Mittwoch, 26.02.2020
 
Seit 21:05 Uhr Querköpfe
StartseiteInterviewAfD "nicht weniger aggressiv geworden"22.10.2015

ThüringenAfD "nicht weniger aggressiv geworden"

Rund 4.000 AfD-Anhänger haben in Erfurt demonstriert. Die Partei habe sich in den Reden auf ihrer Kundgebung nicht gemäßigt, sagte Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) im Deutschlandfunk. Oft sei fraglich, ob die Äußerungen noch freie Meinungsäußerungen seien oder die Grenze zur Volksverhetzung überschritten wurde.

Dieter Lauinger im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Der Migrationsminister Thüringens, Dieter Lauinger (Grüne) (dpa / picture-alliance / Sebastian Kahnert)
Der Migrationsminister Thüringens, Dieter Lauinger (Grüne) (dpa / picture-alliance / Sebastian Kahnert)
Mehr zum Thema

Kundgebung in Erfurt AfD-Anhänger stehen im Dunkeln

Extremismusforscherin "AfD und Pegida werden sich wieder annähern"

Lauinger sagte, er sei froh, dass die Zahl der Teilnehmer auf AfD-Demonstrationen kleiner werde und mehr Menschen zu Gegenveranstaltungen gingen. Allerdings gelte: "Man muss diejenigen Menschen, die berechtigte Ängste haben, ernst nehmen." Einen bestimmten Teil der Bevölkerung könne man aber auch mit Aufklärung über die Flüchtlinge nicht erreichen. 

Mit Blick auf die deutlich gestiegene Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sagte der Grünen-Politiker, es sei erschreckend und nicht zu tolerieren. In Thüringen sei es inzwischen auch möglich, kommunale Gemeinschaftsunterkünfte mit 50 oder mehr Bewohnern schützen zu lassen. Das sei bereits jetzt in allen Erstaufnahmeeinrichtungen der Fall. "Wir werden es aber nicht schaffen, vor jede Wohnung eines Flüchtlings einen Wachschutz zu stellen", betonte er.  


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster:  Gestern Abend in Erfurt: Es war eine weitere Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und auch gegen die Flüchtlingspolitik der übrigen Parteien im Deutschen Bundestag, eine Demonstration, die an vielen Stellen wieder überschwappte in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, organisiert von der Alternative für Deutschland. Mit dabei auch Björn Höcke, der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, ein Mann, der immer wieder den Schulterschluss mit der Pegida-Bewegung sucht.

Am Telefon ist der Justiz- und Integrationsminister von Thüringen, Dieter Lauinger von den Grünen. Schönen guten Morgen, Herr Lauinger.

Dieter Lauinger: Guten Morgen.

Armbrüster: Herr Lauinger, wir haben es gehört: ein nicht mehr ganz so aggressives Auftreten der AfD. Kommt die Partei langsam im politischen Alltag an bei Ihnen in Thüringen?

Lauinger: Ich habe jetzt Ihren Beitrag gehört und ich habe die Reden von Herrn Höcke gehört und die Beschimpfungen. Ich habe auch Teile der Rede gehört, die Sie nicht gesendet haben, die sich mit einzelnen Politikern beschäftigt haben, und da hatte ich nicht den Eindruck, dass es weniger aggressiv geworden ist.

Armbrüster: Wird hier gegen deutsches Recht verstoßen?

Lauinger: Das ist immer so eine Grenzfrage. Die Äußerungen der AfD sind an vielen Stellen wirklich so, dass man sagen muss, ist es jetzt die Grenze zur freien Meinungsäußerung, oder beginnt schon Volksverhetzung. Und das, was von Demonstranten, auch Demonstranten der NPD, die auf diesen Demonstrationen teilnehmen, geäußert wird, ist manchmal sicherlich schon am Rande der Volksverhetzung.

Armbrüster: Muss die AfD dann stärker beobachtet werden?

Lauinger: Das ist jetzt ein Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Den wird das Innenministerium prüfen und dann entscheiden müssen.

"Rechtsstaat muss Täter mit aller Konsequenz bestrafen"

Armbrüster: Wir hören heute Morgen, Herr Lauinger, von einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes, das vor zunehmender Gewalt durch Rechtsextreme warnt, auch vor weiteren Anschlägen auf Flüchtlinge, aber auch auf deutsche Politiker. Was muss auf eine solche Warnung folgen?

Lauinger: Es ist wirklich erschreckend, was wir die letzten Wochen und Monate erleben, dass gerade die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland dramatisch zugenommen hat, und nicht nur im Osten Deutschlands, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das ist etwas, was nicht zu tolerieren ist, was nicht hinzunehmen ist und wo klar sein muss, dass Täter ermittelt und dann auch mit aller Konsequenz bestraft werden müssen.
Was Anschläge auf Politiker angeht, ist natürlich auch mit dem Wochenende in Köln eine Grenze so was von massiv überschritten worden, dass man auch da nur sagen kann, ganz klare Antwort des Rechtsstaates, Täter mit aller Konsequenz bestrafen.

Armbrüster: Brauchen wir denn nicht zusätzlichen Schutz der Flüchtlinge in Deutschland?

Lauinger: Es ist überall so, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen schon jetzt überall von Personal beschützt werden. Wir in Thüringen haben gerade beschlossen, dass auch Gemeinschaftsunterkünfte der Kommunen ab einer Größe von 50 Personen beschützt werden können und die Kosten erstattet werden vonseiten des Landes. Aber Sie werden eines nicht schaffen, dass Sie vor jede Wohnung eines jeden Flüchtlings einen Wachschutz stellen.

Armbrüster: Warum geht so etwas denn nicht?

Lauinger: Vor jede Wohnung einen Wachschutz stellen, meinen Sie?

Armbrüster: Na ja. Ich meine, wenn Flüchtlingswohnheime tatsächlich so massiv bedroht werden, wenn sogar das BKA davor warnt.

Lauinger: Wohnheime ist keine Frage. Wohnheime werden geschützt. Aber Sie können es einfach nicht leisten, vor jede Wohnung, in der ein Flüchtling wohnt in Deutschland - und ein Großteil der Flüchtlinge sind dezentral untergebracht -, einen Polizisten zu stellen.

Armbrüster: Herr Lauinger, wenn wir jetzt über diese zunehmende Gewalt, auch über diese zunehmenden rechtsextremen Äußerungen sprechen, müssen wir dann nicht auch konstatieren, dass an dieser Entwicklung, an dieser Entwicklung hin zu mehr Extremismus auch die aktuelle Politik der Bundesregierung und der meisten Parteien im Bundestag ihren Anteil hat?
Denn was wir hier erleben, ist ja tatsächlich eine Bewegung, eine Flüchtlingsbewegung, die von der deutschen Politik eigentlich nicht mehr kontrolliert wird.

Teilnehmer einer Kundgebung der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Erfurt. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)AfD-Anhänger auf einer Demonstration in Erfurt. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Lauinger: Erst mal bin ich froh, dass das nicht eingetreten ist, was die AfD sich erhofft hatte, es kommen mehr Menschen zu ihren Veranstaltungen. Wie Ihr Bericht ja völlig zurecht gesagt hat, waren es nur noch halb so viele wie letzte Woche. Genauso froh bin ich, dass der Protest gegen diese Demonstrationen deutlich zugenommen hat und dass es wohl zwischen zweieinhalb und 3000 Menschen waren, die gegen diesen AfD-Aufmarsch protestiert haben.

Aber trotzdem haben Sie natürlich recht: Man muss diejenigen Menschen, die berechtigte Ängste und Sorgen haben, ernst nehmen und versuchen, diese auszuräumen. Sie werden es niemals hundertprozentig schaffen, den wirklich harten Kern der rechten Szene davon zu überzeugen, dass in dieser Flüchtlingspolitik oder in diesen Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen, genauso viele Chancen wie Probleme liegen.

Armbrüster: Aber wir können doch festhalten, dass Leute in Deutschland, die sagen, wir schaffen das nicht, dass diese Menschen eigentlich keine Vertretung haben, auch nicht im Deutschen Bundestag.

Lauinger: Es ist richtig, dass die AfD nicht im Bundestag sitzt. Da bin ich auch froh drum. In anderen Landesparlamenten ist sie tatsächlich vertreten. Von daher: Es ist so, dass sie teilweise in den Parlamenten vertreten ist, aber Gott sei Dank noch eine kleine, kleine Minderheit ist.

"Einen bestimmten Teil der Bevölkerung werden Sie nicht erreichen können"

Armbrüster: Aber kann das denn sein, dass Bürger, die solche Sorgen haben, dass deren einzige politische Zuflucht die AfD sein kann?

Lauinger: Noch mal: Menschen, die Sorgen haben und eine Antwort wollen, sollen die auch bekommen. Und ich glaube, es gibt keinen aus den Regierungsparteien, ob jetzt hier in Thüringen oder im Bund, die nicht versuchen, momentan auf Dutzenden oder Hunderten von Bürgerversammlungen immer wieder aufzuklären, immer wieder Dinge auszuräumen, auch immer wieder auf Rechtslagen hinzuweisen, auch immer wieder mit Lügen, die tatsächlich verbreitet werden, umzugehen. Aber einen bestimmten Teil der Bevölkerung werden Sie nicht erreichen können. Das ist meine Erfahrung aus ganz vielen Bürgerversammlungen.

Armbrüster: Dann würde ich gerne von Ihnen als Integrationsminister wissen: Wie viele Flüchtlinge können wir denn noch in Deutschland aufnehmen?

Lauinger: Da kann ich Ihnen das antworten, was fast alle antworten. Es gibt für ein Grundgesetz keine zahlenmäßige Obergrenze. Aber natürlich ist es so, dass auch irgendwann eine Belastungsgrenze erreicht ist. Eine Zahl dafür zu nennen, ist völlig der falsche Weg, aber es ist so und das kann man auch nicht beschönigen, dass im Moment Länder und Kommunen tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze sind, vor allem aufgrund des Umstandes, dass sehr schnell sehr viele Menschen gekommen sind.

"Die Debatte um 'das Boot ist voll' hilft keinem"

Armbrüster: Pflichten Sie denn Ihrem Parteikollegen Boris Palmer, dem Oberbürgermeister von Tübingen, bei, der sagt, die Politik muss handeln, sonst implodiert der soziale Friede in unserem Land?

Lauinger: Wir handeln im Moment jeden Tag und ich habe auch am Wochenende Kontakt mit Boris Palmer gehabt. Wir sind in manchem einer Meinung, wir sind auch in manchem unterschiedlicher Meinung. Und noch mal: Dass in den Ländern und Kommunen im Moment eine Situation entstanden ist, dass der sehr schnelle, sehr hohe Zuzug von Menschen auch große organisatorische Probleme macht, ist völlig richtig. Bloß die Debatte um "das Boot ist voll" hilft keinem.

Armbrüster: Live hier bei uns in den "Informationen am Morgen" war das der Justizminister von Thüringen, Dieter Lauinger von den Grünen. Vielen Dank!

Lauinger: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk