SyrienKerry: "Letztlich müssen wir verhandeln"

Die USA ändern offenbar ihre Haltung im Syrien-Konflikt. Bislang sprach man Präsident Baschar Al-Assad stets die Legitimation ab, jetzt verkündet US-Außenminister John Kerry: "Letztlich müssen wir verhandeln."

15.03.2015

US-Außenminister John Kerry
US-Außenminister John Kerry (imago stock&people)
Möglicherweise müsse der Druck auf den Machthaber erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen, sagte Kerry am Sonntag in einem Interview des Fernsehsenders CBS. Den üblichen US-Standpunkt, wonach Assad keine Legitimität mehr besitzt und zurücktreten muss, wiederholte Kerry nicht. Die USA seien zu Verhandlungen im Rahmen der Genfer Friedensgespräche immer bereit gewesen, so Kerry.
IS als gemeinsamer Feind
Westliche Staaten fordern schon lange den Rücktritt Assads. Inzwischen gibt es aber mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat in Syrien einen gemeinsamen Gegner. So bombardieren die USA immer wieder IS-Ziele in Syrien und könnten damit indirekt auch den Regierungstruppen helfen. Die sunnitischen Extremisten haben weite Teile Syriens eingenommen, wollen die Regierung in Damaskus stürzen und haben über die Grenze zum Irak hinweg ein Kalifat ausgerufen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad
Syriens Präsident Baschar al-Assad (dpa / picture-alliance / Sana Handout)
Geheimdienstchef John Brennan sagte erst am Samstag, dass die USA nicht den Sturz der syrischen Regierung von Präsident Assad wolle. "Niemand von uns - Russland, die Vereinigten Staaten, die Koalition (gegen den Islamischen Staat), die Staaten in der Region - will einen Zusammenbruch der Regierung und der politischen Institutionen in Damaskus", sagte der CIA-Chef in New York beim renommierten Institut Council on Foreign Relations. Niemand wolle, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida "auf Damaskus marschieren". Deshalb sei es "wichtig" die gemäßigte syrische Opposition zu unterstützen, sagte Brennan.
Bürgerkrieg geht ins fünfte Jahr
Am Sonntag jährt sich der Beginn des Aufstandes gegen Assad zum vierten Mal. Am 15. März 2011 hatten Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus mehr Freiheiten gefordert, Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Proteste vor. Inzwischen hat sich daraus einer der blutigsten Konflikte der jüngeren Geschichte entwickelt, mindestens 220.000 Menschen sollen seitdem umgekommen sein. Neben dem Assad-Regime und den Rebellen kämpft auch der Islamische Staat um die Macht im Land. Große Teile im Norden und Osten Syriens stehen heute unter der Kontrolle der Terrormiliz IS. Sie beherrscht auch weite Teile des Nachbarstaates Irak.
Zerstörte Gebäude in der Nähe von Aleppo, Syrien
Zerstörte Gebäude in der Nähe von Aleppo, Syrien (dpa / picture alliance / Sana Handout)
Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes CIA kämpfen inzwischen rund 20.000 Kämpfer aus 90 Ländern für die Terrormiliz IS. Nach Angaben von Menschenrechtlern steht das Assad-Regime ihr in nichts nach. Seit Ausbruch des Aufstands seien fast 13.000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert worden, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem Bericht. Hinzu kämen mehr als 20.000 Menschen, die in den Gefängnissen der Sicherheitskräfte verschwunden seien.
(nch/tzi)