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Syrien
Eine Wahl ohne Wähler

Die meisten Syrer setzen keine großen Erwartungen in die morgigen Präsidentschaftswahlen. Die Opposition ist schwach und quasi chancenlos. Viele Menschen werden in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land zudem keinen Zugang zu einem Wahllokal haben. Und die Jugend hält die Wahl sowieso für eine Farce.

Von Sabine Rossi | 02.06.2014
    Großes Portrait von Assad auf einem Wahlplakat an einer Straße, im Hintergrund Straßenszene mit Autos und Fußgängern, an einer Straßenlampe ein kleineres Wahlplakat eines Oppositionellen.
    Machtlose Opposition: Wahlplakat von Assad, im Hintergrund: kleines Plakat eines Oppositionskandidaten. (dpa/picture alliance/Youssef Badawi)
    Damaskus. In vielen Stadtteilen sind die Häuser nur noch Ruinen. Auch Syriens Hauptstadt ist von drei Jahren Bürgerkrieg gezeichnet. In der Innenstadt ist davon jedoch nur wenig zu sehen. An den Laternen hängen kleine Wahlplakate, die zwei Kandidaten zeigen: Hassan al-Nouri und Maher Hajjar - die beiden, die am Dienstag bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Bashar al-Assad antreten. Dessen Wahltransparente stehen denen großflächig gegenüber; sie sind über Straßenkreuzungen gespannt oder hängen von Häusern herab - manchmal reicht sein Porträt über vier oder fünf Stockwerke. "Sauwa" steht auf den meisten Plakaten für Assad. "Gemeinsam". Sein Wahlspruch. Auf einigen Transparenten steht außerdem: "Ma'ak hankml. Mit dir, Assad, bis zum Ende." Passend dazu, Stimmen aus dem Staatsfernsehen.
    "Wir wollen einen starken Präsidenten, einen, der keine Kompromisse macht, ganz gleich worum es geht."
    "Jedes Volk hat das Recht, den Präsidenten zu wählen, den es will."
    Doch in der Realität können das längst nicht alle Syrer. Für Lim ist das klar. Sie ist Anfang 20 und studiert in Damaskus. Drei Tage dauert es, bis sie endlich über den Internetdienst Skype zu erreichen ist. Vorher gab es entweder kein Internet oder keinen Strom - oder beides nicht. Und auch jetzt ist die Verbindung schwach. Immer wieder bricht die Leitung zusammen. Lim versucht gar nicht erst, auch noch die Videokonferenz einzuschalten.
    "Gestern ist der Strom erst um halb zwei in der Nacht zurückgekommen. Oft fällt er morgens gegen sieben aus und erst nach dem Abendgebet haben wir wieder Strom."
    Lim wohnt in einem Viertel der Hauptstadt, das von Assads Armee kontrolliert wird und unmittelbar an der Front liegt. An einer der vielen, sich ständig verändernden Fronten.
    Die Regierung propagiert Normalität
    Manchmal hört Lim die ganze Nacht, wie über ihren Kopf hinweg Armee und Gegner Assads einander mit Granaten beschießen. Regelmäßig schlagen sie in ihrer Nähe ein, sagt Lim, so wie neulich. Da war es gleich in ihrer Nachbarschaft. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit Beginn der friedlichen Demonstrationen 2011 in Syrien mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Anfang des Jahres haben die UN aufgehört, die Toten zu zählen. Rund neun Millionen Syrer sind vor den Kämpfen geflohen, die meisten haben irgendwo im Land Schutz gesucht. Nach offiziellen Angaben sind knapp drei Millionen Syrer ins benachbarte Ausland geflohen: Nach Libanon, Jordanien, in den Irak oder die Türkei. Lim, die Studentin aus Damaskus, ist nach drei Jahren Krieg Waffenexpertin geworden.
    "Granaten klingen ganz anders als Fassbomben. Fassbomben sind viel stärker. Manchmal wackeln dann die Wände.
    Wann immer es geht, fährt Lim zur Universität und besucht Vorlesungen. Manchmal muss sie zurück nach Hause laufen, weil keine Busse fahren. Drei Stunden ist sie dann unterwegs, aber das sei immer noch besser, als nur zur Hause herumzusitzen, sagt sie. Lim sucht den Kontakt nach draußen. Seit einem Dreivierteljahr erzählt sie regelmäßig in Internettelefonaten von ihrem Alltag in Damaskus, von ihrer Angst, von ihren Wünschen. Sie besteht darauf, dass ihr richtiger Name nicht bekannt wird, auch nicht das Stadtviertel, in dem sie wohnt oder das Fach, das sie studiert. Niemand soll sie erkennen - zu ihrer eigenen Sicherheit, aber auch um ihre Familie zu schützen. Die Regierung von Präsident Assad propagiert hingegen Normalität: Allein in der Hauptstadt Damaskus soll es 1.500 Wahllokale geben. Der Gouverneur verspricht, dass insgesamt 5.000 Wahlurnen bereitstehen werden. Die Sicherheit im Land sei "optimal", um einen Präsidenten zu wählen, sagt auch Assads Gegenkandidat Hassan al-Nouri im Interview mit dem Staatsfernsehen.
    "In Aleppo wird die Lage gerade besser, auch in den Vororten von Damaskus. Im Zentrum Syriens ist es perfekt, um eine Wahl abzuhalten. Auch an der Küste ist die Sicherheit gut, und im Süden entspannt sich die Lage."
    Wahlzettel für die Präsidentschaftswahl: die Kandidaten Maher Hajjar, Hassan al-Nouri und Präsident Baschar al-Assad (v.l.n.r.)
    Zum ersten Mal haben die Syrer die Wahl: die Kandidaten Maher Hajjar, Hassan al-Nouri und Präsident Baschar al-Assad (v.l.n.r.) auf dem Wahlzettel (MOHAMMED HUWAIS / AFP)
    Der frühere Staatsminister und Geschäftsmann meidet jede Kritik an Präsident Baschar al-Assad. Er sagt sogar, dass er sich nicht in direkter Konkurrenz zu Assad sieht. Ebenso zurückhaltend bleibt der dritte Kandidat, dessen Name auf den Stimmzetteln steht: Maher Hajjar. Der Rechtsanwalt aus einer angesehenen Familie in Aleppo ist seit den 1980er-Jahren politisch aktiv. Er gehörte der kommunistischen Partei in Syrien an und heute der von Assad geduldeten Opposition. Assad sieht in ihr keine Gefahr, weil sie nicht von vornherein seinen Sturz verlangt, sondern Reformen - mit ihm.
    Assad geht es um Machterhalt
    Für die Syrer ist es das erste Mal, dass mehrere Namen auf ihrem Stimmzettel stehen. 2000 und 2007 wurde Assad jeweils mit mehr als 97 Prozent per Referendum im Amt bestätigt. Lim hätte auch jetzt lieber ein Referendum.
    "Wir machen Witze über die Wahl und sagen: Ach, wenn es doch wieder eine Referendum wäre, das wäre besser. Dann brauchen wir nur Ja oder Nein ankreuzen. (Lacht) Natürlich hat vorher beim Referendum kein Mensch Nein angekreuzt."
    Im Frühjahr 2011 waren Zehntausende Syrer auf die Straße gegangen. Zunächst protestierten sie friedlich für ein besseres Leben, für soziale Gerechtigkeit, nicht für einen Sturz Assads. Trotzdem ließ der die Armee auf Demonstranten schießen. Unzählige Oppositionelle landeten im Gefängnis. Doch der Widerstand hielt an. 2012 änderte Assad die Verfassung. Seitdem sind Gegenkandidaten bei einer Wahl zugelassen. Die Präsidentenwahl ist für ihn konsequent. Seine zweite Amtszeit läuft regulär am 17. Juli aus. Die Verfassung sieht eine Wahl vor, also wird sie stattfinden. Gleichzeitig kann er beweisen, dass er einen großen Teil des Landes kontrolliert, dass er und seine Regierung in der Lage sind, Wahlen abzuhalten. Assad geht es darum, seine Macht zu erhalten und die seiner Sippe - auch wenn er das nie so zugeben würde. Er selbst stellt sich als Garant für Sicherheit da, als der Vorkämpfer gegen den Terrorismus. In Assads Lesart sind alle Terroristen, die seinen Sturz verlangen.
    Nicht nur in Wahlkampfzeiten wird in solchen Propagandaliedern Assads Stärke gepriesen - wie er mit dem Schwert jedem Feind entgegen tritt. Mit Feinden sind die Staaten gemeint, die die Terroristen unterstützen; also der Westen, allen voran die USA, Frankreich und Großbritannien, sowie die Golfmonarchien, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Von dort fließt Geld an alle Gruppen, die gegen Assad kämpfen; die sogenannten Moderaten ebenso wie die vielen Islamisten. Zu Assads Verbündeten zählen Iran und Russland. Ihnen liefert Assad mit der Präsidentschaftswahl ein weiteres Argument, um ihn international wieder salonfähig zu machen: Ganz gleich wie viele Syrer tatsächlich an die Wahlurne kommen, Assad wird danach ein gewählter Präsident sein.
    Bekannte syrische Schauspielerinnen und Schauspieler preisen die Präsidentenwahl und appellieren an den Nationalstolz der Syrer.
    "Wir sind das Volk", sagt Sulaf Fawakherji. Die Schauspielerin, die mit Fernsehserien bekannt wurde, ist Mitte 30 und kommt aus Lattakia, einer Stadt in der mehrheitlich Alawiten wohnen, die Volksgruppe, zu der auch Assad gehört. "Die Entscheidung liegt in unseren Händen", fährt Sulaf Fawakherji fort. "Wir müssen wählen. Das ist unser Recht, unsere Pflicht und unsere Verantwortung. Ich bin Syrerin - und ich wähle."
    Aber wer wählt tatsächlich in Syrien? Wen ruft die Schauspielerin auf, ihrem Beispiel zu folgen? "Jeder Syrer", lautet die knappe Antwort einer Mitarbeiterin des syrischen Informationsministeriums am Telefon. Dann muss sie sich dreimal rückversichern, bis sie schließlich sagt: "Jeder Syrer kann überall im Land wählen. Er braucht nur seinen Ausweis im Wahllokal vorzeigen, und dann bekommt er einen Stimmzettel."
    Geisterstadt Homs
    Zutreffen wird das fast ausschließlich auf die Syrer, die in den Gebieten unter der Kontrolle der Regierung leben. Im Zentrum Syriens hat Assad in den vergangenen Monaten seine Macht gefestigt. Mit einer lang geplanten und groß angelegten Offensive hat er im Frühjahr die Qalamoun-Berge an der Grenze zu Libanon unter seine Kontrolle gebracht. Unterstützt wurde er dabei von Kämpfern der libanesischen Hisbollah und von schiitischen Milizionären aus dem Irak. Auch Iran unterstützt die Militäraktionen - auf jeden Fall mit Geld, wahrscheinlich auch mit Spezialeinheiten. Mit dem militärischen Erfolg hat Assad eine wichtige Nachschubroute für seine Gegner im Umland von Damaskus abgeschnitten - und nach Homs. Mit Beginn der Aufstände im Frühjahr 2011 wurde Homs zur sogenannten "Hauptstadt der Revolution".
    Zehntausende Syrer versammelten sich Abend für Abend auf dem großen Platz in der Stadtmitte, um gegen Assad zu demonstrieren. Die Armee antwortete mit Bomben und Belagerung - zwei Jahre lang.
    Vor wenigen Wochen zogen die letzten verbliebenen Kämpfer, aber auch Zivilisten, aus Homs ab. Für Assad ist die Rückeroberung der sogenannten "Hauptstadt der Revolution" ein symbolischer Sieg. Aber auch die oppositionellen Kämpfer verbuchen den Abzug für sich: Sie wollen nach dem geordneten Rückzug ihre Kräfte sammeln. Nicht nur körperlich, sondern auch strategisch.
    Die Bilder, die kurze Zeit später aus Homs um die Welt gingen, zeigen eine Geisterstadt. Ausgebombte Häuser, von denen nur noch die Gerippe stehen.
    "Die Altstadt von Homs ist komplett zerstört", erzählt einer der wenigen ausländischen Journalisten, der danach in der Stadt war. Bereits vor zwei Jahren sei er in Homs gewesen, sagt der Niederländer. Damals habe er die Vögel und die Schüsse gehört. Heute sei es so leise, dass er nur noch die Vögel höre.
    Zerstörte Häuser in der syrischen Stadt Homs
    Zerstörte Häuser in der syrischen Stadt Homs (afp / Bassel Tawil)
    Erst nach und nach kommen einige frühere Bewohner von Homs in ihre zerstörten Häuser zurück. Vor dem Krieg hatte Syrien rund 22 Millionen Einwohner. Etwa jeder Dritte hat inzwischen sein Haus verlassen. Lim, die Studentin aus Damaskus, sagt, dass ihrer Meinung nach in der Hauptstadt jeder Zweite auf der Straße ein Flüchtling ist.
    "Im ersten und zweiten Jahr gab es hier noch Hoffnung, dass sich etwas ändert, dass die internationale Gemeinschaft hilft. Jetzt gibt es keine Hoffnung mehr. Die Menschen hier sind müde. Sehr, sehr müde. Sie sagen, wir brauchen eine Lösung. Wir brauchen eine Lösung, damit das hier aufhört."
    Diese Lösung sieht Lim aber nicht in naher Zukunft.
    "Vielleicht wird Syrien ein zweiter Irak. Oder uns geht es so wie Libanon. Dort gab es auch 15 Jahre Krieg. Die internationale Gemeinschaft hat doch im Moment kein Interesse an uns."
    Freie Syrische Armee auf dem Rückzug
    Im Moment schaut die Welt auf die Krise in der Ukraine. Europa und die USA einerseits und Russland andererseits führen einen Krieg der Worte. Wenn sie sich in der Frage der Ukraine schon nicht einigen können, wie sollen sie für Syrien eine Lösung finden? Ein Land, das ohnehin im völlig desperaten Nahen Osten liegt. Lange vor der Ukraine-Krise schon haben sich die USA von dieser Region abgewandt. Wie sehr die USA eine Einmischung in Syrien verabscheuen, zeigte sich im August 2013: Hunderte Syrer starben bei einem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus. Damit hatte nach Meinung des Westens Bashar al-Assad die rote Linie überschritten, die US-Präsident Barack Obama Monate zuvor ihm gezogen hatte. Doch es passierte... nichts. Man einigte sich: Assad verpflichtete sich, syrische Chemiewaffenbestände zu vernichten. Im Gegenzug blieb ein Militärschlag aus. Lim, die Studentin aus Damaskus, hatte sich damals gewünscht, dass die USA Syrien angreifen.
    "Ich bin für einen Militärschlag. Einen richtigen, der das Regime von Assad stürzt."
    Wenn jetzt in Syrien gewählt wird, dann voraussichtlich nur in den Gebieten, die unter der Kontrolle der syrischen Armee sind. Regionen im Norden und Nordosten werden von Gegnern Assads gehalten - entlang der türkischen und der irakischen Grenze. Im Süden sind es Landstriche an der Grenze zu Jordanien, auf den Golan-Höhen und im Umland von Damaskus. Die syrische Journalistin Raneem Qubatrus nennt diese Orte befreite Gebiete. Lange Zeit dominierte diese Regionen die Freie Syrische Armee, ein lockerer Zusammenschluss aus desertierten Offizieren und Soldaten. Dort gebe es sogar so etwas wie eine freie Presse. Raneem Qubatrus arbeitet selbst für einen Radiosender, der mit deutscher Unterstützung sein Programm ausstrahlt.
    "In den befreiten Gebieten müssen die Menschen keine Angst haben verhaftet zu werden. Allerdings leben sie unter ständigem Beschuss. Jederzeit kann es einen Luftangriff geben."
    Doch die schlecht ausgestattete und wenig organisierte Freie Syrische Armee ist zunehmend auf dem Rückzug. Auf dem Vormarsch hingegen sind islamistische und dschihadistische Gruppen. Einige dieser Gruppierungen gehören dem großen Al-Qaida-Umfeld an. Sie wollen Assad stürzen und danach einen islamischen Kalifatsstaat errichten. In vielen der Städte und Dörfer, die sie kontrollieren, werden die Menschen nicht wählen. Strukturen sind hier entstanden, die die Gegner Assads geschaffen haben. Hunderte lokaler Räte und Komitees gibt es in Syrien. Manche haben Rechtsanwälte und Ärzte eingesetzt, die für Ordnung sorgen sollen. Einige von ihnen führen Impfkampagnen durch und verteilen Nahrungsmittel an die Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich, dass die Revolution in Syrien kein Zentrum hat, keinen gemeinsamen Ort und auch kein gemeinsames Ziel, das die unterschiedlichen Gruppen eint. Stattdessen operieren sie lokal, kämpfen in kleinen Verbänden gegen Assads Armee und immer wieder auch gegen andere Assad-Gegner. In jüngster Zeit suchen immer mehr Flüchtlinge in Regionen Schutz, die die Armee von Präsident Assad kontrolliert. Aus zwei Gründen geben sie ihre Häuser in Oppositionsgebieten auf: Zum einen bombardiert die Armee diese Gebiete, zum anderen werden dort immer wieder die Nahrungsmittel knapp. Die Opposition wirft Assad vor, den Widerstand im Land buchstäblich auszuhungern.
    Studentin: "Ich gehe nicht wählen"
    Die UN hat ihre Lieferungen nach Syrien zwar erhöht, beklagt aber, dass die Hilfe oft nicht dort ankommt, wo sie nötig ist. Beide Seiten würden die Hilfe verhindern. Ralph el-Hage vom Internationalen Roten Kreuz kennt den Vorwurf, dass seine Organisation sich zu wenig in den sogenannten befreiten Gebieten engagiere.
    "In gewisser Weise stimmt das auch. Wir kommen einfach nicht in diese Regionen, weil wir keine Erlaubnis erhalten. Wir brauchen die Genehmigung von beiden Seiten - das heißt, erst einmal muss uns die Regierung ihr Okay geben, weil wir in ihrem Gebiet unseren Sitz haben. Dann muss die Seite zustimmen, die wir besuchen wollen. Genau deshalb sind die Hilfslieferungen dieser Tage in Aleppo ein echter Durchbruch. Das erste Mal seit Oktober haben wir von beiden Seiten die Erlaubnis erhalten: Wir dürfen also in ein Gebiet, das von der Opposition kontrolliert wird, um dort Nahrungsmittel zu den Menschen zu bringen."
    Lim, die Studentin aus Damaskus, lernt in diesen Tagen für ihre Prüfungen. Sie weiß von anderen Studenten, dass die Tests für den 3. Juni angesetzt sind - für den Tag der Präsidentenwahl. Die Studenten müssten zuerst wählen gehen, sagt Lim, danach würden sie zur Prüfung zugelassen. Dasselbe gilt für all jene Syrer, die beim Staat angestellt sind. Sie sind verpflichtet, vor der Arbeit ihre Stimme abzugeben. Lim hat trotzdem nicht vor, an der Wahl teilzunehmen. Für sie ist das Ganze eine Farce.
    (Lacht) "Nein, ich gehe nicht wählen. Aber wenn sie es uns auferlegen, bleibt mir nichts anderes übrig."