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EU-Außenminister-Treffen
"Diese Türkei hat keinen Platz in der Europäischen Union"

In der Europäischen Union herrscht weiter Uneinigkeit über den Umgang mit der Türkei. Beim Treffen der EU-Außenminister forderte Österreich, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Weitere Verhandlungen werde sein Land nicht unterstützen, betonte Außenminister Sebastian Kurz.

Von Thomas Otto | 14.11.2016

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (mitte) im Gespräch mit Belgiens Außenminister Didier Reynders (rechts) und dem holländischen Außenminister Bert Koenders (links), während eines Treffens der EU Außenminister am 14. November 2016 in Brüssel.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, sein belgischer Kollege Didier Reynders und der holländische Amtskollege Bert Koenders beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)
Eine gemeinsame, einheitliche Position zu finden gegenüber der Türkei, das ist eines der Hauptziele des heutigen Treffens der EU-Außenminister. Wie umgehen mit einem EU-Beitrittskandidaten, dem die EU-Kommission in der vergangenen Woche mehr Rück- als Fortschritte im Beitrittsprozess bescheinigt hat?
"Ich habe, wie jeder von uns, sehr viel Verständnis für die Schwierigkeit der Lage der Türkei. Und keiner von uns will die Türkei fallen lassen. Allerdings darf die Türkei uns auch nicht fallen lassen", mahnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Treffen in Brüssel. Sein Amtskollege aus Österreich – Sebastian Kurz – fordert klare Konsequenzen:
"Ich bin nicht für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen und ich bin auch der Meinung, dass diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat. Die Debatte heute findet – Gott sei Dank – statt. Und sollten einige der Meinung sein, dass es in den nächsten Monaten sinnvoll wäre, neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, kann ich jetzt schon klar sagen, dass Österreich das definitiv nicht unterstützen wird."
Nur die Staats- und Regierungschefs können den Beitrittsprozess beenden
Ein Ende des Beitrittsprozesses könnten allerdings nicht die Außenminister, sondern nur die Staats- und Regierungschefs einstimmig beschließen. Neben der Türkei geht es auch um die östlichen Nachbarn der EU, kündigt die Außenbeauftragte Federica Mogherini an:
"Wir werden auch über die Östliche Partnerschaft sprechen in Vorbereitung unseres Gipfels im kommenden Jahr. Dabei geht es auch um die Höhe unserer Unterstützung, die alle unsere östlichen Partner erhalten."
Auch die jüngsten Entwicklungen in Moldawien dürften die EU-Außenminister beschäftigen. In dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine – das Teil der Östlichen Partnerschaft ist – hatte sich bei der gestrigen Präsidentenwahl der Russland-freundliche Kandidat Igor Dodon gegen seine pro-europäische Konkurrentin durchgesetzt.
"Es geht um zuverlässigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
Am Nachmittag werden dann die Verteidigungsminister zum Treffen hinzustoßen. Dann legt die EU-Außenbeauftragte Mogherini ihren Plan für eine engere Kooperation in Sachen Rüstung und Verteidigung vor:
"Es geht nicht um eine EU-Armee. Es geht um zuverlässigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Heute Nachmittag werde ich vorschlagen, das volle Potenzial der EU-Verträge auszuschöpfen. Dann werden wir sehen, wie weit die Mitgliedsstaaten diesbezüglich gehen wollen."
In den vergangenen Tagen war unter anderem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine EU-Armee wieder ins Gespräch gebracht worden – in Reaktion auf die Wahl Donald Trumps. Der hatte in seinem Wahlkampf wiederholt das US-Engagement in der NATO und das Prinzip des militärischen Beistandes infrage gestellt. Mogherinis Plan umfasst unter anderem gemeinsame Rüstungsprojekte, eine verbesserte Planung und Leitung der laufenden EU-Militär-Missionen und dafür ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel.