Zölle, das sei für ihn das schönste Wort, sagte Donald Trump im Januar 2025. Zölle würden Amerika „rich as hell“ machen – also sinngemäß verdammt reich. Sie seien ein Mittel, so Trump, um Unternehmen zurück in die USA zu holen, die zuvor ihre Produktion in andere Länder verlegt hätten. Bei Ökonomen steht Trumps Zollpolitik schon lange in der Kritik, doch nun gibt es juristischen Widerstand von höchster Stelle.
Was der US Supreme Court entschieden hat
Unter anderem auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Jahr neue Zölle eingeführt. Diese Grundlage sei unrechtmäßig, entschied im Februar 2026 der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, so das Urteil. Damit kippte das Gericht mehrheitlich einen wichtigen Teil von Trumps Finanz- und Weltpolitik.
Die US-Zollbehörde teilte daraufhin mit, die von dem Gerichtsbeschluss erfassten Zölle ab dem 24. Februar 2026 nicht mehr zu erheben. Angaben zu möglichen Rückerstattungen machte die Behörde nicht. Regressforderungen kommen unter anderem von Unternehmen wie dem Logistikkonzern Fedex.
Wie Trump auf das Urteil reagiert
Der US-Präsident bezeichnete das Urteil des Gerichtshofs als "lächerlich" und "dumm". Zudem drohte er als Reaktion sofort wieder mit neuen Zöllen – erst mit 10 Prozent, dann mit 15 Prozent. Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Es gilt als ziemlich sicher, dass der US-Präsident im Parlament mit seinen Zöllen durchfallen würde. Selbst ein Teil seiner Republikaner lehnt die Zölle ab, weil sie in den USA vieles teurer machen. Darum sind sie unbeliebt. Im Herbst finden in den USA die Midterm-Wahlen statt.
Und Donald Trump droht immer weiter mit noch höheren Zöllen. Länder, die aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs Profit schlagen wollten, müssten mit noch höheren Abgaben rechnen, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Es solle niemand "Spielchen" spielen, so der US-Präsident.
Wie die EU auf das Zollchaos reagiert
Der US-Präsident löste mit seinen Drohungen und Ankündigungen neue Unsicherheit aus – auch in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament legte die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU aus dem vergangenen Jahr formell auf Eis.
„Wir wollen den Deal einhalten, aber wir erwarten eine Klarheit von den USA. Und zwar nicht nur für einen Tag oder einen Monat, sondern mindestens so lange wie Herr Trump im Amt ist“, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Es dürfe „keine Spielchen mehr“ geben. Bereits in der jüngsten Grönland-Krise im Januar hatten die Abgeordneten die Ratifizierung des sogenannten Turnberry-Abkommens ausgesetzt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Trump hatten die Vereinbarung im Sommer 2025 bei einem Treffen im schottischen Turnberry geschlossen. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
Ökonomische Folgen des Zollstreits
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die jüngsten Entwicklungen. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet, dass die Aussetzung der Turnberry-Vereinbarung durch die EU die US-Regierung dazu veranlassen könnte, den Zolldeal wieder aufzukündigen. Ohnehin könnten Deutschland und Europa zu den Verlierern gehören. „Die Unsicherheit bei den deutschen Unternehmen, die im transatlantischen Geschäftsverhältnis stehen, ist sehr hoch“, sagt Volker Treier, Außenhandels-Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Er beschreibt die Lage als „äußerst angespannt“.
Verschiedene Szenarien kursieren – alle mit eher negativen Auswirkungen. Die neuen 15-Prozent-Aufschläge könnten zusätzliche Belastungen bedeuten. Diese Zölle könnten global für alle gelten, so dass der relative Vorteil der Europäischen Union weg wäre. Oder es gibt weitere Aufschläge, außerhalb eines Abkommens, wie ohnehin gerade schon bei Stahl- und Aluminiumzöllen.
Treiers Einschätzung: „Viele deutsche Unternehmen haben in den USA investiert. Und die Rechnung der Amerikaner geht nicht auf, durch Hochzollpolitik die Investitionen dieser Unternehmen anzuregen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Unternehmen warten ab. Vielfach sagen sie auch ganze Investitionen ab, weil sie sagen, die Lage ist uns viel zu unsicher und zu komplex.“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hatte sich unmittelbar vor der jüngsten EU-Entscheidung dafür ausgesprochen, das Abkommen zu ratifizieren. Er verwies darauf, dass auch noch Verhandlungen laufen über Zusatzzölle der sogenannten Section 232. Große Teile der deutschen Industrie seien von diesen 50-Prozent-Zöllen unter anderem auf Stahl oder Aluminium betroffen. Es geht laut BDI-Chef um über 300 Warengruppen. Und diese Zölle sind vom höchstrichterlichen Beschluss nicht betroffen. „Wir sollten nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist der Spuk vorbei.“
Derzeit, so Leibinger, gebe es für viele Unternehmen in der Abwicklung „eine hohe Kompliziertheit“. „Und wir haben vor allem drohende Strafzölle bei Falschangaben von 200 Prozent.“ Gerade kleinere Firmen könnten deshalb gar nicht mehr vernünftig in die USA exportieren, weil das Risiko zu hoch sei. Deshalb sei es umso wichtiger, weiter mit den USA Gespräche zu führen, sagte der BDI-Präsident.
Online-Text: Martin Teigeler, mit Material von Moritz Küpper
