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Studentenwohnheime
Viele Absichtserklärungen - aber kaum Konkretes

Studenten haben es schwer, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Damit sich daran etwas ändert, müsse der Staat rund 800 Millionen Euro investieren, fordert das Deutsche Studentenwerk. Grundsätzlich hat die Koalition in Berlin auch vereinbart, ihre "Initiative zur Schaffung studentischen Wohnraums" fortzusetzen. Was das heißt, ist aber unklar.

Von Philip Banse | 04.12.2014
    Das Studentenwohnheim Weinbergweg der Martin-Luther-Universität in Halle.
    Das Studentenwohnheim Weinbergweg der Martin-Luther-Universität in Halle. Bundesweit fehlen Tausende solcher Wohnungen. (imago/Steffen Schellhorn)
    In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Studentenwerks 25.000 Wohnheimplätze. Um diese zusätzlichen, günstige Wohnmöglichkeiten für Studierende zu bauen, bräuchte es einen staatlichen Zuschuss von 800 Millionen Euro, sagt der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Dieter Timmermann. Für den Ausbau von Mensen fordern die Studentenwerke zudem 200 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld müssten Bund und Länder gemeinsam in einem Hochschulpakt für soziale Infrastruktur aufbringen. Die Voraussetzungen dafür seien besser denn je, sagt Timmermann. Denn der Bundestag hat beschlossen, die Verfassung so zu ändern, dass Bund und Länder im Hochschulbereich mehr kooperieren dürfen:
    "Der Schwarze Peter ist immer hin und her geschoben worden zwischen Bund und Ländern. Und deshalb freuen wir uns, dass ab dem 19. Januar, wenn der Bundesrat diese Grundgesetzänderung auch verabschiedet haben wird, dass dann endlich Bewegung in diesen Bereich kommt, und ein gemeinsames Programm aufgelegt wird."
    Doch Konkretes ist nicht in Sicht. Ein gemeinsames Bund-Länder-Programm ist noch nicht mal in Planung. Das Bundesbauministerium hat im Sommer zwar ein "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" aus der Taufe gehoben. Doch von Studentenwohnheimen ist da keine Rede. Will das Bauministerium auch Wohnheime stärker fördern? Das Ministerium lässt Anfragen dazu unbeantwortet. Klar ist bisher nur: Der Bund wird bald wahrscheinlich mehr in Sachen Hochschulen finanzieren dürfen und die Länder werden mehr finanzieren können. Denn weil das BAföG zukünftig allein vom Bund bezahlt werden wird, wird bei den Ländern eine gute Milliarde frei. Auf diese Milliarde haben viele schon ein Auge geworfen: Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen.
    "Das Fell des Bären wird überall schon verteilt", sagt der Präsident des Studentenwerks - um seinerseits Ansprüche zu stellen. Schließlich sei die frei werdende BAföG-Milliarde stets für Studierende bestimmt gewesen:
    "Und deswegen fordern wird, dass die Länder es vorwiegend in den Hochschulbereich und da zu einem hohen Anteil in die Studentenwerke investieren."
    Grundgesetzänderung, die frei werdende BAföG-Milliarde - das Deutsche Studentenwerk hat noch eine weitere potenzielle Geldquelle für mehr Wohnheimplätze ausgemacht: Das Investitionsprogramm von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Zwischen 2016 und 2018 will Schäuble zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen - allerdings vor allem für Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Von Studentenwohnheimen ist auch hier keine Rede. Im Koalitionsvertrag steht nur die vage Ankündigung: "Die Initiative zur Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums setzen wir fort." Wie auch immer das genau aussehen soll. Die Studentenwerke haben auf ihrer Mitgliederversammlung noch weitere Forderungen beschlossen, die wenig Chancen auf Umsetzung haben. Präsident Timmermann nennt das Beispiel BAföG:
    "Wir schlagen ja vor, dass die BAföG-Sätze und die beiden Freibeträge regelmäßig wie bei Hartz IV oder bei den Diäten der Abgeordneten entsprechend der Preissteigerung angepasst werden."
    Doch das BAföG wurde eben erst reformiert, die Sätze wurden erhöht und viele Forderungen der Studentenwerke erfüllt. Bis die Regierung das BAföG-Gesetz wieder anfasst, dürften Jahre vergehen.