Trump und das Weiße Haus
Die erste Hürde ist genommen

Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 5. November 2024 geplant, und Ex-Präsident Donald Trump will es noch einmal wissen. Die Vorwahlen hat er erfolgreich absolviert, mit seinem Sieg am Super Tuesday steht fest: Er wird zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner gekürt werden.

Seine parteiinternen Konkurrenten hatten von Anfang an laut Umfragen kaum Chancen. Nur die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley bot Trump zuletzt noch die Stirn, doch auch sie ist ausgestiegen. Das Wettrennen um das Weiße Haus wird wieder zwischen Donald Trump und Joe Biden stattfinden.

Wer ins Weiße Haus einzieht, wird insbesondere in den sogenannten Swing States entschieden. Das sind jene Staaten, in denen traditionell unklar ist, ob hier am Ende die Demokraten oder die Republikaner die Nase vorn haben.

Einer Umfrage aus dem November 2023 zufolge hat Trump gute Chancen, in den Swing States zu punkten. Nach der Erhebung der „New York Times“ zusammen mit dem Siena College lag Trump in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten vor Biden.

Nur im Bundesstaat Wisconsin führte der amtierende Präsident. In Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania war Trump in der Pole Position, jeweils mit vier bis zehn Prozentpunkten. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 hatte Biden in allen sechs Staaten gegen Trump gewonnen.

Laut der Umfrage sind beide Kandidaten unbeliebt. Größter Nachteil für Biden ist offenbar sein Alter: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der 81-jährige Biden zu alt sei, um ein kompetenter Präsident zu sein. Bei Trump hingegen sehen das 39 Prozent so – obwohl er lediglich vier Jahre jünger als Biden ist. Auch auf den Politikfeldern Wirtschaft, Einwanderung und der nationalen Sicherheit bevorzugten die Befragten Trump.

Umfragen wie diese kommen noch zu früh, um echte Trends zu beschreiben. Sie zeigen aber, dass die in liberalen Kreisen verbreitete Hoffnung, Trump werde sich mit seinem unberechenbaren und narzisstischen Verhalten selbst diskreditieren, geplatzt ist. Trumps Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden, sind keinesfalls gering.

Donald Trump hat jede Menge juristischen Ärger, es laufen etliche Prozesse gegen ihn. So muss sich Trump unter anderem in Washington vor einem Bundesgericht wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.

Doch ob ihn das daran hindern wird, erneut in die Schlacht um das Weiße Haus zu ziehen, ist fraglich. Seine Anwälte versuchen vor allem, die Prozesse zu verzögern, und einige Streitfragen werden wohl erst vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, entschieden werden.

Bestrebungen in verschiedenen Bundesstaaten, Trump von den Vorwahlen auszuschließen, scheiterten. So hatte das Oberste Gericht von Colorado geurteilt, Trump sei wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Letztlich landete der Streit vor dem Supreme Court - und dieser entschied im Februar 2024 einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis hatten, Trump nicht zuzulassen.

Mehr Macht für den Präsidenten und ein Personal, das nicht widerspricht: So stellen sich konservative Gruppen das Regieren in Washington künftig vor. Über 80 konservative Organisationen treffen gemeinsam Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump.

Das Vorhaben nennen sie das 2025 Presidential Transition Project, welches von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation koordiniert und von früheren Trump-Regierungsbeamten angetrieben wird. Ziel ist im Kern, eine Regierungsstruktur in Wartestellung zu schaffen.

In jedem Fall sollen die Fallstricke der ersten Trump-Jahre im Amt vermieden werden. Nach der Wahl 2016 war das Team des Präsidenten schlecht vorbereitet, Trumps Ministerkandidaten hatten Mühe, vom Senat bestätigt zu werden, und politische Vorhaben stießen auf Widerstand - im Parlament, bei öffentlichen Bediensteten und sogar bei von Trump berufenen Mitarbeitern, denen das Vorgehen ihres Chefs zu weit ging.

Hinter dem Plan steckt die Idee, am ersten Tag der Amtszeit bereits über eine Infrastruktur zu verfügen, die gegen die angeblich regierungsfeindliche Bürokratie eingesetzt werden soll. So steht unter anderem die Entlassung von Zehntausenden Bundesbediensteten auf der Agenda. Ersetzt werden sollen sie durch Mitarbeiter, die loyal und willig sind.

Auch ist von einer Reform des Justizministeriums die Rede, die darauf abzielt, seine Unabhängigkeit einzuschränken. Während Präsidenten sich in der Vergangenheit in der Regel auf den Kongress stützten, um Vorhaben zu verwirklichen, sieht das „Projekt 2025“ vor allem breite Befugnisse des Weißen Hauses vor, im Alleingang zu handeln.

Trump hat sich in der Vergangenheit oft bewundernd über autoritäre Staats- und Regierungschefs und deren Macht geäußert. Seine Wahlkampfagenda sieht eine Ausweitung der Exekutivgewalt ebenso vor wie nie dagewesene Eingriffe in das Justizsystem und drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor.

Und er hat Vergeltung angekündigt, seine Worte sprechen eine eindeutige Sprache. „2016 habe ich erklärt, dass ich eure Stimme bin. Heute füge ich hinzu, dass ich euer Krieger bin“, sagte Trump im März 2023. „Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, die benachteiligt und betrogen wurden, bin ich eure Rache.“

Besonders feindselig hat sich Trump in der Vergangenheit immer wieder über die Presse geäußert. Gegen Sender wie NBC News und MSNBC müsse wegen Hochverrats ermittelt werden, findet er. Der Ex-Präsident hat auch wiederholt und ausdrücklich gelobt, das Justizministerium zu nutzen, um gegen seine Feinde vorzugehen. Unter anderem will er einen Sonderstaatsanwalt ernennen, um Joe Biden und seine Familie zu verfolgen, den Trump für den „korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ hält.

In einem Interview des Senders Univision kündigte Trump zudem an, dass er als Präsident dafür sorgen werde, dass jeder, der ihn hart angreife, angeklagt wird. Im Dezember 2023 sinnierte er über eine Umgehung der Verfassung und argumentierte, der von ihm behauptete Wahlbetrug erlaube „die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung“.

Während Donald Trumps erster Amtszeit berieten Experten den Präsidenten. In seiner zweiten Amtszeit will Trump keine verfassungsrechtlichen oder rechtsstaatlichen Einwände mehr hören. Er umgibt sich nur noch mit loyalen Vertrauten. Das mache eine zweite Amtszeit so viel gefährlicher als die erste, sagt Liz Cheney. Die Republikanerin und Trump-Kritikerin warnt, es sei niemand mehr in Trumps Umgebung, der ihn stoppen werde.

Andere Experten hoffen, dass die Gewaltenteilung in den USA Trumps autokratischen Bestrebungen entgegensteht, sollte dieser tatsächlich noch einmal US-Präsident werden. „In den USA teilen sich Legislative, Exekutive und Judikative die Regierungsgewalt. Beide Häuser des Kongresses haben gemeinsam mit dem Präsidenten die Gesetzgebungskompetenz, und die Gerichte können die Gesetze überprüfen. Um etwas wirklich Diktatorisches, Extremes zu tun, das von Dauer ist, muss schon sehr viel zusammenkommen“, sagt der konservative Politikanalyst Kevin Kosar vom American Enterprise Institute.

Liz Cheney warnt allerdings davor, darauf zu vertrauen, dass der US-Kongress Donald Trump in die Schranken weisen wird. Die konservative Politikerin ist in ihrer Partei wegen ihres Widerstands gegen Trump zur Aussätzigen geworden. Dem Sender ABC sagte Cheney: „Er hat uns gesagt, was er tun wird. Leute, die sagen: Na ja, wenn er gewählt wird, ist das nicht so gefährlich, weil wir all diese Checks und Balances haben - die begreifen nicht, in welchem Ausmaß die Republikaner im Kongress inzwischen gleichgeschaltet sind. Die Republikaner, die heute den Kongress kontrollieren, arbeiten mit Donald Trump zusammen."