Mittwoch, 12.12.2018
 
Seit 21:05 Uhr Querköpfe
StartseiteHintergrundKein Friedensabkommen in Sicht04.12.2018

Trumps Nahost-PolitikKein Friedensabkommen in Sicht

Ein Jahr nach der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist Präsident Donald Trump von dem angekündigten Friedensplan für Nahost weiter entfernt denn je. Die Gewalt hat massiv zugenommen. Anstatt Frieden zu stiften, hat Trump in der Region vor allem für Unruhe gesorgt.

Von Benjamin Hammer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
US-Präsident Donald Trump (r.) mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (AFP / Mandel Ngan)
Ohne Friedensplan: US-Präsident Trump (r.) mit Israels Premier Netanjahu (AFP / Mandel Ngan)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Israel-Palästina-Konflikt Saeb Erekat: Zwei-Staaten-Lösung einzige Option

Muslime in Jerusalem Gepilgert, um zu bleiben

Trump und die Palästinenser Von einem Nahost-"Deal" denkbar weit entfernt

USA schließen PLO-Büro Breitseite gegen internationale Staatengemeinschaft

Vereinte Nationen Heftige Kritik an USA und Israel

Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem Trumps Strategiewechsel in der Nahost-Politik

Historiker Wolffsohn "Nichts ist verhindert worden durch die Verlegung der US-Botschaft"

Friedensprozess Was die EU beim Nahost-Konflikt trennt

"Thank you."

US-Präsident Donald Trump kündigt an, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

"Ich habe festgelegt, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Israel ist eine souveräne Nation, und sie kann wie jede andere Nation ihre Hauptstadt bestimmen. Dies anzuerkennen, ist eine notwendige Bedingung, um Frieden zu erreichen."

Donald Trump spricht etwas mehr als elf Minuten lang. Das Wort "Frieden" benutzt er vierzehn Mal. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Das ist für Trump der ultimative Deal. 70 Jahre nach Israels Staatsgründung ist dieser Frieden unerreicht. Mehrere US-Regierungen sind mit ihren Vermittlungsversuchen gescheitert. Donald Trump hat mehrfach versprochen: Er und sein Team würden das hinkriegen.

"And we will get it done."

Trumps Nahost-Bilanz ernüchternd

Doch rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ist Trumps Nahost- Bilanz ernüchternd. Der damals vom US-Präsidenten angekündigte Friedensplan wurde immer noch nicht vorgelegt. Bei den Palästinensern blitzt Donald Trump im Moment ohnehin ab. Präsident Machmud Abbas hat den Kontakt zur US-Regierung abgebrochen. Ein einmaliger Vorgang - und eine Folge der Jerusalem-Entscheidung. Denn der US-Präsident kündigte an jenem Tag im Dezember 2017 einen jahrzehntealten Konsens der internationalen Gemeinschaft auf. Fast alle Länder - auch Deutschland - erkennen Jerusalem als Hauptstadt von Israel nicht an und lassen ihre Botschaften in Tel Aviv. Sie fordern, dass sich Israelis und Palästinenser zunächst über den Status der Stadt einigen. Eine Stadt, die beide Seiten ganz oder in Teilen beanspruchen. Aber: kann es ohne eine Einigung zu Jerusalem überhaupt Frieden geben?

Zac Waller sagt: Dass Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt habe, sei eine große Sache. Damit habe er sich dem Plan Gottes nicht in den Weg gestellt. Waller ist Musiker, US-Amerikaner und evangelikaler Christ. Er sitzt mit seiner Gitarre im Arm in einer kleinen Hütte auf einem Berg im Zentrum des von Israel besetzten Westjordanlandes. Hinter ihm verläuft der Zaun der israelischen Siedlung Har Bracha. Etwa einen Kilometer entfernt ist ein Vorort der palästinensischen Großstadt Nablus zu sehen.

US-Siedler Zac Waller in Har Bracha | Deutschlandfunk (Deutschlandfunk)US-Siedler Waller: "Das hier ist das Herzstück von Israel" (Deutschlandfunk)

Zac Waller hat lange Haare, trägt einen langen Bart und eine Schirmmütze. Seit vierzehn Jahren lebt er mit seiner Familie inmitten von jüdischen Siedlern in Har Bracha. Die Wallers glauben, dass sie Gottes Willen erfüllen, wenn sie als Christen den jüdischen Siedlern in der Landwirtschaft helfen. Laut Völkerrecht sind die Siedlungen illegal, weil sie auf besetztem Gebiet liegen. Doch für den US-Amerikaner Zac Waller ist es das Land, das Gott den Juden versprochen hat.

"Der Berg dahinten, das ist Elon Moreh. In der Bibel steht, wie Abraham seine Heimat verließ. Er kam in dieses Land, das Gott ihm zeigte. Er stieg auf den Berg, und Gott sagte: Das ist das Land, das ich dir und deinen Nachfahren gebe. Für immer. Manche Leute nennen diese Gegend 'Westjordanland'. In der Bibel heißt sie Judäa und Samaria. Das hier ist das Herzstück von Israel."

Für Zac Waller bedeutet die Heilige Schrift mehr als das Völkerrecht. Waller und seine Familie stammen aus den Südstaaten der USA. Dort leben viele der etwa 100 Millionen evangelikalen Christen des Landes. Die meisten von denen haben bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump gestimmt und für dessen evangelikalen Vizepräsidenten Mike Pence. Die große Nähe der US-Regierung zu den Evangelikalen ist nicht der einzige Grund für Trumps Nahostpolitik. Aber sie sei ein wichtiger Faktor, meint Zac Waller. Denn ein pro-israelischer US-Präsident komme gut an bei den Evangelikalen.

"Ja, ich glaube, dass wir das Handeln der US-Regierung beeinflussen. Trump wurde ja gewählt, weil viele Evangelikale gesagt haben: Wir müssen was tun. Wenn er sich mit den Evangelikalen nicht gutstellt, dann wird er nicht wiedergewählt."

Im früheren britischen Mandatsgebiet Palästina - also zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal - leben heute etwa 6,5 Millionen Juden und 6,5 Millionen Araber. Die Vereinten Nationen fordern, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen - so wie die Israelis. Eine Zwei-Staaten-Lösung also. Auch das war bisher in der Staatengemeinschaft Konsens. Doch Donald Trump sieht das nicht so eng. So etwa Anfang 2017 im Weißen Haus:

"Ich schaue mir eine Zwei-Staaten-Lösung an und eine Ein-Staaten-Lösung. Und ich mag das, was beide Seiten mögen. Ich kann mit beidem leben."

Gewalt im Gazastreifen nimmt zu

Neben Trump stand Benjamin Netanjahu. Der israelische Ministerpräsident hatte ein Lächeln im Gesicht. Netanjahu und seine rechtsnationale Regierung lehnen einen palästinensischen Staat in den Grenzen ab, die vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden - also im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Volle Souveränität sollen die Palästinenser nach Ansicht von Netanjahu ohnehin nicht bekommen. Er argumentiert mit Israels Sicherheit - so auch beim Besuch im Weißen Haus Anfang 2017. "In jedem Friedensvertrag muss Israel die Sicherheit im gesamten Westjordanland kontrollieren. Wenn wir das nicht tun, wissen wir, was geschieht. Wir bekommen einen weiteren radikal-islamischen Terrorstaat im palästinensischen Raum. Dann explodiert der Frieden, dann explodiert der Nahe Osten."

Wie ein palästinensischer Staat unter diesen Voraussetzungen aussehen könnte, lässt Netanjahu bislang offen. Eine Vision, wie Juden und Araber zwischen Mittelmeer und Jordan leben sollen – gemeinsam oder getrennt - hat er ebenfalls nicht formuliert. Auch Donald Trump hat das bisher nicht getan.

Wenn es um den Nahen Osten geht, fällt häufig das Wort "Friedensprozess". Zur Wahrheit gehört, dass es diesen Friedensprozess nicht mehr gibt. Die letzten Verhandlungen zwischen Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Abbas liegen elf Jahre zurück. Und seit Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung vor einem Jahr hat die Gewalt im Nahen Osten massiv zugenommen. Am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen kommt es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Sogar ein Krieg drohte.

Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, in seinem Büro in Ramallah | Deutschlandfunk (Deutschlandfunk)Palästinenser-Chefunterhändler Saeb Erekat: "Ich möchte Frieden schließen" (Deutschlandfunk)

"I am feeling well. I have a new lung. A new heart."

Er fühle sich gut, sagt Saeb Erekat. Er laufe jeden Tag sieben Kilometer. Seit 25 Jahren ist Saeb Erekat Chefunterhändler der Palästinenser. Vor einem Jahr hat er eine neue Lunge bekommen. Er sitzt in einem schweren Ledersessel in seinem Büro in Ramallah. Hinter ihm an der Wand hängt ein großes Foto der Altstadt von Jerusalem.

"Ich bin dem Tod von der Schippe gesprungen. Eine Lungentransplantation und eine OP am offenen Herzen an nur einem Tag - das ist keine einfache Sache. Auf dem Weg in den Operationssaal fühlte ich große Traurigkeit. Dass ich vielleicht gehen muss, ohne das zu erreichen, wonach ich mein Leben lang strebe. Ich habe nur eine Sache auf meiner Agenda: Ich möchte Frieden schließen."

Saeb Erekat hat in den USA studiert. Dort ließ er sich auch operieren. Aber von der Regierung der Vereinigten Staaten hat er genug, sagt er. Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Führung der Palästinenser in Ramallah ist auf dem Tiefpunkt. Die Palästinenser weigern sich nach der Jerusalem-Entscheidung, mit Trump und seinem Team auch nur zu reden. Die USA wiederum haben harte Sanktionen gegen die Palästinenser verhängt, angeblich, weil diese den Kontakt abgebrochen haben. Die Vertretung der Palästinenser in Washington wurde geschlossen. Gelder der USA an das UN-Hilfswerk für die Palästinenser wurden gestrichen. Saeb Erekat hat vor der Amtsübernahme durch Trump mit den US-Regierungen von vier Präsidenten verhandelt.

"Die Grundhaltung war immer: Zwei Staaten entlang der Grenzen von 1967, ein Tausch von Gebieten, wo diese Grenze nicht eingehalten werden kann. Verhandlungen über die Frage von palästinensischen Flüchtlingen und Wasserressourcen. Dann kam die Trump-Regierung. Ich habe diese Leute 37 Mal getroffen. Jedes Mal haben sie sich geweigert, zu sagen: Wir wollen zwei Staaten entlang der Grenze von 1967. Jedes Mal haben sie sich geweigert, zu sagen: Israelische Siedlungen sind illegal und stehen dem Frieden im Weg. Es ist ganz klar: Diese Menschen haben sich disqualifiziert, irgendeine Rolle im Friedensprozess zu spielen."

Doch die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde spielt aktuell eben auch keine tragende Rolle mehr. Der palästinensische Präsident Machmud Abbas genießt in der palästinensischen Bevölkerung nur noch wenig Rückhalt. Und dann sind da noch die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Sie werden von der islamistischen Hamas regiert - und nicht von der rivalisierenden Fatah-Partei von Abbas. Das macht den Nahost-Konflikt noch komplizierter.

Zwei-Staaten-Lösung? "Das hier gehört alles uns"

Sondra Baras fährt in die israelische Siedlung Itamar im besetzten Westjordanland. Die streng-religiöse Jüdin stammt ursprünglich aus den USA. Nach ein paar Minuten hat Sondra Baras die eigentliche Siedlung verlassen. Sie fährt einen steilen Berg hinauf. Am Straßenrand stehen Wohnwagen und Hühnerställe. Dies sind die Außenposten von Itamar. Und die sind sogar nach israelischem Recht illegal.

"Streng genommen ist das meiste hier nicht legal. Aber bei all dem drückt die israelische Regierung, nun ja, ein Auge zu. Die Bewohner haben Stromleitungen bekommen, die Armee ist hier, um sie zu beschützen. Das ist kein Ort, wo die Regierung jemals eine Räumung angestrebt hat."

Geht es nach Baras, soll die israelische Regierung die Siedlungen in den kommenden Jahren kräftig ausbauen. Früher riskierte Israel bei diesem Vorhaben Spannungen mit der US-Regierung. Doch Donald Trump hält sich mit öffentlicher Kritik zurück.

Etwas später steht Sondra Baras auf einem Berg oberhalb der Siedlung Itamar. Baras hält eine wuchtige Bibel in der Hand. Vor ihr steht eine christliche Besuchergruppe aus Malaysia. Sondra Baras hat die gleiche Haltung wie der evangelikale Christ Zac Waller aus der Siedlung Har Bracha: In der Bibel stehe, dass Gott dieses Land den Juden versprochen hat. Das Völkerrecht erkennt auch sie nicht an.

"Ich sage Ihnen, was wir wollen. Das Land Israel gehört uns. Wir sollten das ganze Land kontrollieren. Punkt. Ich will gleiche Rechte für die Palästinenser. Sie sollen ein gutes Leben haben. Aber das hier muss ein jüdischer Staat sein. Das hier gehört alles uns."

"Ein Staat mit zwei Systemen? Das ist Apartheid"

Sondra Baras fordert eine Ein-Staaten-Lösung. Mit einem jüdischen Staat. Das Westjordanland soll Israel annektieren. Aber: Bekämen in diesem Modell die Palästinenser tatsächlich die israelische Staatsbürgerschaft? Könnten sie zum Beispiel an Wahlen für das israelische Parlament teilnehmen?"

"Ich weiß nicht. Wir müssten uns das anschauen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ein Recht gibt, das die Palästinenser niemals haben werden: Ein Recht zurückzukehren. Nur Juden, egal wo sie leben, haben das Recht, nach Israel zu kommen und die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Israel ist ein jüdischer Staat. Also müssen wir die Einwanderung einschränken."

Würde Sondra Baras ihre knallharte Meinung dem Chefunterhändler der Palästinenser präsentieren, würde er den Raum wohl bereits nach wenigen Sekunden verlassen.

"Schauen Sie. Mein Präsident kann Ramallah nicht verlassen, ohne vorher die Genehmigung des israelischen Armeekommandeurs in der Siedlung Beit El einzuholen. Wir leben unter Besatzung. Menschen wie Benjamin Netanjahu wollen die Zwei-Staaten-Lösung zerstören. Er glaubt, dass es einen Staat mit zwei Systemen geben kann. Aber das ist Apartheid. Und das ist nicht tragfähig."

Die Wörter "Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung" nimmt der israelische Premierminister gar nicht in den Mund. Wenn Netanjahu vor den Vereinten Nationen spricht, konzentriert er sich auf Israels Erzfeind: Iran. Und erwähnt die Palästinenser nur am Rande.

Friedensabkommen ist kein Thema in Israel

Ein Café im Zentrum von West-Jerusalem. Michael Oren liebt diese Stadt. Dass Donald Trump vor einem Jahr die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat, hat er gefeiert. Auch Oren stammt ursprünglich aus den USA. Er war jahrelang der israelische Botschafter in Washington. Heute ist er Vizeminister im Büro von Benjamin Netanjahu Michael Oren bestreitet nicht, dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern für Israel aktuell keine Priorität hat.

"Unsere Umfragen zeigen: Die wichtigste Sache für die Israelis ist Sicherheit. Unsere Bürger verlangen Schutz vor der Hamas und vor Terroranschlägen. Der Punkt, der den Israelis am wenigsten bedeutet: Das ist der Friedensprozess mit den Palästinensern."

Es gibt Beobachter, die sagen: Die Israelis hätten die Palästinenser vergessen. Michael Oren weist diese Sichtweise zurück.

"In Israel leben so viele junge Menschen wie in keinem anderen industrialisierten Land. Unsere jungen Leute erinnern sich nicht an die Verträge von Oslo vor 25 Jahren. Aber sie erinnern sich, wie sich Israel aus dem Libanon zurückgezogen hat, im Jahr 2000. Sie erinnern sich, wie sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat im Jahr 2005. Beide Rückzüge sollten dem Frieden dienen. Den haben wir aber nicht bekommen. Wenn Sie also heute diesen jungen Israelis sagen: "Israel sollte weiteres Land aufgeben, um Frieden zu erreichen!" - die halten sie für verrückt."

Kein Friedensplan ohne Lösung für Jerusalem

Tel Aviv im Oktober. Ein großer Abend für das israelische Institut für nationale Sicherheitsstudien, INSS. Die Einrichtung steht politisch eher links von Israels rechtsnationaler Regierung. Nach zwei Jahren Vorbereitung liefert das INSS das, was die US-Regierung von Donald Trump der Welt bisher schuldig geblieben ist: Einen Plan für eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Auf dem Podium steht Amos Yadlin, der Direktor des Forschungsinstitutes und der frühere Chef des israelischen Militärgeheimdienstes.

"In meinen vierzig Jahren bei der Armee habe ich mein Bestes gegeben, diesen Staat zu beschützen. Eine existenzielle Bedrohung sind die iranischen Ambitionen auf eine Atomwaffe. Und ich kann ganz klar sagen: Israel hat eine Strategie, mit dieser Bedrohung umzugehen. Es gibt aber noch eine weitere Bedrohung in Bezug auf die Palästinenser. Israels DNA ist bedroht, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Und hier hat Israel keine Strategie. Die israelische Politik nimmt diese Bedrohung nicht ernst."

Ohne einen palästinensischen Staat wird eine Ein-Staaten-Lösung wahrscheinlicher. Amos Yadlin und seine Kollegen am israelischen Institut für nationale Sicherheitsstudien fordern, dass Israel endlich handelt. Und alles unternimmt, um sich langfristig von den Palästinensern zu trennen. Ihr Plan ist komplex. Die großen israelischen Siedlungen sollen weiter ausgebaut werden, nicht jedoch kleine Siedlungen im Zentrum des Westjordanlandes. Das vielleicht schwierigste Thema wird im Plan der Wissenschaftler aber nicht erwähnt: Jerusalem. Und wieder stellt sich die Frage: Kann es ohne eine Einigung zu Jerusalem jemals Frieden geben?

New York im September. Donald Trump hat sich gerade erneut mit Israels Premier Netanjahu getroffen.

"Es gibt nichts, was ich lieber sähe als Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Es ist mein Traum, diesen Deal hinzukriegen. Jerusalem war immer der Grund, warum so ein Deal gescheitert ist. Aber Jerusalem ist nun vom Tisch. Das bedeutet, dass Israel jetzt auch etwas unternehmen muss, das gut ist für die andere Seite."

Was der US-Präsident damit meint, ist noch völlig unklar. Seinen Friedensplan will er in den kommenden Wochen endlich vorlegen. Donald Trump sieht es so: Mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Israels Hauptstadt anzuerkennen, habe er die Region einem Frieden nähergebracht. Mit dieser Sichtweise steht der US-Amerikaner auf der Weltbühne allerdings ziemlich allein da. Bisher hat Trump, der Mann, der Frieden stiften will, im Nahen Osten vor allem für eines gesorgt: Für Unruhe.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk