Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bremste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen: "Heute Abend wird nicht der 24. September vorgezogen. Das heißt, das Treffen mit den Ministerpräsidenten, auf dem wir über die rechtlichen Änderungen und die Finanzen sprechen werden." Es solle vielmehr darum gehen, "welche Reserven können wir noch mobilisieren, was kann die Bundeswehr leisten, wie kann es weitergehen mit einer fairen Verteilung in Deutschland."
Die Länder fordern, dass der Bund die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge übernehmen soll. Es könne nicht angehen, dass Bundesländer täglich abfragen müssten, in welchem anderen Land noch Platz sei, heißt es unter anderem aus Bayern. Deshalb gibt es auch die Forderung nach zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Vielleicht seien Verteilzentren gar nicht mehr nötig, sagte Merkel am Nachmittag nach dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Die Lage habe sich geändert, weil die Flüchtlinge bereits an der Grenze sofort registriert würden und dann direkt verteilt werden könnten.
Dreyer hofft auf schnellere Verfahren
Doch nicht nur die Verteilung ist eine wichtige Frage bei dem heutigen Treffen. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, sagte im ZDF: "Konkret möchte ich wirklich, dass wir zu einer Verständigung kommen, dass endlich die Verfahren in Deutschland schneller laufen und schneller abgearbeitet werden." Die Zusage, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 neue Stellen zu schaffen, sei bereits mehrere Wochen alt, ohne dass viel passiert sei.
Auch wenn das Thema Geld heute Abend nach Aussagen der Bundeskanzlerin nicht im Mittelpunkt stehen soll, so wird dieses Thema nicht ausgeklammert werden können. Denn Bundes- und Landespolitiker sind sich einig: Die Mittel reichen nicht aus. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen vor einer Woche im Kanzleramt war beschlossen worden, für die Flüchtlingshilfe im Bundeshaushalt für 2016 drei Milliarden Euro bereit zu stellen und drei weitere Milliarden an die Länder und Kommunen zu geben. Dieses Jahr ist dafür eine Milliarde Euro als Soforthilfe eingeplant.
Mehr Geld vom Bund gefordert
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte am Rande eines Treffens mit Lokalpolitikern: "Die drei Milliarden Euro sind ein erstes Wort der Bundesregierung für 2016. Ich glaube aber, dass die eine Milliarde Euro Soforthilfe für das laufende Jahr den Kommunen nicht hilft, ihre Probleme zu lösen, ich glaube, da müssen wir noch nachlegen, auch über diese Fragen werden wir heute beraten."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangte in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom Bund mindestens eine Verdopplung und eine ausreichende Dynamisierung der Zusagen. Kommen könnten die Mittel seiner Ansicht nach aus einem Teil des Solidaritätszuschlags, den der Bund bislang nicht an die Länder auszahlt. Dabei handelt es sich um rund acht Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Mit dieser Forderung steht der Linkenpolitiker allerdings allein. Mit der Forderung nach Verdopplung der Mittel nicht. Die fordert unter anderem auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
