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StartseiteInformationen am MorgenVerhandlungen um Feuerpause und Hilfslieferungen 23.01.2017

Syrien-Konferenz in AstanaVerhandlungen um Feuerpause und Hilfslieferungen

Wie kann es weitergehen in der Syrien-Krise? Zwei Tage lang verhandeln Syriens Regierung und Opposition, Russland, die Türkei, der Iran, die USA sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, im kasachischen Astana. Im Mittelpunkt steht der Waffenstillstand, der Ende Dezember für Syrien ausgerufen wurde - denn diese Feuerpause ist brüchig.

Von Björn Blaschke

Vorbereitungen der Syrien-Konferenz im kasachischen Astana (AFP / Kirill Kudryavtsev)
Vorbereitungen der Syrien-Konferenz im kasachischen Astana (AFP / Kirill Kudryavtsev)
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Auf zwei Tage sind die Verhandlungen von Astana zunächst angesetzt; dabei sein werden neben Vertretern der Gastgeber-Staaten Russland, Iran und Türkei auch Repräsentanten arabischer Staaten. Als US-Vertreter soll der amerikanische Botschafter in Kasachstan kommen. Grenzenlos könnte die Themenvielfalt in Astana werden - diesen Eindruck erweckte Syriens Präsident Bashar al-Assad. Denn genau so klang es, als er kürzlich sagte:

"Wir sind dazu bereit, alles zu verhandeln. Über ein Ende des Konfliktes in Syrien oder über die Zukunft Syriens. Alles. Es ist vollkommen offen. Es gibt kein Limit für die Verhandlungen."

Brüchige Feuerpause

Doch nun sieht es so aus, als würde vor allem eines verhandelt: Der Waffenstillstand, der Ende Dezember für Syrien ausgerufen wurde. Denn diese Feuerpause ist brüchig; immer wieder kommt es zu Kämpfen. Obendrein wollen beide Seiten – Assad-Gegner wie Assad-Unterstützer - über humanitäre Hilfe verhandeln. Die UN beklagen, dass keine Hilfslieferungen die Menschen erreichen; trotz des Waffenstillstandes. Feuerpause und Hilfslieferungen – nur darum wird es in Astana gehen.

Für die bewaffnete Opposition sitzen mehr als ein Dutzend Vertreter von Milizen und Milizen-Bündnissen am Tisch. Viele von ihnen sind islamistisch orientiert. Ihr Chefunterhändler ist Mohammed Alloush, einer der führenden Köpfe der Jaish al-Islam. Diese "Armee des Islam" hatte sich ursprünglich gegen Demokratie und für die Gründung eines islamischen Staates in Syrien ausgesprochen. Mittlerweile sagt Alloush, eines Tages werde das gesamte syrische Volk über seine politische Zukunft bestimmen. Der IS und die ehemalige Nusra-Front, zwei Terrororganisationen, sind von dem Waffenstillstand ausgenommen und auch in Astana nicht dabei. Um Politik geht es in Astana allenfalls am Rande - das sagte auch Burhan Ghalioun – ein Vertreter der politischen syrischen Opposition:

"Die Astana Verhandlungen werden sich auf die militärischen Angelegenheiten beschränken, damit die Gegner über den Waffenstillstand verhandeln. Die weiteren Verhandlungen werden nach Genf zurückkehren."

Genfer Syrien-Gespräche sollen folgen

So sehen es auch die Vereinten Nationen: Astana als Einleitung einer Wiederauflage der Genfer Syrien-Gespräche – unter UN-Vorsitz, wenn möglich Anfang kommenden Monats. Die Gesprächsgrundlage wird dann die Genf-Vereinbarung aus dem Jahr 2012 sein. In der heißt es, dass – mit einem Waffenstillstand - eine Phase des politischen Überganges eingeleitet werden soll. Ob Assad Teil dieser Phase sein soll oder nicht, diese Frage beantwortet die Genfer Vereinbarung nicht.

Die Opposition will Assads Rücktritt als Präsident, bevor ein politischer Übergang überhaupt beginnt; an seinen Händen klebe Blut und er sei nicht frei gewählt worden, weshalb ihm jede Legitimität fehle. Assad selbst sagte jüngst in Hinblick auf Astana und Genf, allein das syrische Volk entscheide darüber, wer Präsident des Landes sein soll:

"Meine Position ist mit der Verfassung verknüpft – und die Verfassung ist sehr klar, wenn es um die Mechanismen geht, wie man einen Präsidenten ins Amt bringt oder wie man einen Präsidenten los wird: Wenn sie einen Wechsel wollen, müssen sie über die Verfassung diskutieren – und die gehört weder der Regierung, noch dem Präsidenten noch der Opposition; sie gehört dem Volk."

Die Verhandlungen in Astana mögen den im Dezember verkündeten Waffenstillstand stärken. Aber spätestens wenn es in den dann anstehenden Verhandlungen in Genf nicht vorangeht, könnte die Feuerpause auch schon wieder enden.

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