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Syrien
Kommunalwahl im Krieg

Sieben Jahre Krieg in Syrien und Millionen Binnenflüchtlinge - aber Präsident Assad lässt wählen: Es geht um 18.000 Posten in Städten, Kommunen und Provinzen. Aber es geht vor allem darum, Stärke und Normalität zu zeigen.

Von Björn Blaschke |
    Man sieht die Hand eines Mannes, der einen Wahlzettel in eine Wahlurne wirft.
    40.000 Kandidaten hatten sich zu der Kommunalwahl in Syrien aufstellen lassen (AFP / LOUAI BESHARA)
    Studenten im Freudentaumel vor der Kamera des syrischen Staatsfernsehens. Das berichtete den ganzen Tag live von der Wahl: Der ersten Kommunalwahl in Syrien seit 2012. Kaum ein Wähler, der sich nicht froh über die Möglichkeit zeigte, seine Stimme abgeben zu dürfen. Froh auch, Forderungen an die Politiker stellen zu können:
    "Ich verlange von den Kandidaten, dem Volk näher zu stehen. Es fehlt hier an vielem von Seiten des Staates - wegen des Krieges. Schlechte Straßen mit Schlaglöchern. Ein Müllproblem haben wir auch. Dabei müssten sie nur mehr Container aufstellen. So aber können sich hier durch die Müllberge Krankheiten verbreiten."
    Das klingt nach ganz normalen Forderungen an Kommunalpolitiker. Und eben diese Normalität war es auch, die die Kommunalwahl in Syrien vermitteln sollte. Und das obwohl der mittlerweile seit sieben Jahre währenden Mehrfrontenkrieg in Syrien noch nicht vorbei ist. Normalität in einem Land, in dem immer noch Krieg herrscht und in dem Millionen Menschen auf der Flucht sind. Auch diese Binnenflüchtlinge durften ihre Stimmen abgeben; sofern die Kommune, in der sie gerade sind, unter Kontrolle von Präsident Bashar al-Assad steht. In den Gebieten, die Al-Assads Leuten nicht kontrollieren, wie zum Beispiel die Provinz Idlib, wurden keine Wahlurnen aufgestellt. Dafür sind die Stimmberechtigten aufgefordert gewesen, in die nächstgelegene "freie" Kommune zu kommen; also dorthin, wo al-Assad herrscht. Normalität?
    "Unsere Botschaft und die Botschaft von allen in Syrien ist, dass wir trotz der Umstände in unserem Land und trotz des Krieges wählen gehen. Wir unterstützen die Führung und das Land unter Präsident Dr. Baschar Al Assad."
    Große in kleine Kommunen unterteilt
    Normalität sollte die Kommunalwahl den Syrern demonstrieren - und Stärke! Mehr als 40.000 Kandidaten hatten sich zu der Kommunalwahl aufstellen lassen. Sie konkurrierten um gut 18.000 Posten: In Städten, Kommunen und Provinzen. Dominiert wurden die Kandidatenlisten dabei von Mitgliedern der Baath, der Partei Syriens. Baath-Vorsitzender ist dabei niemand geringeres als Syriens Präsident Bashar al-Assad. Das heißt, es ging bei der Kommunalwahl auch darum, das al-Assad-System zu festigen.
    "Unser Held und Präsident Baschar al-Assad hat unsere Provinz als Fels Syriens beschrieben. Hier ist der Ort des Nationalismus, die Leute lieben einander und sind sich einig, dass diese Wahlen auch für unseren Heldenführer Baschar al-Assad stehen. Wir alle - alt und jung - unterstützen den Führer Baschar Al Assad!"
    Und noch etwas Praktisches hatte die Kommunalwahl: Einige einst größere Kommunen wurden anlässlich dieser Wahl in viele kleinere Kommunen unterteilt. Auf diese Weise wurden ehemalige Provinzzentren geschwächt. Auffällig ist, dass insbesondere die größeren Kommunen zerschlagen wurden, die in den zurückliegenden Jahren aufrührerisch und rebellisch waren.