranstaltet Workshops und steht Farmern mit Rat und Tat zur Seite. In vielen Regionen Südafrikas gibt es mittlerweile solche privat organisierten Partnerschaften oder Mentoren-Programme. Wo der Staat versagt, werden die Bürger tätig. Alle Beteiligten hoffen, dass in der komplexen Landfrage der Pragmatismus über den politischen Populismus siegen wird. Dass das Wohl Südafrikas und der Bürger im Mittelpunkt steht. Und nicht die Frage, welche Partei die meisten Stimmen gewinnt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk