Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Transatlantisches FreihandelsabkommenSPD-Basis stützt Gabriel bei umstrittenen TTIP-Verhandlungen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht mit EU Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, r) am 12.12.2015 beim Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin neben der Bühne. (pa/dpa/Nietfeld)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht mit EU Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, r) beim Bundesparteitag der SPD. (pa/dpa/Nietfeld)

Die SPD hat den Kurs ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gestützt. Trotz erheblicher Vorbehalte votierten die Delegierten für den Leitantrag der Parteispitze. Über die endgültigen Verträge will Gabriel die Partei abstimmen lassen.

Gabriel wies in seiner Rede zudem die Forderung der Partei-Linken zurück, die Freihandelsgespräche mit den USA und Kanada zu beenden. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, man könne nicht so tun, als ob die SPD die europäische Handlungslinie festlege. Die internationalen Partner müssten sich auf die Berechenbarkeit in der Außenpolitik verlassen können.

Er betonte, zunächst gelte es, die Abkommen zu Ende zu verhandeln. Danach entschieden die nationalen Parlamente. Diese hätten dann immer noch die Freiheit, Nein zu sagen. Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner warb um Rückhalt für die Abkommen TTIP und Ceta. "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser", warnte er. "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD."

SPD-Chef Gabriel steht auf dem Parteitag vor einer Wand mit der Aufschrift "Offen". (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)SPD-Chef Gabriel war mit nur 74,3 Prozent im Amt bestätigt worden. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Angst vor zu viel Einfluss von Konzernen

Zum Freihandel liegen zahlreiche kritische Anträge der Parteibasis vor. Vor allem Vertreter der SPD-Linken befürchten, dass die Führung bei den Handelsverträgen der EU mit Nordamerika einknicken könnte. Sie warnten in der Debatte, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden.

Der SPD-Chef Gabriel mahnte in seiner Rede an, dass sich die Partei klar zur Regierungsfähigkeit bekennen müsse. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben." Wenn man regieren wolle, müsse man auch die Bedingungen von Regieren kennen.

Neue Generalsekretärin verteidigt Gabriel

Gabriel war gestern vom Parteitag abgestraft worden. Er wurde mit nur 74,3 Prozent im Amt bestätigt. Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley begründete den schlechten Wert auch damit, dass Gabriels Rede vor der Abstimmung schonungslos gewesen sei. "Er hat nichts wolkig verkleidet oder versteckt oder verschwiegen", sagte sie im Deutschlandfunk. Dann müsse man natürlich auch damit rechnen, dass einige Delegierte sagten, sie könnten nicht zustimmen. "Dass es so viele werden würden, habe ich auch nicht erwartet."

(hba/fwa)

 

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal