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StartseiteInformationen am MorgenDer US-Kongress hat Google im Visier27.12.2018

Technologiekonzerne in der KritikDer US-Kongress hat Google im Visier

Früher spielte Datenschutz in den USA politisch kaum eine Rolle. In diesem Jahr aber mussten sich Internetkonzerne im Kongress kritische Nachfragen gefallen lassen. Und die Fragen der Politiker aus beiden politischen Lagern ließen erkennen, was auf Google 2019 zukommt.

Von Marcus Schuler

Das Foto zeigt das Logo von Google Plus. (imago / Philipp Szyza)
Google ist in den Fokus der US-Politik geraten (imago / Philipp Szyza)
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Für das Suchmaschinen-Unternehmen Google und seinen Mutterkonzern Alphabet geht ein Jahr des Zitterns auf hohem Niveau zu Ende. Und wie es sich für eine spannende Geschichte so gehört, kulminierte die Situation für Google Chef Sundar Pichai Mitte Dezember.

Schauplatz: Der US-Kongress in Washington. Draußen vor der Tür. Google sei böse - mit diesen Worten begrüßte der der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Alex Jones Google-Chef Pichai vor dem US-Kongress.

"Google sorgt dafür, dass chinesische Dissidenten verhaftet werden, Christen und Buddhisten. Google ist böse, es lügt und verletzt das Gesetz."

Konzern duckt sich weg

Für den Konzern aus dem Silicon Valley lässt sich das vergangene Jahr am besten mit dem Wort "wegducken" beschreiben.

Bei Google konnte man im Frühjahr 2018 den Seufzer der Erleichterung förmlich hören, als Facebook in den Fokus der Politik geriet: der Cambridge Analytica Skandal, die russische Wahleinmischung und Hackerangriffe auf das soziale Netzwerk haben bei der Politik in Washington Unbehagen ausgelöst.

Doch dann erwischte es auch Google:

Mitarbeiter protestierten erfolgreich gegen Drohnen-Militärprojekte für das Pentagon. Skandale um sexuelles Fehlverhalten und eine großzügige finanzielle Abfindung für einen Ex-Angestellten erschütterten den Konzern ebenso wie die Vorbereitung einer zensierten Suchmaschine für den chinesischen Markt.

Google Chef Pichai musste Mitte Dezember vor der Politik in Washington antreten. Und die Fragen der Politiker beider politischen Lager ließen erkennen, was Google im Jahr 2019 erwarten dürfte.

Sundar Pichai, Chief Executive Officer of Google, testifies before the United States House Committee on the Judiciary on "Transparency & Accountability: Examining Google and its Data Collection, Use and Filtering Practices" on Capitol Hill in Washington, DC on Tuesday, December 11, 2018. Credit: Ron Sachs / CNP (RESTRICTION: NO New York or New Jersey Newspapers or newspapers within a 75 mile radius of New York City) | Verwendung weltweit (picture alliance/dpa/CNP/Ron Sachs)Google-Chef Sundar Pichai vor dem Kongress (picture alliance/dpa/CNP/Ron Sachs)

Beispiel: Der republikanische Abgeordnete Lamar Smith: "90 Prozent der Suche im Netz findet via Google oder YouTube statt. Hier wird kuratiert, was wir sehen. Google wird vorgeworfen, konservative Meinungen zu zensieren. Was unternehmen sie dagegen?"

Früher ließen die US-Politiker die Tech-Konzerne des Silicon Valley gewähren. Das Thema Datenschutz spielte kaum eine Rolle. Google & Co hatten quasi freie Hand. Das scheint sich zu ändern. Hörbar verärgert fragt zum Beispiel der konservative texanische Abgeordnete Ted Poe nach:

"Kann Google den Ort meines Mobiltelefons nachverfolgen? Das ist eine ganz leichte Ja oder Nein-Frage."

Antwort Pichai: Nicht in den Grundeinstellungen. Nachfrage Poe: Ich will sie nicht reinlegen, sie verdienen 100 Millionen Dollar im Jahr. Sie müssen das doch wissen. Antwort Pichai: Ich muss mir das im Detail anschauen.

Ausweichende Antwort zu China

Eine seltene Ausnahme in der Befragung ist Wortmeldung des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien. Sein Ratschlag an seine Abgeordneten-Kollegen: "Wenn sie positive Suchergebnisse wollen, tun sie positive Dinge. Wenn sie keine negativen Treffer mögen, tun sie nichts Negatives."

Gerade bei einem der wichtigsten Themen macht der Google Boss einen Fehler und antwortet ausweichend: Es geht um eine zensierte Version der Suchmaschine für China.

Er bekenne sich zum Unternehmensziel von Google: die Nutzer mit Informationen zu versorgen.

Die Fragestunde vor den US-Politikern ist sicherlich keine Sternstunde des Hauses, viele Abgeordnete offenbaren durch ihre Fragen ihre Unkenntnis über die Funktionsweise des Netzes. Sie zeigen aber, dass die US-Politik im Jahr 2019 den Tech-Unternehmen des Silicon Valley deutlich stärker auf die Finger schauen dürfte als das in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist.

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