Das Telekompaket sieht vor, dass Auslandsanrufe innerhalb der EU preislich begrenzt werden müssen – auf 19 Cent pro Minute, sechs Cent gelten für SMS.
Damit schließt das Parlament Lücken, die nach der Abschaffung des Datenroamings 2017 noch offen waren. Wer auf Reisen in andere EU-Länder geht, telefoniert dort seitdem zwar zu Inlandspreisen. Doch wer von zuhause ins EU-Ausland anruft, kann beim Telefonieren tief in die Tasche greifen. Das soll sich ab dem 15. Mai kommenden Jahres ändern. Ab dann gelten die neuen Regeln. Für Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete, ist das ein großer Erfolg:
"Also, wenn ich von München aus nach Wien telefoniere oder Mailand anrufe, kostet es mich das Zehnfache dessen, als wenn ich nach Hamburg telefonieren würde, das ist nicht zeitgemäß, deshalb haben wir uns im Europa Parlament mit großer Mehrheit für die Deckelung dieser Gebühren ausgesprochen."
Investitionen in schnelle Glasfasernetze sind maßgebend
Doch das Telekompaket geht noch weiter, es will auch EU-weit für ein schnelles Internet sorgen. Bis 2020 muss in mindestens einer Großstadt in jedem EU-Land ein 5G-Netz bereit stehen.
Das steht und fällt auch damit, wie gut in schnelle Glasfasernetze investiert wird. Dafür soll es Anreize geben. In Zukunft können sich mehrere Anbieter zusammentun, um Breitband gemeinsam in ländlichen Regionen aufzubauen.
Ab 2020 soll jeder europäische Bürger zudem das Recht auf eine erschwingliche Internetverbindung haben. Die Richtlinie zwingt die Mitgliedsländer, dazu Maßnahmen vorzunehmen. Das können zum Beispiel Sozialtarife oder Gutscheine für Nutzer mit geringem Einkommen sein.
Etablierung eines mobilen Warnsystems
Außerdem soll ein mobiles Warnsystem aufgebaut werden, eine sogenannte "umgekehrte 112". Im Falle eines schweren Notfalls oder einer Katastrophe sollen Betroffene durch SMS oder mobile Apps gewarnt werden. Angelika Niebler:
"Es ist die logische Ergänzung zu dem sogenannten E-Call-System, das wir schon im letzten Jahr verabschiedet haben, also wenn Sie einen Unfall haben, dann wird automatisch bei den neuen Autos das so programmiert, dass die Notruf-Leitzentrale informiert wird: Da gab es einen schweren Verkehrsunfall gegeben, dann können die Hilfskräfte rechtzeitig ausrücken. Und den umgekehrten Fall haben wir jetzt in dem neuen Paket geregelt."
Die Mitgliedsländer haben 42 Monate Zeit, das System nach Inkrafttreten der Richtlinie aufzubauen. Über das neue EU-Telekom-Paket haben sich Europaparlament und Mitgliedsstaaten bereits geeinigt. Nach dem Votum im Parlament muss das Paket noch vom Rat gebilligt werden und kann danach in Kraft treten.
