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StartseiteInformationen am MittagHamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache27.11.2019

Streit zwischen BundesländernHamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache

Der Rückzug der süddeutschen Länder aus dem Nationalen Bildungsrat sorgt für Ärger. Nun kommt eine Retourkutsche aus Hamburg: Keine Rücksicht mehr auf Bayern und Baden-Württemberg bei der Festlegung der Sommerferienzeiten. Bayerns Kultusminister reagiert gelassen.

Von Katharina Hamberger

Lkw stehen auf der Autobahn A93 Richtung Österreich im Stau.  (Angelika Warmuth/dpa)
Stau im Sommer auf der bayerischen A93 Richtung Österreich und Italien (Angelika Warmuth/dpa)

"Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen" – ein sarkastischer Wunsch des Hamburger Bildungssenators Ties Rabe in Richtung Süden – verbunden mit der Ankündigung, dass nun jedes Land seine Sommerferien im Alleingang festlegen werde. Auslöser dafür waren die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das bayerische Abitur bleibe bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten blieben, die wolle man auch nicht angleichen.

Andere Bundesländer, unter anderem Hamburg, wollten den Ferienkalender der Länder für die Zeit ab 2024 überarbeiten. Bislang gibt es ein rotierendes System, bei dem sich die meisten Bundesländer mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Nur Bayern und Baden-Württemberg sind davon bislang ausgenommen.

Der Schuss aus Bayern werde nach hinten losgehen

Das System zu ändern, dagegen sperrt sich das größte Bundesland nun. "Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen, kündigte nun Sozialdemokrat Rabe in der Süddeutschen Zeitung an. Im Süden nimmt man das gelassen:

"Es ist natürlich eine eigenartige Aussage, weil er natürlich wohl weiß, dass wir zu sechzehnt die Ferienregelungen festgelegt haben, die sind seit vielen, vielen Jahren konzertiert und es ist auch klar, dass man nur gemeinsam davon abweichen kann", sagte Bayerns Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, unserem Hauptstadtstudio. Bayern vertrete schon länger den Standpunkt, dass das Bundesland bei seinen Ferien bleiben wolle und werde.

Angst vor Verschlechterung des bayrischen Bildungsniveaus

"Das hindert aber überhaupt nicht daran, dass die anderen und auch wir gemeinsam uns über die Ferien unterhalten, aber irgendwelche einseitigen Änderungen sind da gar nicht vorgesehen, sind auch nicht sehr schlau, sondern sinnvoll ist es, immer im Gespräch bei solchen Themen zu bleiben", sagte Piazolo (Freie Wähler). Der Streit über die Ferienzeiten steht im Zusammenhang mit dem Ausstieg Bayerns aus dem nationalen Bildungsrat. Man befürchte, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel sei, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeute, wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder als Grund dafür genannt.

Einsetzung des Bildungsrats im Koalitionsvertrag vereinbart

Allein blieb er nicht. Kurz darauf zog auch Baden-Württemberg mit. Susanne Eisenmann, Kultusministerin des Bundeslandes sagte, auch sie halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann. Über das Beratergremium sollten unter anderem Bildungsunterschiede ausgeglichen und die Abiturprüfungen angeglichen werden.

Die Einsetzung des Bildungsrates war von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Vorgehen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern im Spiegel nun kritisiert. "Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnehme und er fordere alle im Interesse der Zukunft der Kinder zur Mitarbeit auf.

Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar. Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, sei deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung, meint Müller.

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