Syrien-Konflikt
Hampel (AfD) fordert Gespräche mit Assad

Christoph Heinemann: Herr Hampel, was ist mit Blick auf Idlib für Sie das Wichtigste?

Armin-Paul Hampel: Drei Punkte, dass wir die militärische Katastrophe, die sich dort anbahnt, verhindern, dass wir das Leiden der Zivilbevölkerung beenden und dass wir vor allen Dingen den Weg schnell aufmachen für einen Wiederaufbau von Syrien, und dazu muss der Krieg so schnell wie möglich beendet werden.

Heinemann: Was, glauben Sie, ist für Putin, Rohani und Erdogan das Wichtigste?

Hampel: Ich glaube, letztendlich verfolgen sie das gleiche Ziel, denn eine Katastrophe, so wie das ständig beschrieben wird, mir allerdings ein bisschen zu sehr beschrieben wird, weil wir hören jetzt seit mehreren Jahren immer, dass an diesem oder jenem Ort die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts droht. Ich warne da immer vor Übertreibungen, dass man das gleich immer so gigantisch darstellt. Aber es wäre, egal wie groß die Katastrophe ist, eine furchtbare Entwicklung, die das nehmen könnte. Ich glaube, auch die Länder haben kein Interesse daran, dass der Konflikt eskaliert. Wir müssen uns ja vorstellen: Was war da? Sie haben das gerade in Ihrem Beitrag ja gesagt. Das ist eine Front, gegen die sich auch der Westen mal aufgestellt hat, indem wir den IS-Terror bekämpfen wollten. Das war die Front gegen den IS. Und die Al-Nusra-Front hat dort bis heute nicht sehr überzeugend dargestellt, dass sie jetzt plötzlich andere politische Ziele verfolgt, als der IS das vorher getan hat. Das ist schon die Truppe, die auch der Westen seit vielen Jahren bekämpfen wollte, und da muss man mit Recht reagieren.

Heinemann: Das haben wir gerade von Norbert Röttgen gehört. Blicken wir vielleicht auf andere Akteure. Glauben Sie, dass Putin und Rohani eine humanitäre Katastrophe, wie Sie es selber gerade gesagt haben, billigend in Kauf nehmen?

Hampel: Nein. Ich glaube, dass man da allen Playern, inklusive der Türken, den Mitspielern eine Kälte unterstellt. Das will man in Ankara nicht, in Teheran nicht und in Moskau auch nicht. Das ist auch nicht im Interesse, denn sie würden ja an den Pranger gestellt werden. Ich habe übrigens ein bisschen die Befürchtung, dass die Frage eines möglichen Giftgas-Einsatzes jetzt schon groß diskutiert wird. Herr Assad hat im Grunde genommen, wie übrigens schon beim letzten Mal, überhaupt keinen Grund mehr, das einzusetzen. Er hat, ob uns das gefällt oder nicht, in der militärischen Lage die Oberhoheit und er übt einen enormen Druck auf die Stadt aus. Er braucht das im Grunde genommen nicht mehr. Aber noch mal: Ich glaube, die drei Player haben auch kein Interesse, das jetzt eskalieren zu lassen. Es klingt ja alles – deswegen trifft man sich in Teheran – danach, wie man eine Katastrophe dort vermeidet.

Heinemann: Sie haben gerade gesagt, ob einem das gefällt oder nicht. Gefällt Ihnen das, dass Assad Oberwasser hat?

Hampel: Nein. Aber wir sagen ja immer, das ist das Ziel von Diplomatie. Das Ziel von Politik muss sein, dass man die realen Fakten anerkennt. Und ob uns Herr Assad gefällt oder nicht, er ist derjenige, der in diesem Konflikt die Oberhand hat, und er ist nach wie vor der Präsident dieses Landes. Da muss man auch mit denen reden, mit denen man normalerweise nicht reden will; sonst erreicht man nichts. Und das haben wir lange versäumt.

Heinemann: Reale Fakten anerkennen – Sie haben im Mai bei uns im Deutschlandfunk Präsident Putin mitverantwortlich gemacht für Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Fassbomben oder Giftgas durch das syrische Regime. Ist Putin auch mitverantwortlich dafür, dass Syrerinnen und Syrer aus ihrem Land geflohen sind, zum Beispiel nach Deutschland?

Hampel: Ich habe Putin in dem Sinne mitverantwortlich gemacht, weil er allerdings nur einer ist aus der ganzen Reihe der großen Interessensplayer, die in Syrien präsent sind. Noch mal: Ich beziehe da den Westen ein. Auch der Westen war mitverantwortlich, weil wir vorher – das kam ja gerade in Ihrem Beitrag zur Geltung – nichts Ausreichendes getan haben, um den Druck zu erhöhen.

Heinemann: Herr Hampel, das haben wir gerade von Norbert Röttgen ja gehört.

Hampel: Das war gar nicht so falsch, was der Kollege Röttgen da gesagt hat.

Heinemann: Das ist doch toll, das freut ihn sicher.

Hampel: Ja.

Heinemann: Ist Putin mitverantwortlich dafür, dass Syrerinnen und Syrer, dass Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland geflohen sind?

Hampel: Ich mag immer nicht, wenn man das auf eine Figur festhämmern möchte. Da sind ganz viele mitverantwortlich.

Heinemann: Deshalb sage ich mitverantwortlich.

Hampel: Da sind ganz viele verantwortlich, wir übrigens selbst. Wir müssen uns erst mal an die eigene Nase fassen, der Westen allemal.

Heinemann: Putin also auch?

Hampel: Alle!

Heinemann: Haben Sie das Vertretern der russischen Regierung auch schon einmal so gesagt?

Hampel: Ja. Wenn wir mit den Russen reden, dann sagen wir genauso, dass sie eine Verantwortung haben als gewichtige Player in diesem Konflikt, dort möglichst schnell friedensstabilisierende Maßnahmen zu unterstützen. Allerdings muss ich sagen, das tun die Russen ja auch. Die Russen haben genau das aufgegriffen, was ich als außenpolitischer Sprecher meiner Partei und meiner Fraktion immer gesagt habe. Sie haben Schutzzonen geschaffen. Die arbeiten nicht immer hundertprozentig, aber das war einer unserer ersten Punkte schon ganz früh in diesem Konflikt. Wir haben damals gefordert, nicht die Russen, sondern die Vereinten Nationen sollen möglichst an der Grenze zur Türkei (damals ging das noch) Schutzzonen einrichten für die Binnenflüchtlinge in Syrien.

Heinemann: Herr Hampel, Sie wissen, dass jede dieser Deeskalationszonen angegriffen wurde von den Assad-Truppen. War dieser Waffenstillstand, waren diese Deeskalationszonen für Assad und Putin nur Kriegstaktik?

Hampel: Nein, das glaube ich nicht. Aber wir sind vielleicht zu vermessen, wenn wir uns in einem solchen Konflikt immer ein hundertprozentiges Bild machen können, was nun erfolgreich, nicht erfolgreich oder gar nicht erfolgreich war. Die Idee alleine, Schutzzonen einzurichten – wissen Sie, auch die UN-Schutzzonen früher auf dem Balkan, denken Sie an Srebrenica, haben manchmal nicht funktioniert.

Heinemann: Bleiben wir doch bitte in Idlib!

Hampel: Entschuldigung, haben manchmal nicht funktioniert. Aber es war wenigstens der Wille da. Man hat es gemacht, und das ist ja das Wichtigste, dass man jeden Versuch unternimmt, solche Zonen einzurichten.

Heinemann: Waren die in Syrien erfolgreich, diese Zonen, nachdem jede von ihnen angegriffen wurde? Und Idlib ist übrigens auch eine!

Hampel: Herr Heinemann, ich sage ja: Auch bei den Vereinten Nationen, wie die das gemacht haben in früheren Konflikten, hat das nicht immer geklappt. Aber noch mal: Der Anspruch, die Idee, erst mal so etwas machen zu wollen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, ist richtig. Vielleicht hätte der Westen das stärker unterstützen müssen. Wir haben es ja nicht gemacht.

Heinemann: Nur hat der Westen natürlich dann die Angriffe nicht durchgeführt. – Eine andere Frage: Die syrische Regierung hat ein Gesetz Nummer zehn zum Wiederaufbau beschlossen. Das heißt, Gebäude und Grundstücke fallen nach sehr kurzen Einspruchsfristen, die kaum ein Flüchtling einhalten kann, an den Staat.

Hampel: Ja.

Heinemann: Das heißt: Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, die stünden quasi vor dem Nichts.

Hampel: Ja.

Heinemann: Glauben Sie, dass Assad die Geflüchteten dauerhaft los werden möchte?

Hampel: Ich war ja mit Frau Merkel in Jordanien und im Libanon gewesen, und die syrischen Flüchtlinge in Amman haben mir genau diesen Eindruck geschildert. Sie hatten auch große Angst, überhaupt zurückzukehren, weil sie Verfolgung befürchteten. Schauen Sie, wenn wir darüber reden wollen, und zwar mit Herrn Assad – mit wem denn sonst, es gibt keinen anderen zurzeit in Syrien – und über wirtschaftliche Hilfe zum Wiederaufbau des Landes sprechen, dann wird auch ein Herr Assad für finanzielle Argumente zugänglich sein, und ich habe ja schon unlängst gefordert, dass wir sagen, wenn wir Syrien in irgendeiner Form beim Wiederaufbau helfen wollen und müssen, dann ist die erste Bedingung, die wir stellen müssen, dass er eine Garantieerklärung abgibt für den Schutz all der Menschen, die zurückkommen. Die dürfen weder enteignet, noch verfolgt werden. Und ich glaube, das ist politisch erreichbar, das ist verhandelbar. Ich glaube, dass man das kann. Das versucht nur keiner zurzeit.

Heinemann: Was haben Sie denn konkret unternommen bisher als AfD - für Sie ist das ja ein wichtiges Thema -, damit diese Enteignungspolitik in Syrien sich ändert?

Hampel: Na ja, wir sind ja Opposition und nicht Regierung, Herr Heinemann. Deswegen ist unser Aktionsradius da begrenzt.

Heinemann: Sie schauen nur zu!

Hampel: Aber in einigen Gesprächen, die ich geführt habe, habe ich genau diesen Punkt immer wieder formuliert und auch unterstrichen. Wenn es in irgendeiner Form Hilfen geben soll – und wir wollen ja den Menschen helfen und nicht Herrn Assad -, dann muss Herr Assad diese Bedingung unterschreiben: Keine Verfolgung und keine Enteignung.

Heinemann: Mit wem haben Sie darüber gesprochen?

Hampel: Mit unterschiedlichen Gesprächspartnern, zu denen wir Kontakt haben.

Heinemann: Zum Beispiel? Wer wäre da zu nennen?

Hampel: Diplomatie ist eine Sache, die man im Verborgenen und nicht in der Öffentlichkeit diskutieren sollte, denn sonst erreichen Sie nichts, wenn Sie ein solches Ziel anstreben.

Heinemann: Sie haben eben den Wiederaufbau genannt. Wenn das Verursacherprinzip gelten würde, wer müsste dann zur Kasse gebeten werden?

Hampel: Auch da sind wieder viele Player zu benennen. Eine Gruppe wird ja völlig ausgeschlossen, die Milliarden verdient hat: Das ist der IS. Den können wir aber nicht mehr zur Kasse bitten, weil unser Ziel es ist, den IS zu zerschlagen. Alle Nationen sind aufgerufen, die westlichen wie Russland, auch wie Teheran, der Iran, jetzt den Wiederaufbau anzugehen und vor allen Dingen eine Situation zu schaffen, wo die Menschen in ihr Land zurückkehren können und beim Wiederaufbau des Landes helfen, ohne dass sie bedroht oder verfolgt oder gar enteignet werden.