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StartseiteHintergrundDie Chronik eines Scheiterns06.06.2019

Theresa May vor dem RücktrittDie Chronik eines Scheiterns

Erst war Theresa May gegen den Brexit, dann musste sie ihn verhandeln. Jetzt ist sie gescheitert und tritt als Parteichefin zurück. Ihre Geschichte ist geprägt von politischen Fehlern und gegenseitigen Blockaden.

Von Sandra Pfister

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Theresa May geht vom Rednerpult zurück in ihren Amtssitz (AFP/Isabel Infantes)
May wollte "den Job erledigen", obwohl sie 2016 gegen einen Brexit war - nun geht sie (AFP/Isabel Infantes)
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Am 22. April 2016 sind es noch zwei Monate bis zum Brexit-Referendum. Der damalige Premierminister David Cameron hat sich Schützenhilfe erbeten. "Das ist Barack Obamas Abschiedstour. Aber es geht nicht um Nostalgie. Er steigt hier in London in den politischen Kampf um die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ein."

"Wenn das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt, stärkt das unsere transatlantische Union. Die EU ist ein Eckstein der Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Die Welt wurde damit sicherer und prosperierender."

David Cameron beklagt sich intern, dass er nicht mehr Unterstützung aus dem eigenen Kabinett erfährt. Innenministerin Theresa May zum Beispiel hat sich zwar als Remainerin geoutet, schweigt aber die ganze Zeit. Nur ein einziges Mal, am 25. April 2016, drei Tage nach Obamas Rede, wirbt Theresa May öffentlich dafür, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt.

"Ich betone, dass ich glaube, dass wir in der EU bleiben sollten. Das macht uns sicherer, und es macht uns wohlhabender. Und es macht uns einflussreicher, weit über unsere Grenzen hinaus."

Die britische Innenministerin Theresa May erscheint am 27. Juni 2016 zu einer Kabinettssitzung. (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)Glaubte 2016, "dass wir in der EU bleiben sollten" - Theresa May als Innenministerin Großbritanniens (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist die Nacht nach dem Brexit-Referendum. David Dimbleby, der erfahrene Moderator der BBC, wägt die Ergebnisse aus den Wahlkreisen ab und legt sich um zwanzig vor fünf morgens fest: Die EU-Gegner haben das Referendum im Vereinigten Königreich gewonnen. "At twenty minutes to five we can now say, the British people have spoken and the answer is: We are out!"

Sie wollte "den Job erledigen, der vor mir liegt"

Weg vom Fenster ist damit auch David Cameron als Premierminister. Favorit für seine Nachfolge damals: Boris Johnson, inzwischen beliebtes Aushängeschild der Brexiteers. Doch nur eine knappe Woche nach Camerons Rücktritt legt sich Boris Johnson überraschend fest, dass er nicht für die Nachfolge kandidieren wird.

"Meine Freunde! Ihr habt zuversichtlich auf die Pointe dieser Rede gewartet. Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Lage im Parlament habe ich beschlossen, dass ich nicht derjenige sein kann, der ins Rennen geht."

Jetzt schlägt die Stunde von Theresa May.

"Brexit heißt Brexit. Das Land hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und es ist die Pflicht von Regierung und Parlament, genau das zu tun. Ich weiß, dass ich keine effekthascherische Politikerin bin. Ich trinke nicht in den Parlamentsbars. Ich will einfach den Job erledigen, der vor mir liegt."

Sprecher: "Theresa May wurde 1956 geboren. Ihr Vater war anglikanischer Priester, sie wuchs in einem Pfarrhaus auf. Mit 12 Jahren beschloss sie zum ersten Mal, dass sie Politikerin werden will."

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson. (picture alliance / EPA / ANDY RAIN )Ließ May 2016 den Vortritt als Premier: der Konservative Boris Johnson (picture alliance / EPA / ANDY RAIN )

Mittwoch, 13. Juli 2016. Theresa May, die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs, hält in der Downing Street ihre Antrittsrede.

"Ich war gerade im Buckingham Palace, wo Ihre Majestät, die Queen, mich gebeten hat, eine neue Regierung zu bilden. Und ich habe angenommen. Wir erleben einen wichtigen Moment in der Geschichte unseres Landes. Wir werden eine mutige, neue, positive Rolle für uns in der Welt finden. Und zusammen werden wir ein besseres Großbritannien bauen."

"Auf keinen Fall später" als März 2017

2. Oktober 2016. Der erste Parteitag der Konservativen unter ihrer neuen Premierministerin Theresa May. Jetzt soll es mit dem Brexit losgehen, suggeriert die Musik der Rolling Stones.

"Haben wir einen Plan für den Brexit? Ja. Sind wir bereit, die Mühe auf uns zu nehmen, die es kosten wird, ihn durchzusetzen? Wir sind bereit, auf keinen Fall später als Ende März nächsten Jahres."

Das britische Parlament hatte mit dem Referendum die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft direkt an das Volk delegiert. In den folgenden Wochen leitet Theresa May daraus ab, dass sie und nicht das Parlament beim Brexit entscheidet, wo es langgeht. Besonders das House of Lords muckt immer wieder auf.

"Es ist erst mal richtig festzuhalten, dass nicht das House of Lords das Austrittsverfahren lenkt. Das Volk hat mit überzeugender Klarheit gesprochen. Und deshalb obliegt es jetzt der Regierung, das, was uns aufgetragen worden ist, nicht infrage zu stellen, anzuzweifeln oder einen Rückzieher zu machen, sondern den Auftrag zu erledigen." 

"Koalition der Irren" titelt die Boulevard-Zeitung "Daily Mirror" mit Blick auf Mays angestrebte Minderheitsregierung (10.6.2017). (AFP / Justin Tallis)"Koalition der Irren" titelte der britische Boulevard, nachdem May ihre Partei 2017 mit vorgezogenen Wahlen um die Regierungsmehrheit brachte (AFP / Justin Tallis)

Der Streit zwischen Regierung und Parlament geht schließlich so weit, dass der Supreme Court über ihn urteilt. Am 24. Januar 2017 fällt das höchste Gericht seine Entscheidung. Lord David Neuberger, der Präsident des Supreme Court:

"Heute hat der Supreme Court mit acht zu drei Stimmen entschieden: Die Regierung darf nicht den Austrittsantrag nach Artikel 50 stellen, ohne dazu vom Parlament ermächtigt worden zu sein."

Tags darauf macht die den Brexit befürwortende Zeitung "Daily Mail" auf ihrer Titelseite Stimmung gegen die Richter, die darauf pochen, das Parlament einzubeziehen. Sie titelt: "Feinde des Volkes".

May zieht rote Linien

Applaus für Premierministerin May im prächtigen Lancaster House in London. Es ist der 17. Januar 2017. In den ersten Reihen sitzen die 27 Botschafter der EU und werden Zeugen, wie Theresa May ihre roten Linien für die Verhandlungen mit der EU zieht. Großbritannien werde den EU-Binnenmarkt verlassen.

"Was ich vorschlage, schließt aus, dass wir im Binnenmarkt bleiben. Damit würden wir dem Europäischen Gerichtshof weiter zubilligen, dass er hier eine Rolle spielt. Es würde am Ende bedeuten, dass wir die EU überhaupt nicht verlassen."

Dann zieht May die nächste rote Linie:

"Es mag bestimmte Programme der EU geben, an denen wir uns weiter beteiligen wollen. Dazu werden wir einen vernünftigen Anteil beisteuern. Aber das Prinzip ist klar: Die Zeiten, wo wir jedes Jahr hohe Beiträge an die EU entrichten, werden aufhören."

Im Februar 2017 beschließen die Abgeordneten mit der klaren Mehrheit von 494 zu 122 Stimmen im britischen Unterhaus, am 29. März 2017 den förmlichen Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. Die Verhandlungen sind auf zwei Jahre befristet. Brexit-Minister David Davis versucht klarzustellen:

"Das ist kein Gesetz, ob und wie wir die EU verlassen. Es geht nur darum, dass das Parlament die Regierung beauftragt, die Entscheidung umzusetzen, die das britische Volk bereits getroffen hat. Wir haben das Volk gefragt, und es will die EU verlassen."

Der Vorsitzende der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, hält am 02. Juni 2016 in London eine Rede für ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Die Briten werden sich am 23. Juni 2016 entweder für einen Verbleib oder einen Rückzug aus der EU entscheiden. (picture alliance / dpa / Will Oliver)Das Brexit-Votum brachte Labour in eine schwierige Position (picture alliance / dpa / Will Oliver)

Viele Brexit-Gegner fühlen sich durch das Ergebnis des Referendums verpflichtet, für Artikel 50 zu stimmen, obwohl sie den EU-Austritt persönlich für einen Fehler halten. Die Labour-Abgeordnete Seema Malhotra erzürnt aber, dass das Parlament den Vertrag nur abnicken soll und den Inhalt nicht beeinflussen kann.

"Ein Votum für Artikel 50 ist kein Blanko-Scheck. Dieses Haus muss darüber beraten und abstimmen dürfen."

Brexit führt zu paradoxen Positionierungen

Keir Starmer ist der Brexit-Sprecher von Labour.

"Für Labour ist das ein sehr schwieriges Gesetz. Wir sind eine proeuropäische Partei. Gemeinsam erreichen wir mehr als alleine. Aber wir wollen nicht die Premierministerin davon abhalten, die Austrittsverhandlungen mit der EU gemäß Artikel 50 zu beginnen."

Der Antrag auf Austritt aus der EU beflügelt die Tories und ihre Chefin Theresa May. Im Parlament verfügen sie nur über eine geringe Mehrheit der Sitze, aber die Umfragen im Frühjahr 2017 sind so gut, dass May Neuwahlen beantragt, obwohl sie das zuvor ausgeschlossen hatte. Wenn es gut läuft, so ihr Kalkül, kann sie mit einem Vorsprung von über 100 Sitzen komfortabel regieren und den Brexit durchsetzen.

Eine Frau protestiert am 15.1.2019, dem Tag der Abstimmung, mit zwei Schildern vor dem britischen Unterhaus in London. (picture alliance / empics / Yui Mok / PA Wire )"Leave means leave", protestierten Bürger zuletzt gegen Mays Brexit-Strategie (picture alliance / empics / Yui Mok / PA Wire )

Wieder ist es Moderator David Dimbleby, der in der Wahlsondersendung der BBC sensationelle Zahlen bekanntgibt.

"Die Konservativen sind die stärkste Partei, aber sie haben im Moment keine absolute Mehrheit mehr. 314 Sitze entfallen auf die Konservativen, das sind 17 Sitze weniger als beim letzten Mal."

Bei den Tories herrscht Schockstarre. Theresa May hat die Mehrheit verspielt und muss sich künftig von der nordirischen DUP tolerieren lassen. Ed Balls, einen altgedienten Labour-Politiker, überkommt eine Vorahnung:

"Die letzten beiden Jahre verliefen in der Politik so turbulent. Wir dachten, ab heute Nacht würde das etwas berechenbarer werden. Aber das geht jetzt weiter. Wenn die Zahlen stimmen, dann ist das erst recht der Beginn von sehr, sehr unruhigen Zeiten in der britischen Politik."

May will mehr Zeit, Farage will mehr Tempo

Neben Balls im Wahlstudio sitzt George Osborne. Der frühere konservative Schatzkanzler unter David Cameron kann seine Schadenfreude über Mays kapitalen Fehler, die Unterhauswahlen vorzuziehen, nicht verbergen.

"Theresa May befindet sich auf dem Weg zu ihrer Hinrichtung. Es fragt sich nur, wie lange sie in der Todeszelle bleibt."

Die Regierung May hält noch, aber die Premierministerin ist nach dem Wahldesaster innerparteilich schwer angeschlagen. Der zentrale Vorwurf lautet, dass sie weder ihr Kabinett noch ihre Partei in ihre Pläne einbezieht. Die Verhandlungen mit der EU dümpeln derweil vor sich hin, Brüssel wird ungeduldig.

Am 22. September 2017 hält May dann eine Rede in Florenz. Sie sieht jetzt ein, dass es nach dem geplanten Austritt aus der EU Ende März 2019 eine zweijährige Übergangsperiode geben muss.

"Eine Übergangsperiode wäre in unserem beiderseitigen Interesse. In dieser zeitlich streng begrenzten Spanne würden die jetzigen EU-Regeln und Regulierungen weiter gelten."

Die britische Premierministerin Theresa May spricht auf einer Sitzung des britischen Kabinetts auf dem Landsitz Chequers. Im Vordergrund Köpfe von Kabinettsmitgliedern von hinten gesehen. (PA Wire)In Chequers versuchte May ihr Kabinett auf einen Verbleib im EU-Binnenmarkt einzuschwören - Johnson und Davis traten daraufhin zurück (PA Wire)

Außerdem sagt May in Florenz der EU zu, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen will. Die Rede ist von geschätzt 39 Milliarden Pfund, etwa 45 Milliarden Euro. Die Brexiteers werden unruhig. Der Brexit dauert länger als erhofft und er soll nun Milliarden kosten. Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende von UKIP und spätere Chef der Brexit-Partei:

"Wir haben nicht dafür gestimmt, dass es eine Übergangszeit geben soll. Wenn diese Frau weitermacht, dann wäre ich nicht überrascht, wenn sie uns im Jahr 2021 sagen wird, wir brauchen noch einmal zwei oder drei Jahre."

Der Brexit-Vertrag bleibt im Parlament stecken

Theresa May befindet sich in der Defensive. Ihre Reden sind hölzern und roboterhaft, vom "Guardian" wird sie nun ständig als "Maybot" verhöhnt. Auf dem Parteitag in Manchester, am 3. Oktober 2017, versagt ihr auch noch fast vollständig die Stimme.

"Sie können nicht etwas umsonst bekommen. Wir wollen unsere Schulden reduzieren und unsere Steuern niedrig halten, aber gleichzeitig so investieren, wie wir es wollen."

Boris Johnson bleibt weiter als Außenminister im Kabinett, obwohl Partei und Fraktion immer unzufriedener mit ihrer Premierministerin werden. Das Maß ist für ihn voll, als Theresa May am 6. Juli 2018 zur Kabinettsklausur auf ihren Landsitz nach Chequers einlädt. Dort verkündet sie, dass sie jetzt beim Warenverkehr doch im EU-Binnenmarkt bleiben will. Johnson und Brexit-Minister David Davis treten unter Protest zurück.

"Wir werden freiwillig zu ökonomischen Vasallen der EU, nicht nur im Warenverkehr und bei Lebensmitteln. Das wäre nur noch dem Namen nach ein Brexit."

Die britische Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus. (House Of Commons/PA Wire/dpa)You shall not pass - durchs britische Unterhaus ist der Brexit bislang nicht gekommen (House Of Commons/PA Wire/dpa)

15. Januar 2019. Das Unterhaus stimmt zum ersten Mal über den Brexit-Vertrag mit der EU ab.

"Jacob Rees-Mogg!"

"Vielen Dank, Mr. Speaker. Das Problem des EU-Austrittsvertrages besteht darin, dass er nicht das tut, was unsere konservative Partei versprochen hat. Und dafür bezahlen wir auch noch 39 Milliarden Pfund an unsere europäischen Freunde."

Dann wird abgestimmt. Das Ergebnis – 202 Ja, 432 Nein – ist die höchste Niederlage eines britischen Regierungschefs seit einem Jahrhundert.

Die Nein-Stimmen überwiegen

"Shame on you!" Vor dem Unterhaus demonstrieren die Brexit-Anhänger. "Schämt euch!", rufen sie den Abgeordneten zu. "Leave means leave": Brexit heißt Brexit. Auch die zweite und dann die dritte Abstimmung am 29. März 2019 gehen verloren.

Das Unterhaus stimmt über Alternativen ab, über eine Mitgliedschaft in der Zollunion, im Binnenmarkt, über 'No deal' – also darüber, die EU ohne einen Vertrag zu verlassen – und sogar über eine zweite Volksabstimmung. Immer wieder aber hält der Speaker John Bercow fest: "The noes have it." Die Nein-Stimmen überwiegen.

"Ich fürchte, wir sind in diesem Haus an unsere Grenzen gestoßen. Dieses Parlament hat gegen 'No Deal' gestimmt und lehnt es ab, auf den Brexit zu verzichten. Am Mittwoch hat es gegen alle Varianten gestimmt, die auf dem Tisch lagen. Diese Regierung wird weiter an einem geordneten Brexit arbeiten, so wie es das Ergebnis des Referendums gebietet."

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