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StartseiteInformationen am MorgenDer Kampf der Rechtspopulisten in Österreich gegen den ORF03.05.2019

Tag der PressefreiheitDer Kampf der Rechtspopulisten in Österreich gegen den ORF

Nach einem TV-Interview sieht sich die rechtspopulistische FPÖ diffamiert und geht gegen ORF-Moderator Armin Wolf vor. Die FPÖ stellt sich schon lange gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Journalisten und Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Von Clemens Verenkotte

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"ZIB 2"-Studio im ORF mit Moderator Armin Wolf (dpa / picture alliance / ORF / Thomas Ramstorfer)
"ZIB 2"-Studio im ORF mit Moderator Armin Wolf (dpa / picture alliance / ORF / Thomas Ramstorfer)
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"Also mir persönlich geht es gut. Ich habe eine unglaubliche Welle an Solidarität von Kollegen und von Zusehern erlebt. Wirklich Abertausende Zuschriften, die zu weit über 99 Prozent positiv und extrem unterstützend sind."

Armin Wolf hat turbulente, mediale Tage hinter sich, seit jenem 23. April, als der ORF-Moderator in der abendlichen Nachrichtensendung ZiB den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nach Parallelen zwischen einem Plakat der FPÖ-Jugend Steiermark und einer antisemitischen Zeichnung im NS-Hetzblatt "Der Stürmer" befragte:

"Also hier diese Parallelität zu ziehen, Herr Wolf, ist also allerletzte Schublade. In dem Sie hier vom Stürmer ein Bild nehmen, das gegenüber einem Jugendplakat gegenüberstellen und den Eindruck erwecken, dass wir in der Nähe des Nationalsozialismus ist etwas, was nicht ohne Folgen bleiben kann."

Eine Drohung, die in den Tagen danach Österreichs Medien und Politik intensiv beschäftigte; zumal der oberste Gremienchef des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ORF-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger nicht Wolf, sondern seinem Parteifreund, FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Rücken stärkte. Wolf solle doch am besten für ein Jahr ein Amt ruhen lassen. Er würde ihn feuern, legte Vilimsky im Privatfernsehsender OE24 nach:

"Wäre ich der Generaldirektor, ja. Ich bin nur ein Gebührenzahler, der das über sich ergehen lassen muss. Aber derartiges habe ich wirklich noch nicht erlebt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Person des Herrn Armin Wolf eine Interviewführung macht, wo er Themen vorgibt, Fragen zu wollen, die er dann nicht fragt. Kuriose Dinge heranzieht und zu skandalisieren."

"Journalisten werden verbal bedroht"

Gegenüber dem ARD Studio Wien zeigt sich Armin Wolf besorgt über die Entwicklung der Pressefreiheit in Österreich. Das hätte er so vor ein paar Jahren noch nicht erwartet. Die FPÖ sei schon immer eher im Konflikt mit vielen seriösen Medien, aber seit Dezember 2017 sei die FPÖ nun einmal eine Regierungspartei – das mache den Unterschied. Armin Wolf über den Zustand der Medien in Österreich:

"In Österreich werden keine Journalisten körperlich bedroht, es werden keine Journalisten verfolgt, es werden keine Journalisten eingesperrt. Es ist nicht die Türkei, das ist nicht die Slowakei, es ist nicht Malta. Es werden keine Journalisten ermordet. Aber, es werden Journalisten verbal bedroht, es wird versucht, Journalisten einzuschüchtern, es werden Journalisten zunehmend von Politikern geklagt, nicht nur die Medien, auch Journalisten selber. Es versucht die FPÖ, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Finanzierung an die politische Kandare zu nehmen und quasi zu verstaatlichen. Da gibt es schon Entwicklungen, die hätte ich vor wenigen Jahren wirklich noch nicht für möglich gehalten."

Einer Einschätzung, der sich auch die österreichische Journalisten-Gewerkschaft anschließt. Freier, unabhängiger Journalismus gehöre zu einem der Grundpfeiler der Demokratie – und dieser Grundpfeiler sei in Österreich mittlerweile "extrem gefährdet", schreibt die Journalisten-Gewerkschaft unter Hinweis auf die Debatte um den ORF. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sehr auf das Renommee Österreichs im Ausland achtet und auch auf das mediale Echo in den deutschen Medien, kommt die Auseinandersetzung zwischen seinem Koalitionspartner FPÖ und dem ORF zur Unzeit.

Von Platz 11 auf Platz 16 im Ranking der Pressefreiheit

Denn sie stört massiv die bislang diszipliniert durchgehaltene Message-Control der schwarz-blauen Bundesregierung, die auf konfliktfreie politische Kommunikation der Koalitionspartner großen Wert legt. Der Kanzler am 1. Mai nach einer Kabinettssitzung:

"Die Auseinandersetzung nutzt dem Armin Wolf. Das ist klar. Die Auseinandersetzung nutzt vielleicht auch der Freiheitlichen Partei in der Mobilisierung für die Europa-Wahl. Aber in Summe tut diese Auseinandersetzung nicht gut. Insofern bin ich froh, wenn auch die Freiheitliche Partei hier ein Interesse an Deeskalation hat."

Die FPÖ, so entgegen Armin Wolf gegenüber dem ARD Studio Wien, lege es auf diese Konfrontation mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, den sie zu ihrem Hauptgegner erkoren habe. Es gebe faktisch keine Wahlveranstaltung der Freiheitlichen Partei, auf der nicht auf den ORF geschimpft werde. Armin Wolf abschließend:

"Österreich ist im letzten Jahr im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht. Hätte ich auch nicht für möglich gehalten. ich hoffe, wir rutschen nicht noch weiter ab. Und ich würde hoffen, wir steigen wieder weiter rauf, wo eine westliche Demokratie eigentlich hingehört."

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