Sonntag, 21. April 2024

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Berlin
Tausende demonstrieren bei "Aufstand für Frieden" für Verhandlungen mit Russland

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Die Veranstaltung verlief demnach größtenteils störungsfrei.

25.02.2023
    Alice Schwarzer (l), Frauenrechtlerin, und Sahra Wagenknecht (Die Linke), stehen bei der Demonstration "Aufstand für den Frieden" auf der Bühne.
    Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht reden bei der Demo "Aufstand für den Frieden" in Berlin. (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto "Aufstand für Frieden" hatten die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer. Schwarzer sprach vom Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig sei. Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der Bundesregierung - wörtlich - "kriegsbesoffenheit" vor. Schwarzer warnte in ihre Rede, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen.
    An der Kundgebung nahmen auch Vertreter und Anhänger des nationalistischen und rechtsextremen Spektrums teil. Der Herausgeber des als rechtsextremistisch eingestuften Compact-Magazins, Elsässer, lieferte sich eine lautstarke Auseinandersetzung mit einer Gruppe linker Gegendemonstranten. Die Berliner Polizei, die die beiden Gruppen trennte, teilte hingegen mit, sie habe "keine Kenntnis von rechtsextremen Teilnehmern". Andere Redner der Veranstaltung warnten vor einem Atomkrieg und verurteilten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Kritiker sprechen von "Naivität"

    Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Publizistin Schwarzer hatten vor zwei Wochen ein sogenanntes "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie unter anderem einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Initiative für Friedensverhandlungen mit Russland verlangen.
    Kritiker werfen Wagenknecht und Schwarzer Naivität vor. Die Linken-Co-Vorsitzende Wissler distanzierte sich erneut von der Veranstaltung. Wissler forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, AfD-Politiker und Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht zu tolerieren.
    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, wies Befürchtungen zurück, dass die Demonstration von rechten Kreisen unterwandert werden könnte. Sicherheitskräfte seien angewiesen worden, jede Aktivität in diese Richtung zu unterbinden, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Man müsse schnellstmöglich raus aus der Kriegslogik und über Frieden verhandeln, forderte der Linken-Politiker.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck warf Wagenknecht vor, die Bevölkerung mit dem Begriff Frieden in die Irre zu führen. Sie wolle etwas als Frieden verkaufen, das ein imperialistischer Diktator Europa aufzwinge, sagte der Grünen-Politiker gestern Abend im ARD-Fernsehen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Lindner. Der Protestaktion müsse man deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite stehe, stehe auf der falschen Seite der Geschichte, schrieb der FDP-Vorsitzende auf Twitter.

    Weiterführende Informationen

    Kann (und will) China Frieden stiften?
    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.