USA
Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat Präsident Trump per Dekret eine Wahlreform durchgesetzt.

    Ein typischer Briefkasten mit einer wehenden US-Flagge steht an einer Straße unweit von Boston, Massachusetts
    Ein Briefkasten mit US-Flagge (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Die Verordnung zielt darauf ab, die Briefwahl zu erschweren. Trump hat wiederholt behauptet, durch diese Form der Stimmabgabe komme es zu Wahlbetrug. Er argumentierte beispielsweise so, als er 2020 gegen den Demokraten Biden verlor und seine Niederlage nicht akzeptierte. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl abschaffen.
    Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
    Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe vor Ort im Wahllokal. In zahlreichen Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist sie Standard.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.