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StartseiteInformationen am MorgenKein Frieden in Sicht04.04.2017

Syrien-Konferenz in BrüsselKein Frieden in Sicht

In Brüssel startet die internationale Syrien-Konferenz. Die Ausrichter wollen die Gelegenheit nutzen, um den blockierten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb vorab dafür, den "Stellvertreter-Krieg" in einen "Stellvertreter-Frieden" zu verwandeln.

Von Kai Küstner

Rauchwolken über zerstörten Gebäuden (AFP/Amer Almohibany)
Noch ist kein Frieden in Syrien in Sicht. (AFP/Amer Almohibany)
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Es ist nicht gerade eine Zeit aufkeimender Hoffnung, in die das große Brüsseler Syrien-Treffen fällt: Bei der letzten Runde der Friedens-Gespräche in Genf ist man keinen Zentimeter von der Stelle gekommen. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb ist es der Konferenz-Gastgeberin, der EU-Außenbeauftragten Mogherini wichtig, dass man dem Land nun nicht den Rücken zuwendet. Und schon gar nicht seinen Menschen:

"Dieser Konflikt geht gerade in sein siebtes Jahr. Wir haben es mit 13,5 Millionen Menschen zu tun, die in Syrien humanitäre Hilfe benötigen. Über sechs Millionen sind im Land auf der Flucht, fünf Millionen Flüchtlinge werden in der erweiterten Region beherbergt."

Und so geht es denn bei der Syrien-Konferenz natürlich auch um’s Geld: Rund neun Milliarden Euro hatte die Geberkonferenz von London vor etwas mehr als einem Jahr eingesammelt. Niemand erwartet ähnlich gigantische Summen auch diesmal. Aber natürlich will man erreichen, dass Syrien selbst und die Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon genug Mittel zur Verfügung haben, um die Schutzsuchenden möglichst vor Ort zu beherbergen. 1,3 Milliarden habe allein Deutschland im vergangenen Jahr aufgewendet, erklärt Außenminister Sigmar Gabriel:

"Übrigens nicht ganz uneigennützig, das muss man auch sagen. Als ich ein Flüchtlingslager in Jordanien besuchte, haben uns die Leiter gesagt: Eigentlich haben die Menschen hier sich darauf verlassen, irgendwann zurück nach Syrien kommen zu können. Aber als die Welternährungs-Organisation ihre Mittel von 27 Dollar pro Kopf und Monat auf 13 kürzen musste und Krankenhäuser und Schulen schließen mussten, da haben die Menschen sich aufgemacht in den Westen und nach Deutschland."

Schwierige Rolle der USA

Gleichzeitig wollen die EU und insbesondere ihre Außenbeauftragte Federica Mogherini die Gelegenheit nutzen, um den blockierten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Eine Lösung für Syrien gestaltet sich auch deshalb so schwierig, weil dort so viele mächtige Mitspieler mitmischen – Russland, die USA, der Iran, Saudi-Arabien, Türkei etc. Die EU-Außenbeauftragte wirbt dafür, einen ‚Stellvertreter-Krieg‘ in einen ‚Stellvertreter-Frieden‘ zu verwandeln:

"Die Situation erfordert es, dass sich die internationale Gemeinschaft vereint, um eine politische Lösung zu erzielen."

Sorgen macht sich insbesondere die Bundesregierung neuerdings um die Rolle der USA: Außenminister Gabriel macht bei der Trump-Regierung eine eindeutige Verlagerung auf den ‚Anti-Terror-Kampf‘ aus. Und fürchtet, dass alles andere – der Friedens-Prozess, die humanitäre Hilfe – darunter leiden könnte.

"Ich glaube, dass die ganze Auseinandersetzung des Bürgerkriegs von neuem losgehen wird, wenn sich das Regime wieder stabilisiert."

Mahnt Gabriel. Der damit dem leisen Verdacht Ausdruck verlieh, dass die USA womöglich auch das langfristige Interesse an einem Rücktritt von Machthaber Assad verloren haben könnten. Dabei habe man doch an den Beispielen Irak und Afghanistan gesehen, wie wichtig politischer und wirtschaftlicher Wiederaufbau sei:

"Das geht aber nicht, wenn sie einem der Verursacher des Bürgerkrieges sozusagen eine Amtsgarantie geben. Jedenfalls auf längere Sicht."

Für die nahe Zukunft ist aber auch klar: Durch den Iran und vor allem Russland militärisch gestärkt, denkt Präsident Assad derzeit gar nicht daran, zurück zu treten. Oder mit der Opposition direkt zu verhandeln. Nach sechs Jahren Bürgerkrieg ist also noch nicht einmal erkennbar, dass sich Syrien auf eine mögliche Friedens-Lösung zubewegt.

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