Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst
Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

"Man hat jetzt zu den Corona-Zeiten einfach erkannt, wie wichtig es ist, dass wir vor Ort sind. Weil, ohne uns läuft es nicht", sagt Annette Dux, Kindergärtnerin und Leiterin eines Hortes in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen. Klatschen reicht nicht aus, sagt sie noch. Sie wolle eine Anerkennung für ihre Arbeit.

4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern Ver.di und der Beamtenbund. Geringverdiener sollen monatlich mindestens 150 Euro mehr in der Tasche haben. "Machen wir uns nichts vor: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Die Gewerkschaften fordern zudem eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. Das heißt: In Ostdeutschland gilt noch die 40-Stunden Woche, in den alten Ländern wird eine Stunde weniger gearbeitet. Das soll – wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht – jetzt ein Ende haben. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik, heißt es bei den Gewerkschaften. Gerade in der Pandemie hätten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Kommunen, sowie die Tarif-Beschäftigten des Bundes, das Land zusammengehalten. Eine Nullrunde sei daher völlig unakzeptabel so ver.di Chef Frank Wernecke:

"Wir müssen schauen, dass wir in Deutschland nicht die gleichen Fehler machen, wie Anfang der 2000er-Jahre. Wo es eine Phase von ganz niedrigen Lohnabschlüssen gegeben hat, das hat krisenverschärfend gewirkt. Es braucht auch in diesen Zeiten eine allgemein gute Lohnentwicklung. Das ist auch für die Binnennachfrage wichtig und damit für die wirtschaftliche Entwicklung."

Weitere Forderung: Azubis, Studierende, sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen 100 Euro monatlich mehr bekommen.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge – der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite nennt die Forderungen der Gewerkschaften als – Zitat - "völlig überzogen, passt nicht in die Landschaft". Die Kassen seien leer, sagt er. Die Pandemie habe Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen, die auch mithilfe des Rettungsschirms der Bundesregierung sich nicht ausgleichen ließen.

"Wir haben Steuerausfälle in diesem Jahr, im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch 2022. Wenn man das nicht alles über Kontokorrent-Kredite bezahlen will, neben den Krediten um die Steuerausfälle auszugleichen, dann ist das schlicht nicht bezahlbar. Wir haben nicht irgendwo sechs Milliarden auf dem Konto liegen, auf dem Sparbuch, um das auszugleichen."

Die Arbeitgeberseite fordert Augenmaß. Große Teile der Öffentlichkeit würden nicht verstehen, sagt zudem Verhandlungsführer Ulrich Mädge, wenn nach dem Lock-Down – im Falle eines Streiks - die Kita wieder schließen würde. Das würde in der Öffentlichkeit viel Vertrauen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen verspielen, so Mädge weiter.

"Ich glaube, die Gesellschaft will das nicht. Und deswegen setze ich nach wie vor darauf, dass wir uns verständigen. Ich brauche dieses Ritual Streik nicht, es beeindruckt mich auch nicht." Man sei kampfbereit, entgegnet ver.di-Chef Frank Werneke den Arbeitgebern.

"Wenn es nötig ist, sind wir in der Lage zu streiten, das wissen die Arbeitgeber, das weiß die Bevölkerung. Ich appelliere an die öffentlichen Arbeitgeber, dass sie in der besonderen Situation, Verantwortung zeigen, dass wir zu einem zügigen Abschluss kommen. Und das setzt voraus, dass ein abschlussfähiges Angebot zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Tarifrunde genannt wird, durch die öffentlichen Arbeitgeber."

Deutlich wird an dieser Stelle, die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind – trotz Corona - auf Konfrontationskurs.