Ein schneller Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist mit dem Entwurf zum US-Verteidigungshaushalt 2021 erstmal vom Tisch. Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses haben sich in monatelangen Verhandlungen auf das 4.500-Seiten-Paket geeinigt, und sie haben in Abschnitt 1245 des Gesetzespakets deutliche Worte gefunden: Die US-Truppen in Deutschland seien wichtig für die NATO, für die Abschreckung von Russlands Expansionsbestrebungen und zentral für die Unterstützung der US-Einsätze in Afghanistan, Im Nahen Osten und in Afrika. Der US-Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken NATO-Partner.
"Das wäre jammerschade auch für die Völkerverständigung"
Ein Abzug amerikanischer Soldaten träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Egdar Knobloch im Dlf.
Ein Abzug amerikanischer Soldaten träfe den Ort Grafenwöhr in der Oberpfalz nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen hart. Auch für die zwischenmenschlichen Beziehungen wäre es ein Verlust, sagte Bürgermeister Egdar Knobloch im Dlf.
In dem Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt heißt es weiter, vor einer Reduzierung der Truppenstärke in Deutschland müsse erst der Verteidigungsminister einen Bericht zum geplanten Abzug vorlegen, erst danach könne frühestens 120 Tage später der Abzug beginnen.
Kein Abzug in der Amtszeit Trumps
Das sind knapp vier Monate, und damit ist klar: Ein Truppenabzug wird nicht mehr in der Amtszeit von Präsident Trump stattfinden. Das Team von Joe Biden hatte bereits im Sommer die Pläne zur Truppenreduzierung in Deutschland abgelehnt: Dies diene nicht den Interessen der Vereinigten Staaten.
Abgeordnete und Senatoren blockieren nun auch den Versuch, die Truppenreduzierung als spontane Strafe für zu geringes deutsches Militärengagement einzusetzen: In zwölf Punkten erhält der Verteidigungsminister genaue Vorgaben zu dem Bericht, den er dem Kongress vorlegen muss bei einem geplanten Truppenabzug. So werden Analysen gefordert, ob die Truppenreduzierung im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten ist und ob sie das Standing der USA in Europa beeinträchtige, was sie für Alliierte, Partner und NATO bedeute, welche Folgen sie für die rasche Reaktionsfähigkeit des US-Militärs habe und was der Abzug bedeute für das Central Command in Stuttgart, die zentrale Steuerung von US-Operationen unter anderem in Afrika.
Merz (CDU): "USA sind nicht das Inkassobüro der NATO"
Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte der CDU-Politiker Friedrich Merz den geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Die Entscheidung sei ein "Weckruf für Europa".
Trump reagiere spontan und emotional, kritisierte der CDU-Politiker Friedrich Merz den geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Die Entscheidung sei ein "Weckruf für Europa".
Der Verteidigungsminister muss zudem Gespräche mit allen NATO-Mitgliedern geführt haben und deren Sicht auf den US-Truppenabzug im Bericht darlegen. Der US-Kongress verlangt auch eine detaillierte Aufstellung der Kosten, die durch die Rückführung oder Verlegung von US-Truppen aus Deutschland entstehen.
Breite Mehrheit
Der Abschnitt zum Truppenabzug im vorliegenden Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt ist ein deutliches Stoppschild des US-Kongresses und eine Fortführung der traditionellen Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten.
Donald Trump hatte sein vorab sein Veto angekündigt, sollte der Kongress auf der Umbenennung von US-Militärbasen bestehen, die die Namen konföderierter Südstaaten-Generäle tragen. Aber auch hier haben Abgeordnete und Senatoren nicht nachgegeben: Das Pentagon muss innerhalb der kommenden drei Jahre neue Namen finden.
Zuletzt hatte der Präsident angekündigt, er werde den Verteidigungshaushalt blockieren, wenn der US-Kongress nicht gleichzeitig Onlineplattformen reglementiere. Daraufhin hatte der Vorsitzendes des Armed Services Committeeöffentlich widersprochen: Das gehe nicht in diesem Gesetz, das könne man nicht machen.
Der Entwurf zum Verteidigungshaushalt hat in beiden Kammern des US-Kongresses eine so breite Mehrheit, dass das erforderliche Dreiviertel-Quorum zustande kommen wird, mit der der Kongress das präsidentielle Veto überstimmen kann.
