Sonntag, 03. März 2024

US-Präsidentenwahl
Wie Donald Trump erneut das Weiße Haus erobern will

Im November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt, alles läuft auf ein Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden hinaus. Wie groß sind die Chancen von Trump auf einen Wahlsieg? Und was wird er tun, wenn er tatsächlich gewählt wird?

25.02.2024
    Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag, 6. Januar 2024, in Clinton, Iowa.
    Donald Trump will noch noch einmal US-Präsident werden. Wird er, wenn er es schafft, seine politischen Gegner verfolgen und Vergeltung üben? So hat er es zumindest angekündigt. (picture alliance / AP / Charlie Neibergall)
    Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA ist für den 5. November 2024 geplant, und Ex-Präsident Donald Trump will es noch einmal wissen. Doch erst einmal muss er Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden und dafür die Vorwahlen gewinnen.
    Die erste Abstimmung, den sogenannten Caucus – eine Wahlversammlung – in Iowa am 15. Januar, gewann Trump mit absoluter Mehrheit. Auch die Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire ging klar an ihn – bei nur noch einer Gegenkandidatin. In der Folge gewann er sowohl den Caucus in Nevada, auf den Amerikanischen Jungferninseln, als auch am 24. Februar die Vorwahl in South Carolina. Am 5. März wird beim „Super Tuesday“ in vielen Bundesstaaten parallel abgestimmt. Die offizielle Nominierung erfolgt auf einem Parteitag Mitte August.

    Inhaltsübersicht

    Wie stehen die Chancen von Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden?

    Es bestehen momentan kaum Zweifel, dass Donald Trump wieder als Kandidat der Republikaner antreten wird. Alle seine Konkurrentinnen und Konkurrenten kommen nicht ansatzweise in die Nähe seiner Popularitätswerte – in Umfragen schlägt Trump sie seit Monaten um Längen. Er hatte es nicht einmal nötig, an den Fernsehdebatten teilzunehmen, bei denen die republikanischen Präsidentschaftsbewerber miteinander um die Gunst des Wahlvolkes rangen.
    Sein klarer Sieg in Iowa Mitte Januar unterstrich seine Dominanz: Er holte 51 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor Ron DeSantis (21 Prozent) und Nikki Haley (19 Prozent). Der vierte Kandidat in Iowa, der Unternehmer Vivek Ramaswamy, gab nach einem enttäuschenden Ergebnis von nicht einmal 8 Prozent auf und erklärte zugleich seine Unterstützung für Trumps Bewerbung. Auch DeSantis hat sich mittlerweile zurückgezogen, somit verbleibt als einzige Konkurrentin Nikki Haley, frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Diese erreichte in der zweiten Vorwahl in New Hampshire allerdings nur 43 Prozent, während Trump auf 54 Prozent kam.
    Es ging gut weiter für Trump: Am 8. Februar gewann er erwartungsgemäß die Caucus in Nevada und siegte auch bei der Vorwahl auf den Amerikanischen Jungferninseln. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar, besiegte er Nikki Haley auch in deren Heimatstaat South Carolina, wo sie zudem mehrere Jahre Gouverneurin war. Trump lag laut US-Medien nach Auszählung fast aller Stimmen bei rund 60 Prozent, Haley bei etwa 39,5 Prozent.
    Haley will dennoch weitermachen – mindestens bis zum „Super Tuesday“ am 5. März. An diesem „Super-Dienstag“ halten die Republikaner in 15 Bundesstaaten Vorwahlen ab.
    Auf die für die offizielle Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nötigen 1215 Delegiertenstimmen könnte Donald Trump bereits im März kommen.

    Wie stehen die Chancen von Donald Trump, die Präsidentschaftswahl 2024 zu gewinnen?

    Wer ins Weiße Haus einzieht, wird insbesondere in den sogenannten Swing States entschieden. Das sind jene Staaten, in denen traditionell unklar ist, ob hier am Ende die Demokraten oder die Republikaner die Nase vorn haben.
    Einer Umfrage aus dem November 2023 zufolge hat Trump gute Chancen, in den Swing States zu punkten. Nach der Erhebung der „New York Times“ zusammen mit dem Siena College lag Trump in fünf der sechs wichtigsten umkämpften Staaten vor Biden.
    Nur im Bundesstaat Wisconsin führte der amtierende Präsident. In Arizona, Georgia, Nevada, Michigan und Pennsylvania war Trump in der Pole Position, jeweils mit vier bis zehn Prozentpunkten. Bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 hatte Biden in allen sechs Staaten gegen Trump gewonnen.

    Trump und Biden sind beide beim Wahlvolk unbeliebt

    Laut der Umfrage sind beide Kandidaten unbeliebt. Größter Nachteil für Biden ist offenbar sein Alter: 71 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass der 81-jährige Biden zu alt sei, um ein kompetenter Präsident zu sein. Bei Trump hingegen sehen das 39 Prozent so – obwohl er lediglich vier Jahre jünger als Biden ist. Auch auf den Politikfeldern Wirtschaft, Einwanderung und der nationalen Sicherheit bevorzugten die Befragten Trump.
    Umfragen wie diese kommen noch zu früh, um echte Trends zu beschreiben. Sie zeigen aber, dass die in liberalen Kreisen verbreitete Hoffnung, Trump werde sich mit seinem unberechenbaren und narzisstischen Verhalten selbst diskreditieren, geplatzt ist. Trumps Chancen, der nächste Präsident der USA zu werden, sind keinesfalls gering.

    Wie bereiten sich konservative Kräfte in den USA auf die Wahl vor?

    Mehr Macht für den Präsidenten und ein Personal, das nicht widerspricht: So stellen sich konservative Gruppen das Regieren in Washington künftig vor. Über 80 konservative Organisationen treffen gemeinsam Vorbereitungen für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump.
    Das Vorhaben nennen sie das 2025 Presidential Transition Project, welches von der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation koordiniert und von früheren Trump-Regierungsbeamten angetrieben wird. 22 Millionen Dollar stehen dafür zur Verfügung. Ziel ist es im Kern, eine Regierungsstruktur in Wartestellung zu schaffen – für Trump oder auch für eine andere Person aus dem republikanischen Bewerberfeld, die bestimmten Idealen die Treue hält und Präsident Joe Biden schlagen kann.
    In jedem Fall sollen die Fallstricke der ersten Trump-Jahre im Amt vermieden werden. Nach der Wahl 2016 war das Team des Präsidenten schlecht vorbereitet, Trumps Ministerkandidaten hatten Mühe, vom Senat bestätigt zu werden, und politische Vorhaben stießen auf Widerstand - im Parlament, bei öffentlichen Bediensteten und sogar bei von Trump berufenen Mitarbeitern, denen das Vorgehen ihres Chefs zu weit ging.
    Hinter dem Plan steckt die Idee, am ersten Tag der Amtszeit bereits über eine Infrastruktur zu verfügen, die gegen die angeblich regierungsfeindliche Bürokratie eingesetzt werden soll. So steht unter anderem die Entlassung von Zehntausenden Bundesbediensteten auf der Agenda. Ersetzt werden sollen sie durch Mitarbeiter, die loyal und willig sind.

    "Die Zone mit Konservativen überfluten“

    „Wir müssen die Zone mit Konservativen überfluten“, sagt Paul Dans, Leiter des Projekts und ein früherer Trump-Regierungsbeamter. Ein fast 1.000 Seiten umfassendes Handbuch beschreibt, was erreicht werden soll und wie. „Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein“, hofft Russ Vought, Vorsitzender des konservativen Center for Renewing America.
    Die Vorstellungen der Heritage-Koalition sind eine Mischung aus traditionellen konservativen Positionen und krassen Ideen, die in der Trump-Zeit aufkamen. So ist von einer Reform des Justizministeriums die Rede, die im Kern darauf abzielt, seine Unabhängigkeit einzuschränken. Während Präsidenten sich in der Vergangenheit in der Regel auf den Kongress stützten, um Vorhaben zu verwirklichen, sieht das „Projekt 2025“ vor allem breite Befugnisse des Weißen Hauses vor, im Alleingang zu handeln.

    Was könnte Trump bei den Vorwahlen in die Quere kommen?

    Donald Trump hat jede Menge juristischen Ärger, es laufen etliche Prozesse gegen ihn. So muss sich Trump unter anderem in Washington vor einem Bundesgericht wegen Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 und seine Rolle rund um den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten.
    Doch ob ihn das daran hindern wird, erneut als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner ins Rennen ums Weiße Haus zu ziehen, ist fraglich. Seine Anwälte versuchen vor allem, die Prozesse zu verzögern, und einige Streitfragen werden wohl erst vom Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, entschieden werden.
    Das gilt auch für Bestrebungen, Trump von den Vorwahlen auszuschließen. In Michigan und Minnesota scheiterten entsprechende Versuche, doch in den Bundesstaaten Colorado und Maine fielen Beschlüsse, dass Trump bei den jeweiligen Vorwahlen wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht antreten darf.

    Letztlich muss der Supreme Court entscheiden

    Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hatte.
    Endgültig entschieden ist allerdings nichts. Der Supreme Court hat für den 8. Februar eine mündliche Anhörung angesetzt, um über die Entscheidung des Obersten Gerichtes von Colorado zu verhandeln, das angeordnet hatte, dass Trump in diesem Bundesstaat nicht kandidieren dürfe. Die Entscheidung war von den Richtern in Colorado wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtsfragen ausgesetzt worden.
    Das Urteil des Supreme Court wird weitreichende Bedeutung haben, weil es nicht nur für Colorado, sondern auch für die anderen Bundesstaaten gelten wird. Die Mehrheit des Supreme Court ist mit konservativen Richtern besetzt, drei wurden während der ersten Amtszeit von Trump nominiert.
    Im Bundesstaat Maine hatte die Wahlleiterin entschieden, dass Trump dort nicht antreten dürfe. Gegen diese Entscheidung gingen seine Anwälte beim Obersten Gerichtshofes des Bundesstaates vor. Solange der U.S. Supreme Court nicht über den Fall von Colorado entschieden hat, kann kein US-Bundesstaat Donald Trump von der Wahl ausschließen. Die Vorwahlen in Colorado und Maine finden am 5. März statt.

    Was wird Trump tun, wenn er gewählt wird?

    Trump hat sich in der Vergangenheit oft bewundernd über autoritäre Staats- und Regierungschefs und deren Macht geäußert. Seine Wahlkampfagenda sieht eine Ausweitung der Exekutivgewalt ebenso vor wie nie dagewesene Eingriffe in das Justizsystem und drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor.

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    Und er hat Vergeltung angekündigt, seine Worte sprechen eine eindeutige Sprache. „2016 habe ich erklärt, dass ich eure Stimme bin. Heute füge ich hinzu, dass ich euer Krieger bin“, sagte Trump im März 2023. „Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, die benachteiligt und betrogen wurden, bin ich eure Rache.“

    Trump wirft einigen Medien "Hochverrat" vor

    Besonders feindselig hat sich Trump in der Vergangenheit immer wieder über die Presse geäußert. Gegen Sender wie NBC News und MSNBC müsse wegen Hochverrats ermittelt werden, findet er. Der Ex-Präsident hat auch wiederholt und ausdrücklich gelobt, das Justizministerium zu nutzen, um gegen seine Feinde vorzugehen. Unter anderem will er einen Sonderstaatsanwalt ernennen, um Joe Biden und seine Familie zu verfolgen, den Trump für den „korruptesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika“ hält.
    In einem Interview des Senders Univision kündigte Trump zudem an, dass er als Präsident dafür sorgen werde, dass jeder, der ihn hart angreife, angeklagt wird. Im Dezember 2023 sinnierte er über eine Umgehung der Verfassung und argumentierte, der von ihm behauptete Wahlbetrug erlaube „die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung“.
    Während Donald Trumps erster Amtszeit berieten Experten den Präsidenten. In seiner zweiten Amtszeit will Trump keine verfassungsrechtlichen oder rechtsstaatlichen Einwände mehr hören. Er umgibt sich nur noch mit loyalen Vertrauten. Das mache eine zweite Amtszeit so viel gefährlicher als die erste, sagt Liz Cheney. Die Republikanerin und Trump-Kritikerin warnt, es sei niemand mehr in Trumps Umgebung, der ihn stoppen werde.

    Kann die Gewaltenteilung Trump stoppen?

    Andere Experten hoffen, dass die Gewaltenteilung in den USA Trumps autokratischen Bestrebungen entgegensteht, sollte dieser tatsächlich noch einmal US-Präsident werden. „In den USA teilen sich Legislative, Exekutive und Judikative die Regierungsgewalt. Beide Häuser des Kongresses haben gemeinsam mit dem Präsidenten die Gesetzgebungskompetenz, und die Gerichte können die Gesetze überprüfen. Um etwas wirklich Diktatorisches, Extremes zu tun, das von Dauer ist, muss schon sehr viel zusammenkommen“, sagt der konservative Politikanalyst Kevin Kosar vom American Enterprise Institute.
    Liz Cheney warnt allerdings davor, darauf zu vertrauen, dass der US-Kongress Donald Trump in die Schranken weisen wird. Die konservative Politikerin ist in ihrer Partei wegen ihres Widerstands gegen Trump zur Aussätzigen geworden. Dem Sender ABC sagte Cheney: „Er hat uns gesagt, was er tun wird. Leute, die sagen: Na ja, wenn er gewählt wird, ist das nicht so gefährlich, weil wir all diese Checks und Balances haben - die begreifen nicht, in welchem Ausmaß die Republikaner im Kongress inzwischen gleichgeschaltet sind. Die Republikaner, die heute den Kongress kontrollieren, arbeiten mit Donald Trump zusammen."

    ahe/cp