Wieder ist es Donald Trump gelungen, via Twitter die innenpolitische Diskussion in seinem Land zu bestimmen. Am Samstagmorgen verkündet der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe kurz vor den Präsidentschaftswahlen Trumps persönliche Telefone abhören lassen. In insgesamt vier Tweets mit mehr oder weniger dem gleichen Inhalt schilderte er seinen Vorwurf, der in der Aussage "Das ist Nixon/Watergate. Böser (oder kranker) Kerl!" seinen Höhepunkt fand.
Obama wies die Vorwürfe umgehend zurück. Über seinen Sprecher ließ er erklären, "weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet". Inzwischen twitterte Obamas früherer Spitzenberater Ben Rhodes: "Kein Präsident kann einen Lauschangriff anordnen." Und fügte hinzu: "Wenn Trump sich seiner Sache so sicher ist, sollte er eine vollständige Untersuchung anstreben von allem, was mit Russland und den Wahlen zusammenhängt."
Doch noch hat Trump seine Anschuldigungen nicht ausgeführt. Eine Sprecherin erklärte auf Nachfrage, der Präsident verbringe den Samstag mit Treffen, Telefonanrufen und damit, "Bälle zu schlagen" - Trump verbringt das Wochenende auf seinem Golfplatz in West Palm Beach.
Auch aus Reihen der Republikaner gab es kaum Kommentare. Lindsey Graham, Senator von South Carolina, folgte seinem Präsidenten und sagte bei einer Bürgerversammlung, wenn die Vorwürfe zuträfen, "wäre das der größte politische Skandal seit Watergate". Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte: Falls an der Sache "etwas Böses oder Krankes" sei, dann der Wille des Präsidenten, "schrillste und destruktivste Erklärungen" abzugeben, ohne dafür auch nur den "geringsten Beweis" vorzulegen.
CNN: Trump aufgebracht wie nie
Verschiedene US-Medien bewerten die Anschuldigungen als Versuch Trumps, von der Affäre um Kontakte von Teilen seines Teams zu Russland abzulenken. Trump sei vor allem unzufrieden damit, dass der Druck auf Justizminister Jeff Sessions den Erfolg seiner eigenen Rede vor dem Kongress überschattet habe, berichtet CNN und beruft sich auf Quellen aus dem Weißen Haus. Niemand habe Trump bislang "derart aufgebracht" erlebt, der das Gefühl habe, sein Kommunikationsteam habe es zugelassen, dass die Sessions-Geschichte das Narrativ übernommen habe.
Zwei weitere - in einer Reihe mit den anderen vier - abgesetzten Tweets zeigen, wie den 70-Jährigen die Affäre umtreibt: Darin schreibt Trump, Sessions erstes Treffen mit dem russischen Botschafter habe noch unter der US-Administration stattgefunden; der selbe Botschafter habe Obama außerdem 22mal besucht, "alleine viermal im vergangenen Jahr".
Ein siebter Tweet aus der "Serie" widmete sich übrigens einem gänzlich anderen Thema: der Absetzung Arnold Schwarzeneggers als Moderator der Sendung, die Trump selbst zuvor moderiert hatte. Der Schauspieler und ehemalige kalifornische Gouverneur empfahl dem US-Präsidenten daraufhin, darüber nachzudenken, "einen neuen Witzschreiber und Faktenchecker" zu engagieren.
Auch in der kommenden Woche dürfte Trump wieder die Agenda bestimmen, dann mit einem neuen alten Thema: Das überarbeitete Dekret zu einem Einreisverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Länder in die USA werde voraussichtlich am Montag verkündet, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungskreise.
(bor/mg)
