USA
Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat Präsident Trump per Dekret eine Wahlreform durchgesetzt. Die Verordnung zielt darauf ab, die Briefwahl zu erschweren. Trump hat wiederholt behauptet, durch diese Form der Stimmabgabe komme es zu Wahlbetrug.

    Feature / Symbol: US-Briefwahlunterlagen 10/20 lips Briefwahl-Unterlagen zur US-Wahl am 3. November 2020 USA Amerika amerikanische Politik Wahl Präsidentschaftswahl Wahlen 03.11.2020 Kandidaten Kandidat Präsident Präsidentschaftskandidat wählen Wahlberechtigte Wahlberechtigung wahlberechtigt Stimmabgabe Wahlzettel Stimmzettel Zettel Unterlagen Papier Briefwahl Brief Republikaner Demokraten Senat Repräsentanten Repräsentantenhaus Vereinigte Staaten Stift ankreuzen ankreuzend Kreuz machen Umschlag Rücksendeumschlag Absentee Politics official mail mail-in ballot general election West Deptford Township, New Jersey quer *** Feature Symbol US letter ballot papers 10 20 lips letter ballot papers U.S. election on November 3, 2020 U.S. Am
    US-Briefwahlunterlagen (Archivbild) (www.imago-images.de)
    In der Verfügung wird seine Regierung angewiesen, Listen mit bestätigten US-Bürgern zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind. Die Anordnung sieht zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler auf genehmigten Listen verschickt werden dürfen. Wahlumschläge müssten künftig mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen sein. Trump erklärte, er ⁠sehe ⁠nicht, wie die ⁠Anordnung vor Gericht erfolgreich angefochten werden könne.
    Bürgerrechtsgruppen und ⁠Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an. "Diese ⁠Anordnung wird keinen Bestand haben", ‌erklärte Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP. Der Wahlexperte David Becker bezeichnete die Verfügung als ​eindeutig verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu sehen. Nach der US-Verfassung sind die Bundesstaaten für ​die Durchführung von Wahlen zuständig, nicht die Bundesregierung.
    Trump behauptet seit ‌Jahren ohne Belege, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf weitreichenden Wahlbetrug zurückzuführen. Er dringt vor den Kongresswahlen im November auf strengere Regeln für die Briefwahl. Trump selbst hatte vergangene Woche bei einer Nachwahl in ‌Florida ‌per Briefwahl abgestimmt. Auf die Frage danach erklärte er, ​er habe dies getan, "weil ich Präsident bin" und "viele verschiedene Dinge" zu erledigen habe.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.