Vorwürfe gegen Ex-US-Präsidenten
Trump muss erneut vor Gericht erscheinen

Noch ist unklar, ob der republikanische Präsidentschaftsbewerber persönlich zum Prozess anreisen oder sich lediglich per Video zuschalten wird. Die DLF-Korrespondentin in Washington, Doris Simon, betonte, sie gehe davon aus, dass Trump auf nicht schuldig plädieren werde. Es sei möglich, dass die Verteidiger einen Antrag stellen, den Prozess woanders stattfinden zu lassen. Denn schon vorab habe sich Trumps Anwaltteam darüber beklagt, dass Washington inklusive der dortigen Richter mehrheitlich demokratisch geprägt sei und man keinen fairen Prozess zu erwarten habe.

Trump ist der erste ehemalige Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss - und das sogar in mehreren Fällen. Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat.

Der zuständige Sonderermittler Smith sagte, Trump müsse sich unter anderem wegen "Verschwörung gegen den Staat" verantworten. Er habe gemeinsam mit sechs weiteren Personen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu ändern. Die Namen der anderen Angeklagten nannte Smith nicht. Er fügte hinzu, auch der beispiellose Angriff auf das Kapitol im Jahr 2021 sei "auf die Lügen des damaligen Präsidenten" zurückzuführen.

Trump nannte die Anklage beispiellos. Sie mache deutlich, wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt gewesen seien.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Link, bezeichnete den Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump als eines der wichtigsten Gerichtsverfahren in der Geschichte der USA. Der FDP-Politiker betonte im Deutschlandfunk die Unabhängigkeit der Justiz in den USA. Sie arbeite auf, dass ein amtierender Präsident versucht habe, eine Wahl anzugreifen und an einem Umsturzversuch beteiligt gewesen sei. Diese juristische Aufarbeitung dürfe nie auf die politische Wirkung schauen, auch wenn sich Trumps Anhänger nun verstärkt um ihn sammelten, sagte Link.

Aus Sicht des US-Experten Johannes Thimm wirkt sich die neue Anklage hingegen auch negativ auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber aus. Der stellvertretende Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte im Interview mit "tagesschau.de", es gebe jetzt schon Probleme, alle Termine der Strafverfahren entsprechend zu koordinieren. Das beeinflusse auch den Zeitplan für Trumps Wahlkampf.

Wie Thimm weiter ausführte, schaden die Verfahren Trump zwar bisher nicht in seinem Vorhaben, Kandidat der Republikaner zu werden. Es gebe jedoch eine Gruppe von Wechselwählern, die dadurch abgeschreckt werde. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden, solange die Anklage noch laufe, habe das ein großes Potenzial, eine Verfassungskrise zu provozieren, so der SWP-Experte.