Die ungarische Regierung hofft auf die Freigabe eines zweistelligen Milliardenbetrags aus Brüssel. Dabei handelt es sich um 10,4 Milliarden Euro aus einem Coronahilfe-Fonds und 7,6 Milliarden Euro aus weiteren Förderprogrammen. Zudem gibt es weitere Geldtöpfe wie etwa einen Rüstungsfonds, bei denen Ungarn auch berücksichtigt werden könnte.

Für die Freigabe erwartet die EU-Kommission von Budapest zahlreiche Maßnahmen, die als "Super-Meilensteine" bezeichnet werden. Im Zentrum stehen besonders der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen die Korruption.

Die EU-Kommission hat eine Frist bis Ende August gesetzt. Diese ist wichtig für das Geld aus dem Coronahilfe-Fonds. Werden die Mittel nicht freigegeben, könnten diese verfallen. Hier besteht also ein besonderer Zeitdruck für die ungarische Regierung. Möglich ist, dass zumindest ein Großteil des Geldes freigegeben wird, auch wenn bis Ende August nicht alle "Meilensteine" erreicht sind.

Die Freigabe der blockierten Fördergelder war ein zentraler Teil von Magyars Wahlversprechen. Die Milliarden werden dringend benötigt, um Haushaltslöcher zu füllen. Magyar hatte im Gegenzug bereits angekündigt, die Blockadehaltung seines Vorgängers Orban auf EU-Ebene etwa bei Ukraine-Hilfen aufzugeben.

Zum einen ist der Zeitdruck ein zentraler Faktor. Auch wenn Magyars Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat und dadurch wichtige Gesetze umsetzen kann, ist der zeitliche Rahmen sehr knapp. Verlängert die EU-Kommission gewisse Fristen nicht, kann ein Teil der Fördergelder verfallen. Zum anderen ist die Frage, welche Regelungen Magyar im Detail ändern will. Orban hatte die Enteignung ausländischer Firmen vereinfacht, um damit die Staatskasse zu füllen. Ob Magyar bereit ist, diesen Schritt rückgängig zu machen, ist offen.

Eine vollständige Freigabe der blockierten Fördergelder ist umstritten. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, verwies auf Fall Polen. Dort hatte die EU-Kommission blockierte Fördergelder auf einen Schlag freigegeben, nachdem die frühere PiS-Regierung abgelöst und der neue Ministerpräsident Tusk Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit versprochen hatte. Die tatsächlichen Fortschritte blieben aber hinter den Erwartungen der EU zurück, auch, weil die polnische Regierung nur eingeschränkt Beschlüsse durchsetzen konnte. In Ungarn hat die Regierung nun aber durch die Zwei-Drittel-Mehrheit mehr Möglichkeiten.