Samstag, 01. Oktober 2022

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Treffen Merkel-Hollande
Feinabstimmung vor dem Gipfel

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Tag vor dem EU-Gipfel zum Vier-Augen-Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Paris reist, hat das hohen Symbolwert. Die Botschaft lautet: Deutschland und Frankreich sind sich einig, ziehen gemeinsam an einem Strang - auch in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Agenda von Bratislava.

Von Jürgen König | 15.09.2016

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande stehen nach einem Treffen vor dem Elysee-Palast und wirken vertraut
    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nach ihrem Treffen in Paris (AFP / Eric Feferberg)
    "Also morgen eine Bratislava-Agenda, die die Sorgen, die Hoffnungen und die Wünsche der Menschen aufnimmt und gleichzeitig realistisch ist, einen realistischen Plan darstellt, den wir dann auch wirklich umsetzen können. Denn zum Schluss überzeugen die Bürgerinnen und Bürger vor allen dingend die Taten. Und ich freue mich sehr, dass Deutschland und Frankreich hier so eng zusammengearbeitet haben und ich glaube, dass wir morgen die Chance haben, einen guten Tag für Europa im Sinne dieser Agenda von Bratislava zu erleben."
    Francois Hollande, der kürzlich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerländer in Athen mehrfach von "deutschen Fehlern" gesprochen hatte – auch er betonte das Gemeinsame, wenn er auch immer wieder den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi einbezog. Mit Blick auf Großbritannien deutete Hollande eine mögliche "existenzielle Krise" der EU an.
    "Wir wissen, wie wichtig dieser Gipfel ist, nicht zuletzt wegen der Entscheidung Großbritanniens, die Union zu verlassen. Wir haben uns mehrmals getroffen, auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, und haben uns auf gemeinsame Prioritäten verständigt, um der Lage in Europa gerecht werden zu können. "
    Große Fragen im Mittelpunkt
    Diese "gemeinsamen Prioritäten", diese "Agenda von Bratislava" umfasst große Themen: Wie können Europas Außengrenzen besser geschützt werden? Wie könnte angesichts der allgemeinen terroristischen Bedrohung eine gemeinsame Sicherheitspolitik aussehen? Welche gemeinsamen Aussagen findet Europa zur globalen Dimension des Themas Migration? Aber auch Fragen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zukunft Europas umfasst diese Agenda: Wie lässt sich ein digitaler Binnenmarkt errichten, wie wäre das von EU-Kommissionspräsident Juncker genannte Ziel zu erreichen: freies WLAN in europäischen Großstädten bis 2020? Und wie lässt sich der kulturelle Austausch verbessern, gerade für junge Leute?
    Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte die Dringlichkeit des Treffens. Europa befinde sich an einem "sehr entscheidenden Zeitpunkt" sagte sie, gerade auf die von der Bevölkerung zuletzt deutlich angemahnten Schwächen der EU müsse man gemeinsam reagieren und: schnell.
    "Ich glaube, es gibt auch unter den Mitgliedsstaaten, so wir das in den Gesprächen auch wahrgenommen haben, diesen Willen, zielstrebiger und schneller zu arbeiten und auch die Dinge, die wir uns vornehmen, besser zu implementieren, besser umzusetzen, damit unsere Visionen und die Realitäten für die Bürger in Europa wieder besser zusammenkommen."
    Konkreteres gab es nicht zu hören. Nichts zur Flüchtlingskrise, nichts zur geplanten militärischen Kooperation, nichts zu den Blockbildungen innerhalb der EU, die doch für erhebliche Spannungen sorgen dürften. Stattdessen: demonstrierte Einigkeit.