Donnerstag, 18. April 2024

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Trumps Klimapoltik
"Seine Strategie ist nicht klar zu verstehen"

Donald Trump zählt Klimaschutz nicht zu seinen Hauptaufgaben. Dass er deshalb aber aus dem Paris-Abkommen und den Klima-Rahmenkonventionen aussteigt, glaubt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, nicht. Dennoch würden die nächsten Jahre in Sachen Klimapolitik hart, sagte er im DLF.

Ottmar Edenhofer im Gespräch mit Georg Ehring | 20.01.2017
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    Georg Ehring: Heute ist es so weit. Am Abend hiesiger Zeit wird Donald Trump den Amtseid ablegen und anschließend sein Amt als neuer US-Präsident antreten. Der dann mächtigste Mann der Welt zählt Klimaschutz bekanntlich nicht zu seinen Hauptaufgaben. Er hat noch nicht einmal eine eindeutige Meinung zu der Frage, ob der Mensch die Erdatmosphäre überhaupt erwärmt. Was heißt das für den internationalen Klimaschutz? Darüber habe ich vor dieser Sendung mit Professor Ottmar Edenhofer gesprochen. Er ist Chefökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und Leiter des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, also für weltweite Gemeinschaftsgüter und Klimawandel. Und ich wollte zunächst von ihm wissen, mit welchen Erwartungen er die Amtseinführung heute Abend verfolgt.
    Ottmar Edenhofer: Na ja. Die, man kann sagen, Erwartungen oder auch Befürchtungen. Es ist ein bisschen schwer zu verstehen, was Donald Trump wirklich macht. Selbst wenn man mit Leuten aus seinem Umfeld spricht, wozu ich die Gelegenheit hatte, ist es nicht so klar zu verstehen, was seine Strategie sein wird. Ich denke, Donald Trump ist nicht im eigentlichen Sinne des Wortes ein Klimaskeptiker. Er akzeptiert, dass die globale Mitteltemperatur steigt, weil wir Kohle, Öl und Gas verbrennen. Aber er hat natürlich eine ziemliche Aversion gegen jede Art von Regulierung. Und vor allem: Er hat natürlich auch den Arbeitern in den Kohlemienen ein Versprechen gemacht, nämlich dass weiterhin Kohle extrahiert werden kann und auch Kohle auf den Weltmärkten verkauft werden soll. Ich glaube nicht, ehrlich gesagt, dass Donald Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigt, auch nicht aus der Klima-Rahmenkonvention. Er wird sicherlich die Environmental Protection Agency unter Kuratel stellen. Aber ob das jetzt bedeutet, dass in den Vereinigten Staaten die Emissionen steigen, da habe ich meine großen Zweifel. Er wird sicherlich oder vermutlich keine Kohlekraftwerke in den Vereinigten Staaten bauen und deswegen glaube ich auch nicht, dass die Emissionen dort steigen werden. Was er allerdings tun wird, ist: Er wird versuchen, die Kohleexporte zu forcieren.
    "Es geht nicht ohne die USA"
    Ehring: Donald Trump ist ja auch skeptisch gegen die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Klimaschutz. Geht es denn auch ohne ihn?
    Edenhofer: Nein, es geht am Ende nicht ohne die Vereinigten Staaten. Das wäre aus meiner Sicht eine große Illusion. Es war ja ziemlich deutlich in Marrakesch, dass sowohl Europa, auch China, Brasilien, dass die weitermachen wollen. Aber wir werden uns trotzdem darum bemühen müssen, die Vereinigten Staaten an Bord zu holen, und die Vereinigten Staaten haben ein ganz hohes Störpotenzial. Das ist doch gar keine Frage. Das kann man sich leicht klarmachen, wenn man sich mal ein bisschen seine Wirtschafts- und Finanzpolitik vor Augen führt. Donald Trump will ja in großem Maßstab die Steuern senken. Zur gleichen Zeit will er ein Infrastrukturprogramm auflegen und er wird das wahrscheinlich nur mit öffentlicher Verschuldung finanzieren können. Das wird zu steigenden Zinsen in den Vereinigten Staaten führen und das hat natürlich eine unmittelbare Auswirkung auch auf die erneuerbaren Energien. Denn Zinssteigerungen bedrohen die Erneuerbaren sehr viel mehr als die fossilen Kraftwerke, weil die Kapitalkosten bei den Erneuerbaren eine viel größere Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund haben die Vereinigten Staaten eine große Auswirkung nicht nur auf die Weltwirtschaft, sondern auch auf die Energiepolitik, und vor diesem Hintergrund müssen wir uns schon Sorgen machen und sollten uns sehr dafür interessieren, was Donald Trump dort in den Vereinigten Staaten machen wird.
    "Ein unvorhersehbares Experiment"
    Ehring: Haben Sie denn eine Idee, wie man die USA dann wieder mit ins Boot holen kann?
    Edenhofer: Na ja. Ich glaube, da gibt es mehrere Möglichkeiten. Ich habe vorher schon gesagt, dass sein Infrastruktur-Programm zur öffentlichen Verschuldung führen wird. Er wird irgendwann mal Steuern erhöhen müssen in den Vereinigten Staaten. Und es ist auch klar, dass das Steuererhöhungspotenzial etwa bei der Einkommenssteuer oder bei den Kapitalsteuern nicht zu groß ist. Vor diesem Hintergrund halten sich auch Leute hinter vorgehaltener Hand durchaus die Tür offen, ob es nicht vielleicht zu so was kommen könnte wie Umweltsteuern. Die wird man dann nicht CO2-Steuer nennen, das ist ein schlechter Name aus deren Perspektive, aber vielleicht nennt man die eine Energie-Effizienzsteuer oder eine Energie-Sicherheitssteuer. Das ist nicht ganz ausgeschlossen. Das ist ein ziemlich unvorhersehbares Experiment, auf das wir uns da einlassen, aber das könnte zumindest ein Ansatzpunkt sein, wo von vornherein noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass vielleicht die Vereinigten Staaten doch auf eine eigentümliche Weise sich an diesem internationalen Prozess doch beteiligen. Aber natürlich, das ist alles im Augenblick Zukunftsmusik. Wir werden sehen müssen, was seine nächsten Schritte sind.
    "Die nächsten Jahre werden hart"
    Ehring: Im internationalen Klimaschutz haben die USA in den vergangenen Jahren mit Barack Obama ja eine Führungsrolle gehabt und jetzt redet man über eine gemeinsame Führung von Europa und China, vielleicht mit Indien zusammen. Kann das denn funktionieren?
    Edenhofer: Ja, es wird sicherlich Zusammenarbeit mit China geben. China will ja aus der Kohle in begrenztem Umfang raus, weil sie mit der lokalen Luftverschmutzung erhebliche Probleme haben. Nach wie vor hat Indien extrem ehrgeizige Kohle-Ausbaupläne. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mit China und mit Indien reden. Ob wir in dieser Dreierkoalition eine internationale Führungsrolle in der Klimapolitik hinbekommen, da habe ich meine großen Zweifel. Ich hoffe, ehrlich gesagt, immer noch darauf, dass Donald Trump eine andere Rhetorik hat als die Taten, die er dann umsetzen wird. Ich hoffe auch, dass es genügend Leute gibt um Donald Trump herum, die zumindest auch für die Vereinigten Staaten unter der jetzigen Regierung deutlich machen können, dass dieser Multilateralismus auch für die Vereinigten Staaten von Wert ist. Unabhängig davon ist es natürlich trotzdem klug und Weise, wenn die Europäer mit China im Gespräch bleiben und versuchen, mit Indien erneut ins Gespräch zu kommen. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen: Die nächsten Jahre werden ziemlich hart.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.