Mittwoch, 28. Februar 2024

USA
Trump, der Supreme Court und die Folgen für die Wahl

Der US-Supreme Court befasst sich derzeit mit der Frage, ob Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen werden darf. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft – und könnte den Verlauf der Präsidentschaftswahl grundlegend verändern.

10.02.2024
    Ein Trump-Anhänger steht vor dem Supreme-Court. Er trägt ein Shirt voller Gesicher von Donald Trump.
    Urteil mit Sprengkraft: Der Supreme Court in den USA entscheidet darüber, ob ein Bundesstaat Ex-Präsident Donald Trump von den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausschließen darf. (picture alliance / NurPhoto / Allison Bailey)
    Das Urteil könnte für ein politisches Beben in den USA sorgen: In den Wochen ab dem 8. Februar 2024 entscheidet das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, darüber, ob Donald Trump von den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ausgeschlossen werden darf. Das hätte weitreichende Folgen – für den Ex-Präsidenten wie für den Verlauf der US-Wahl insgesamt.

    Inhalt

    Worüber entscheidet der Supreme Court?

    Am 8. Februar 2024 waren die Richterinnen und Richter in Washington zu einer ersten Anhörung zusammengekommen, um Vertreter beider Seiten zu vernehmen. Im Kern geht es bei dem Verfahren um die Frage, ob sich Donald Trump für das Präsidentenamt disqualifiziert hat – und darum, ob ein Bundesstaat ihn deshalb von den Stimmzetteln streichen darf.
    Ja, befand im Dezember der oberste Gerichtshof in Colorado mit Verweis auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, die sogenannte Aufstandsklausel. Diese besagt sinngemäß, dass eine Person kein öffentliches Amt bekleiden darf, wenn sie an einem Aufruhr gegen den Staat beteiligt war.
    Das Gericht in Colorado sah das im Falle Trumps als erwiesen an und ließ deshalb seinen Namen von den Stimmzetteln für die dortigen Vorwahlen der Republikaner streichen.
    Hintergrund ist Trumps Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol im Januar 2021. Weil der Ex-Präsident gegen die Entscheidung vorgegangen war, landete die Angelegenheit beim US-Supreme Court, der sich nun mit der Angelegenheit befassen muss.

    Welche Folgen hat das Urteil für die Präsidentschaftswahl?

    Das Verfahren hat es in sich: Sollten die Richterinnen und Richter in Washington das Urteil aus Colorado nicht kippen, könnten sie damit Trumps Rennen um die Präsidentschaft ein vorzeitiges Ende bereiten. Andere Bundesstaaten könnten nachziehen und den Ex-Präsidenten ebenfalls von den Stimmzetteln verbannen.
    In Maine wurde Trumps Vorwahlantrag bereits für ungültig erklärt. Weitere Klagen gegen die Kandidatur des 77-Jährigen, der im parteiinternen Wettbewerb als klarer Favorit gilt, laufen noch. Der Ausgang der Verhandlung hat somit direkte Auswirkungen auf die Wahl im November.
    Eine Entscheidung gegen Trumps Teilnahme an der Wahl dürfte heftige Reaktionen seiner Anhänger zur Folge haben. Selbst im Falle einer Entscheidung zugunsten des Ex-Präsidenten ist Kritik am Urteil der mehrheitlich konservativen Richterinnen und Richter zu erwarten. Drei der neun Washingtoner Richter wurden von Trump nominiert.

    Welcher Ausgang wird erwartet?

    Die meisten Expertinnen und Experten halten eine Entscheidung im Sinne Trumps für wahrscheinlich. Dafür spricht auch, dass sich während der ersten Anhörung eine der drei liberalen Richterinnen, Elena Kagan, skeptisch zum Wahlausschluss-Urteil in Colorado äußerte. Es sei nicht nachvollziehbar, so die Richterin, warum ein einzelner Bundesstaat über eine derart nationale Frage wie die des künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten entscheiden solle.
    Mit Blick auf Trumps Eignung für das Weiße Haus stehen gleich drei Fragen im Raum: Ist der Präsident von der Aufstandsklausel ausgenommen, wie es die Anwälte des 77-Jährigen behaupten? Handelte es sich bei dem Kapitol-Sturm tatsächlich um einen Aufstand und, wenn ja, war Trump daran beteiligt?
    Fachleute rechnen allerdings nicht damit, dass sich der oberste Gerichtshof in seinem Urteil für eine Disqualifizierung Trumps als Präsident aussprechen wird. Die Richterinnen und Richter könnten die Zuständigkeit für diese Frage erst einmal beim Kongress sehen, vermutet der Stanford-Professor Aaron Tang im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
    Erwartet wird die offizielle Bekanntgabe des Urteils bis Anfang März. Historisch ist das Verfahren vor dem Supreme Court allerdings schon jetzt.

    irs