Tierwohl und Insektenschutz
"Viele Landwirte fühlen sich nicht mehr von der Gesellschaft akzeptiert"

Silvia Engels: Zur Stunde ist die Landwirtschaftspolitik auch Thema im Bundestag, anlässlich der Haushaltsdebatte über den Etat im kommenden Jahr.

- Am Telefon ist nun Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist für uns extra kurz aus dem Plenum herausgekommen. Guten Tag, Herr Stegemann!

Albert Stegemann: Ich grüße Sie, Frau Engels.

Engels: Die Bauern klagen über zu strenge Auflagen für Düngemittel, über schärfere Auflagen für Tierwohlstandards und über zu viel Bürokratie. Ihre Landwirtschaftsministerin Klöckner sagt aber, Veränderungen seien nicht aufzuhalten. Wer hat recht?

Stegemann: Na ja, wie so oft im Leben haben beide ein Stückchen weit recht. Ich kann – das will ich deutlich vorwegschicken – die Landwirte gut verstehen. Die sind sicherlich aus vielerlei Gründen auf die Straße gegangen. Da ist zunächst einmal eine bereits 2017 verabschiedete neue Düngeverordnung, die jetzt schon wieder überarbeitet werden soll. Das steht auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite kam jetzt noch mal das Agrarpaket dazu. Da geht es im Wesentlichen um Insektenschutz. Und da fühlen sich die Landwirte auch ein Stückchen weit alleine gelassen. Sie haben das Gefühl, dass sie einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten sollen und dass sie das alleine tun sollen. Von daher sind das sicherlich einige technische Dinge.

Auf der anderen Seite spielt, glaube ich, auch eine ganz, ganz große Rolle, dass viele Landwirte sich nicht mehr von der Gesellschaft akzeptiert fühlen. Da gibt es viele Punkte, die dann oft durcheinandergeworfen werden, wenn es um Feinstaubquote geht, wenn es um Nitrat-Belastung geht, wenn es um Pflanzenschutzmittel geht, um Tierwohl. Dann werden – und so empfinden es Landwirte – die Dinge oft einseitig und sehr auf Landwirtschaft fokussiert dargestellt. Und ich glaube, dass auch diese emotionale Unzufriedenheit das ist, was die Landwirte jetzt am Ende auf die Straße bringen lassen hat.

Wo die Landwirtschaftsministerin natürlich recht hat, dass sich an der einen oder anderen Stelle die Landwirtschaft bewegen muss. Aber die Landwirtschaft hat sich bewegt. Ich habe Ihnen soeben von der Düngeverordnung 2017 berichtet. Dort gab es für dieses Düngejahr schon ganz wesentliche Einschränkungen bei der Düngung. Aber auch in den letzten Jahren haben sich im Bereich des Pflanzenschutzmittel-Ausbringens die Auflagen erheblich verschärft. Und auch zum Beispiel bei Schweine haltenden Betrieben gibt es ein sogenanntes Kastenstands-Urteil, was jetzt die Betriebe in eine schwierige Situation bringt. Sie müssen umbauen und scheitern teilweise an baurechtlichen Fragen. Das sind Dinge, die dann die Landwirte am Ende auf die Straße treibt.

Engels: Herr Stegemann, dass Sie Verständnis dafür aufbringen, das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass Sie ja selbst aus der ländlichen Region Ihren Wahlkreiserfolg mitgebracht haben. Sie kommen aus dem Wahlkreis Mittelems. Dort sind ja viele Regionen sehr bäuerlich geprägt und dort haben Sie auch viele Wähler. Sie haben gesagt, es hat sich schon viel getan beim Auftrag von Pflanzenschutzmitteln, zum Insektenschutz mehr, zur Nitrat-Reduzierung. Auf der anderen Seite hat die Union mit den Zumutungen für die Bauern vielleicht zu lange gewartet, so dass jetzt alles auf einmal kommt, denn die Nitrat-Werte sind zu hoch und der Insektenschwund ist nun auch ein Faktum.

Stegemann: Ja. Mit beiden Punkten haben Sie ein Stückchen weit recht. Es ist tatsächlich bei der Düngeverordnung so, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Fraktionen davon überzeugt waren, dass man mit der Düngeverordnung 2017 die Dinge so auf den Weg gebracht hat, dass die Kommission damit sich zufriedenstellen kann. Das hat sich jetzt gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Das wurde jetzt auch noch mal von einem EuGH-Urteil unterstrichen. Deswegen haben wir da jetzt noch mal einen Nachschärfungsbedarf. Und beim Thema Insektenschutz: Dort sind Landwirte unterwegs. Sie errichten freiwillig Grünstreifen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen, dass die gesamte Fläche der Bundesrepublik Deutschland nur zu 50 Prozent von landwirtschaftlicher Fläche bedeckt ist. Es gibt viele andere Einflussfaktoren, die auch berücksichtigt werden müssen.

Aber ich kann ganz klar sagen, dass die Landwirte im Bereich des Insektenschutzes auch was tun wollen, auch mehr tun müssen, hier auch eine besondere Verantwortung haben, diese Verantwortung auch übernehmen wollen. Aber wenn es hier Eingriffe zum Beispiel ins Eigentum gibt, dann muss es hier natürlich auch zu einer Entschädigung kommen. Im Grunde genommen sind das die Fragen, die hier ausgetragen werden. Wenn Sie zum Beispiel in Schutzgebieten plötzlich Pflanzenschutzmittel-Verbote aussprechen, dann können Sie das nicht tun, ohne den Landwirt zu entschädigen, weil Sie ansonsten wirklich einen sehr großen Schaden anrichten. Das ist das, was die Landwirte hier versuchen, in Berlin zum Ausdruck zu bringen.

Engels: Die Forderungen der Landwirte lauten ja auch immer wieder nach höheren Preisen für ihre Produkte. Aber wie passt das zu kleinen Einkommen - das ist ja auch ein Thema für viele CDU-Wähler -, die sich das nicht leisten können und wollen?

Stegemann: Ja, da haben Sie vollkommen recht. Es gibt eine Studie der Hochschule Osnabrück, die belegt das sogar mit Zahlen. Sie können Umfragen starten, da haben Sie ganz schnell 80, 85 Prozent der Bevölkerung, die sagen, jawohl, wir sind bereit, für mehr Tierwohl mehr zu zahlen. Aber wenn die Leute tatsächlich durch ihr Einkaufsverhalten quasi mit den Füßen abstimmen, dann sind es dann nur noch 16 Prozent. Hier muss man die Dinge, finde ich, mal gut auf den Punkt bringen. Erst mal haben wir eine gute und ordentliche konventionelle landwirtschaftliche Produktion.

Wir haben hier in Deutschland mit die höchsten Standards weltweit. Aber wenn wir alle – und das ist, finde ich, auch vollkommen richtig – uns weiterentwickeln wollen und wir auch den Ökolandbau und auch ökologische Tierhaltung vorantreiben wollen, dann kann das am Ende auch nur über Nachfrage funktionieren. Das heißt, der Verbraucher muss auch die Produkte nachfragen, damit dann diese Produktion, die nun mal teurer stattfindet, stattfinden kann.

Wenn Sie es auf den Punkt bringen: In der konventionellen Landwirtschaft haben wir einen reinen Kostenführerschaftsmarkt und es ist auch für die Landwirtschaft hoch interessant, vom Kostenführer zum Preisführer zu werden, und das kann man mit einer ökologischen Ausrichtung zumindest in gewissen Segmenten sicherlich schaffen. Deswegen ist auch das Tierwohl-Kennzeichen, was vom Ministerium angedacht ist, ein Baustein, um eine Infrastruktur aufzubauen, um dem Verbraucher auch die Möglichkeit zu geben, nicht nur zwischen dem gesetzlichen Standard und dem Top-Produkt Bio wählen zu können, sondern auch differenzierter einkaufen zu können. Dazu ist das Tierwohl-Kennzeichen eine Maßnahme von vielen, die es den Landwirten ermöglicht, höhere Margen zu erzielen.

Engels: Herr Stegemann, schauen wir noch auf eine andere Fassette. Sie selbst haben einen Landwirtschaftsbetrieb, sind vom Fach. Sie haben daneben zahlreiche bezahlte Nebentätigkeiten, unter anderem für die Kooperative Milchverwertung Emlichheim, Rinderzucht-Vereine, Vieh-, Fleischhandel. Über all diese Tätigkeiten wissen Sie natürlich um die Bedürfnisse der Branche. Aber werden Sie umgekehrt nun von diesen auch unter Druck gesetzt, dass sich nicht zu viel ändern darf?

Stegemann: Ihre Frage zielt auf die Nebeneinkommen ab. Hier kann ich ganz klar sagen: Die von Ihnen genannte Kooperative Milchverwertung ist die Molkerei, an die ich meine Milch oder unsere Milch verkaufe. Meine Aufsichtsratstätigkeit dort habe ich bereits eingestellt. Die hat übrigens auch nur ehrenamtlich stattgefunden, genau wie in den anderen angegebenen Bereichen auch. Dort wird man nicht unter Druck gesetzt, keineswegs. Ich bin da voll und bin auch absolut frei in meinem Mandat, wie ich dort zu meinen politischen Entscheidungen komme. Ich bin froh, dass ich einen landwirtschaftlichen Hintergrund habe, weil man dann gewisse politische Prozesse, gerade wenn es um Bürokratieabbau geht, oder auch, wenn es um praktische Belange geht, da kann man wirklich effizient und wirklich auch ressourceneffizient am Ende einen vernünftigen Insektenschutz oder einen vernünftigen Grundwasserschutz auf die Beine stellen. Da kann ich, denke ich, ganz andere Beiträge leisten als jemand, der nicht aus der Landwirtschaft kommt. Für mich ist das ein rein konstruktives Element und ich werde dort Gott sei Dank von keinem unter Druck gesetzt.