Das Problem Wulff hat Transparency International Deutschland in den letzten Wochen aus zwei Gründen beschäftigt: Zum einen durch den drohenden Ansehensverlust des Bundespräsidenten, erklärt die Vorsitzende Edda Müller. Zum anderen durch den Glaubwürdigkeitsverlust von Politik:
"Es gab nicht wenig Bürger, die sagten: Das, was wir dort erleben mit der Person Christian Wulff ist ja nur ein Beispiel dafür, wie viele Politiker sich benehmen. Das heißt, hier war die Integrität und hier ist die Integrität der Politik, der politischen Klasse, der Politiker insgesamt beschädigt."
Als Konsequenz schlägt die Organisation eine sogenannte Integritätsoffensive vor. Dazu gehören strengere Regeln für Lobbyarbeit, Spenden und Sponsoring. Konkret fordert Transparency International Deutschland unter anderem, das Parteisponsoring genauso zu regeln wie Parteispenden. Zum Beispiel kann Parteisponsoring bisher unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden, bei den Spenden ist das verboten. Bisher müssen Parteispenden erst ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Für beides sieht der Vorschlag eine Höhe von 2.000 Euro vor.
Außerdem sollte das Verwaltungssponsoring strenger reguliert werden. Gefordert wird, das Sponsoring von Bundespräsidialamt, Bundesregierung und Landesregierungen zu verbieten. Auch bei den Regeln für die Abgeordneten sieht Transparency weiter Handlungsbedarf. Kritisiert wird vor allem, dass Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen zur Abgeordnetenbestechung noch nicht ratifiziert hat. Beim Thema Lobbyismus werden ein einheitliches Lobbyistenregister, das auch Anwaltsbüros oder Berater einschließt, und ein "legislativer Fußabdruck" gefordert. Dieser sollte alle Akteure dokumentieren, die sich an einem Gesetzentwurf beteiligen. Edda Müller sieht die Gefahr, dass sich die politischen Kreise nach der Kür eines neuen Bundespräsidenten zurücklehnen und dieser überfordert sein könnte:
"Der Präsident wird das Amt als solches, als moralische Instanz, sicherlich wieder reparieren, aber er wird nicht in der Lage sein, Fehlentwicklungen im Bereich der Parteien, im Bereich des Sponsoring, im Bereich des Lobbyismus zu korrigieren. Er kann sie ansprechen, aber entsprechende Entscheidungen müssen getroffen werden von den politischen Kräften, die in der Regierung und die in der Macht sind, das heißt Bundestag und Bundesregierung."
Sie hofft auf politische Kehrtwenden und einen Paradigmenwechsel. Ein Großteil der Abgeordneten und politisch Tätigen auf Bundes- und Landesebene seien integre Leute. Diese würden bei solchen Affären in eine Art Sippenhaft genommen. Und sie glaubt, dass es viele Politiker gibt, die aus dieser Rolle heraus und ein klares Integritätssystem aufbauen wollen.
"Es gab nicht wenig Bürger, die sagten: Das, was wir dort erleben mit der Person Christian Wulff ist ja nur ein Beispiel dafür, wie viele Politiker sich benehmen. Das heißt, hier war die Integrität und hier ist die Integrität der Politik, der politischen Klasse, der Politiker insgesamt beschädigt."
Als Konsequenz schlägt die Organisation eine sogenannte Integritätsoffensive vor. Dazu gehören strengere Regeln für Lobbyarbeit, Spenden und Sponsoring. Konkret fordert Transparency International Deutschland unter anderem, das Parteisponsoring genauso zu regeln wie Parteispenden. Zum Beispiel kann Parteisponsoring bisher unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden, bei den Spenden ist das verboten. Bisher müssen Parteispenden erst ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Für beides sieht der Vorschlag eine Höhe von 2.000 Euro vor.
Außerdem sollte das Verwaltungssponsoring strenger reguliert werden. Gefordert wird, das Sponsoring von Bundespräsidialamt, Bundesregierung und Landesregierungen zu verbieten. Auch bei den Regeln für die Abgeordneten sieht Transparency weiter Handlungsbedarf. Kritisiert wird vor allem, dass Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen zur Abgeordnetenbestechung noch nicht ratifiziert hat. Beim Thema Lobbyismus werden ein einheitliches Lobbyistenregister, das auch Anwaltsbüros oder Berater einschließt, und ein "legislativer Fußabdruck" gefordert. Dieser sollte alle Akteure dokumentieren, die sich an einem Gesetzentwurf beteiligen. Edda Müller sieht die Gefahr, dass sich die politischen Kreise nach der Kür eines neuen Bundespräsidenten zurücklehnen und dieser überfordert sein könnte:
"Der Präsident wird das Amt als solches, als moralische Instanz, sicherlich wieder reparieren, aber er wird nicht in der Lage sein, Fehlentwicklungen im Bereich der Parteien, im Bereich des Sponsoring, im Bereich des Lobbyismus zu korrigieren. Er kann sie ansprechen, aber entsprechende Entscheidungen müssen getroffen werden von den politischen Kräften, die in der Regierung und die in der Macht sind, das heißt Bundestag und Bundesregierung."
Sie hofft auf politische Kehrtwenden und einen Paradigmenwechsel. Ein Großteil der Abgeordneten und politisch Tätigen auf Bundes- und Landesebene seien integre Leute. Diese würden bei solchen Affären in eine Art Sippenhaft genommen. Und sie glaubt, dass es viele Politiker gibt, die aus dieser Rolle heraus und ein klares Integritätssystem aufbauen wollen.