Auch in Charkiw und anderen Städten gab es Proteste. Bereits am Dienstagabend hatte es Demonstrationen gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. Es sind die größten Proteste in der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag das Gesetz im Eiltempo verabschiedet. Dadurch werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Präsident Selenskyj ernannt. Selenskyj hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden als Grund für Änderungen genannt. Am Abend sagte er in seiner Videoansprache, man habe die Bedenken der Demonstranten registriert. Es werde schon bald ein neues Gesetz geben, das die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten werde. Details nannte er nicht.

Die Bekämpfung von Korruption ist eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Das Gesetz löste Kritik bei den europäischen Verbündeten aus. Bundesaußenminister Wadephul (CDU) warnte, es belaste den Weg der Ukraine in die EU. Er erwarte die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers "ihre ernsthaften Bedenken".

Korruption in der Ukraine: Selenskyj-Regierung in der Kritik