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Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister
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Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ging es gleich bei mehreren Themen darum, verschiedene Meinungen unter einen Hut zu bekommen. Uneins sind die Ressortchefs vor allem beim Umgang mit der Türkei. Heute beraten die Verteidigungsminister weiter - sie wollen vor allem die Pläne für eine engere militärische Kooperation in der EU vorantreiben.

Von Annette Riedel | 15.11.2016

Jean-Yves Le Drian, Ursula von der Leyen und Sebastian Kurz stehen zusammen und lachen.
Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gestern beim gemeinsamen Treffen der EU-Außen. und Verteidigungsminister. (picture alliance / dpa / EPA / Stephanie Lecocq)
Zu den von den EU-Außenministern, in Teilen in gemeinsamer Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern, gefassten Beschlüssen gehört die Verlängerung der Liste von Vertretern oder Unterstützern des syrischen Regimes, die sanktioniert werden. Mit den 17 Ministerinnen und Ministern, sowie dem Gouverneur der Zentralbank sind mittlerweile bei 234 Personen die Vermögenswerte in der EU eingefroren. Und sie haben ein Einreiseverbot, weil sie mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Verbindung gebracht werden.
Nicht um konkrete Beschlüsse, sondern um einen Meinungsaustausch ging es in Sachen Türkei - um die Frage, wie die EU mit einem Land umgehen soll, das immer vehementer gegen Kritiker vorgeht. Die Meinungen gehen dabei auseinander.
"Sollten einige der Meinung sein, dass es sinnvoll wäre, in den nächsten Monaten neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu öffnen, kann ich jetzt schon klar sagen, dass Österreich das definitiv nicht unterstützen wird."
Beitrittsgespräche abbrechen oder ausweiten?
Die Meinungen bewegen sich zwischen denjenigen, die, wie der österreichische Außenminister Kurz, dem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche zuneigen und jenen, die - im Gegenteil - für deren Ausweitung argumentieren, gerade um in Verhandlungen über sensible Fragen wie Medienfreiheit treten zu können. Eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Ankara - das ist aus Sicht der EU-Außenbeauftragten Mogherini zwingend.
"Wir sind jeden einzelnen Tag mit der türkischen Regierung und der Opposition im Gespräch, um unsere Haltung sehr klar, konstruktiv und vor allem einheitlich zu vermitteln."
Verteidigungsausgaben in Abstimmung mit der NATO
Konkret treibt die EU ihre Pläne für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung voran. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen, aber wohl nicht unbeeindruckt durch deren Ausgang bauen die Europäer Pläne, ihre militärische Kooperation aus. Im Sinne von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist das.
"Es geht um eine bessere Ausstattung finanzieller Art und um Ausrüstung - von der Eurodrohne bis zum Kampfflugzeug, die konkret in Auftrag gegeben werden. Es geht aber auch, zum Beispiel, um ein europäisches verlegbares Krankenhaus oder eine logistische Drehscheibe."
Und das alles abgestimmt mit und nicht etwa parallel zur NATO. Das ist nicht nur dem britischen Außenminister Johnson wichtig. Aber ihm besonders.
"Wenn diese neuen EU-Strukturen aufgebaut werden, müssen sie NATO-Strukturen ergänzen und nicht etwa die gewachsene Architektur des Verteidigungsbündnisses untergraben. Es ist auf alle Fälle gut, wenn alle Europäer mehr für Verteidigung ausgeben."
Briten und Osteuropäer skeptisch
NATO-Generalssekretär Stoltenberg, der dabei sein wird, wenn die EU-Verteidigungsminister ihre Beratungen heute fortsetzen, teilt Befürchtungen nicht, dass die EU die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu ungunsten der NATO ausbauen könnte. Es gehe vielmehr um mehr Kooperation. Planspiele für eine EU-Armee seien nicht Teil der europäischen Pläne, betonte Mogherini.
"Es geht darum, dass wir eine glaubwürdigere und effektivere EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekommen, als wir sie heute haben. Es gibt viel Potential, das wir bisher noch nicht nützen."
Die Briten sehen eine engere EU-Verteidigungszusammenarbeit traditionell skeptisch. Auch viele Osteuropäer. Sie sind mehrheitlich genauso amerikafreundlich, wie sie aus diesem Grunde der Stärkung der gemeinsamen europäischen Verteidigung gegenüberstehen. Sie könnten sich europäischen Plänen für eine Verteidigungsunion aus der Sorge heraus öffnen, dass die USA unter ihrem neuen Präsidenten Trump ihr Engagement zum Schutz der Ostgrenze der NATO zurückfahren könnten.
"Trump an seinen Taten messen"
Trumps Äußerungen im Wahlkampf könnten solches vermuten lassen. Was den Neuen im Weißen Haus angeht, plädierte der österreichische Außenminister Kurz, wie sein britischer Kollege Johnson, vorurteilsfrei an die Zusammenarbeit heranzugehen.
"Es gilt den neuen Präsidenten an den Taten zu messen und jetzt nicht allzu viel Zeit mit Spekulationen zu verbringen, die sich tagtäglich ändern können."