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StartseiteEine WeltSprengstoff für den NATO-Gipfel07.07.2018

Trump, Putin und EuropaSprengstoff für den NATO-Gipfel

Am 11. und 12. Juli treffen sich die NATO-Partner in Brüssel - und die Sorge vor einem Scheitern des Gipfels wächst. Die Erinnerung an den Eklat nach dem G7-Gipfel ist noch frisch. Nun stellt sich die Frage, wen US-Präsident Donald Trump diesmal vor den Kopf stoßen wird.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One (AFP/ Saul Loeb)
In den vergangenen Tagen ließ Donald Trump immer wieder erkennen, dass er beabsichtigt, die beiden Themenkomplexe Strafzölle und Finanzausstattung der NATO miteinander zu verknüpfen (AFP/ Saul Loeb)
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Beim Gruppenbild der sieben Staats- und Regierungschefs in der Idylle von La Malbais im kanadischen Quebec schien zumindest die Atmosphäre noch zu stimmen. Doch Gastgeber Justin Trudeau ließ bereits nach dem ersten Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten erkennen, wie schwierig sich die Gespräche mit Donald Trump gestalten: Er habe in der strittigen Frage der Schutzzölle gegen Kanada und die EU bei aller Freundlichkeit kein Blatt vor den Mund genommen, sagte der kanadische Regierungschef.

Niemand ahnte am ersten Tag dieses G7-Gipfels, welcher Eklat diesem eingespielten internationalen Konferenzformat noch drohen würde. Erst verließ Trump den Tagungsort vorzeitig und gab damit zu verstehen, dass ihm das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un zwei Tage später in Singapur um Lichtjahre wichtiger war als die Begegnung mit seinen engsten Verbündeten.

Dann ließ er aus Ärger über Trudeaus kritische Anmerkungen zu den US-amerikanischen Strafzöllen nachträglich den Gipfel platzen – auf dem Flug nach Singapur zog Trump seine Unterschrift unter das gemeinsame Abschlussdokument zurück und brüskierte damit nicht nur die Gipfelteilnehmer. Trump stellte damit auch die Konferenzdiplomatie der westlichen Staatengemeinschaft in Frage.

Merkel spricht mit Trump während Macron, Abe und Bolton zuhören. (dpa / Jesco Denzel / Bundesregierung)Die Bilder vom G7-Gipfel in Kanada haben viele noch in Erinnerung (dpa / Jesco Denzel / Bundesregierung)

Bilaterales Treffen mit Putin direkt nach NATO-Gipfel

Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge vor einem Scheitern des anstehenden NATO-Gipfels. Zumal dieses Mal im unmittelbaren Anschluss ein erstes bilaterales Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin folgen soll. Die Lunte scheint bereits zu glimmen: In den vergangenen Tagen ließ Donald Trump immer wieder erkennen, dass er beabsichtigt, die beiden Themenkomplexe miteinander zu verknüpfen, die derzeit in seinem Fokus stehen und möglicherweise zum Sprengsatz für den NATO-Gipfel werden könnten: Die Strafzölle im schwelenden Handelskrieg und und die Sicherheitsarchitektur der NATO im Lichte des viel zu geringen finanziellen Engagements der NATO-Partner, wie Trump meint.

Sowohl der Freihandel wie die Verteidigungsbereitschaft gehen zu Lasten der Vereinigten Staaten, davon ist Trump überzeugt. Wörtlich sagte Trump am Donnerstagabend in Montana: Die Europäer killen uns mit dem Handel, sie killen uns mit der NATO. Und wir sind die "Schmucks" – die Deppen, die alles bezahlen:

"They kill us on trade, they kill us with NATO, they kill us. And we are the schmucks that are paying for the whole thing."

Trump hat besonders Deutschland im Visier

Besonders Deutschland ist ins Visier des amerikanischen Präsidenten geraten – immer wieder beklagt Trump den viel zu geringen Verteidigungshaushalt der Bundesregierung, der auch im nächsten Haushaltsjahr weit unter der vereinbarten Höhe von zwei Prozent des Bruttosozialprodukts liegen wird. Wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel drohte Trump Angela Merkel indirekt mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Er sagte in Montana, er wolle für nichts mehr garantieren. Die USA seien die Schutzmacht Deutschlands – und das sei für Deutschland weit wichtiger als für die USA.

"I said, you know Angela, I can't guarantee it, but we are protecting you and it means a lot more to you... because I don’t know how much protection we get by protecting you."

Die NATO-Partner sind bereits im höchsten Maße beunruhigt: Sie haben Trump nicht vergessen, dass er noch beim letzten Treffen vor einem Jahr den Artikel 5 im NATO-Vertrag, die sogenannte Schutzklausel und damit das sicherheitspolitische Herz des Beistandspaktes, mit keinem Wort erwähnte. Und sie sind auch nach den Brandbriefen alarmiert, die Trump in diesen Tagen an einzelne NATO-Staaten verschickte und darin größeres finanzielles Engagement einforderte.

"Die NATO ist kein Country Club"

Der amerikanische Präsident habe das Wesen und die Arbeitsweise der NATO überhaupt nicht verstanden, beklagte daraufhin der US-amerikanische Sicherheitsexperte Malcolm Nance: Die NATO sei kein Country Club wie Mar-a-Lago, dem man Mitgliedsbeiträge bezahlen müsse.

Donald Trumps Verständnis von der NATO als ein ineffizientes, teures und vor allem lästiges, weil mit Verpflichtungen verbundenes multilaterales Bündnis gewinnt vor dem Hintergrund des Gipfeltreffens mit Waldimir Putin am 14. Juli in Helsinki noch zusätzlich an Brisanz. Aus seinen Sympathien für Putin, für dessen Staatsverständnis und für dessen Vorstellung von einer multipolaren Neuordnung der Welt hat Trump nie ein Hehl gemacht. Nun treffen zwei Staatschefs aufeinander, die sich in der Ablehnung der NATO bedenklich einig sind – der eine, Trump, weil er sie als anachronistisches Erbe einer überkommenen Weltordnung sieht. Der andere, Putin, weil er sie aus machtpolitischen Gründen schwächen will.

Dazwischen Europa, das droht, von einem Trump-Putin-Pakt zerrieben zu werden. Vor diesem Hintergrund müssten sich die NATO-Partner fragen, wen Donald Trump eigentlich repräsentiere: Die westliche Führungsmacht USA oder Putins Russland.

Belastungsprobe für die NATO

Das Misstrauen ist indes noch weiter gewachsen, seit Donald Trump angekündigt hat, sich mit Putin unter vier Augen treffen zu wollen. Trump will bei seiner Aussprache mit Putin offenbar keine Berater oder Zeugen dabei haben. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Malcolm Nance hegt bereits diese Befürchtung:

"Trump könnte Russland per geheimem Handschlag die Krim überlassen und damit das Ende von 75 Jahren Sicherheitsarchitektur besiegeln – einschließlich des garantierten Rechts auf Unantastbarkeit der Grenzen."

Beim G7-Gipfel in Kanada hatte sich Donald Trump noch vehement für die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der westlichen Industrienationen stark gemacht. Jetzt mokiert er sich darüber, dass ihm offenbar auch im engeren Umfeld unterstellt wird, Putin weder politisch noch inhaltlich gewachsen zu sein. Es sei schon fast mysteriös, dass der amerikanische Präsident mit dem russischen Staatschef sehr viel freundlicher umgehe als mit seinen engsten Verbündeten, heißt es immer wieder. Vor diesem Hintergrund könnte das Gipfeltreffen in Brüssel zu einer ähnlichen Belastungsprobe für die NATO werden wie der Gipfel in Kanada für die G7-Staaten.   

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