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StartseiteInterviewTschechischer Grünen-Chef rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen08.08.2013

Tschechischer Grünen-Chef rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

Liska: Kompetenzen des Präsidenten müssen neu definiert werden

Ondrej Liska, Parteichef der tschechischen Grünen, hält angesichts der politischen Krise eine Verfassungsänderung für erforderlich. Bisher habe der Präsident alle Möglichkeiten, die Gesetze zu seinen Gunsten auszulegen.

Ondrej Liska im Gespräch mit Silvia Engels

Ondrej Liska: "Diese Regierung verdient sicher keine Zustimmung." (AP Archiv)
Ondrej Liska: "Diese Regierung verdient sicher keine Zustimmung." (AP Archiv)

Silvia Engels: Seitdem in Tschechien der Präsident direkt gewählt wird, hat sich seine Legitimität und damit sein Gewicht im politischen System gegenüber dem Parlament vergrößert. Amtsinhaber Zeman hat das genutzt und nach dem Rücktritt der letzten Regierung seinen Vertrauten Jirzi Ruznok als Ministerpräsidenten eingesetzt. Doch ihm und seiner Expertenregierung fehlt eine Mehrheit im Parlament. Folglich verlor er gestern Abend eine Vertrauensabstimmung.
Wir bleiben beim Thema. Ondrej Liska ist der Vorsitzende der Grünen in Tschechien. Von 2006 bis 2010 saß er im tschechischen Parlament.

In der konservativen Regierung von Mirek Topolánek war er zwischenzeitlich Schulminister. Bei den Wahlen von 2010 verpassten die tschechischen Grünen den Wiedereinzug ins Parlament und seitdem betrachtet er von außerhalb des Parlaments das Geschehen. Er ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Liska!

Ondrej Liska: Guten Morgen!

Engels: Wenn Sie noch im Parlament wären, hätten Sie gestern der Expertenregierung Ihr Vertrauen ausgesprochen?

Liska: Auf gar keinen Fall. Diese Regierung wurde eigentlich ohne die Zusammenarbeit oder überhaupt ohne die vorausgesehene Mehrheit im Parlament gebildet, und es war einfach ein Projekt des Präsidenten Zeman. Diese Regierung wurde von Leuten zusammengestellt, die entweder Freunde, oder Sponsoren von der Präsidentenkampagne von Miloš Zeman waren. Also diese Regierung verdient sicher keine Zustimmung. Die einzige legitime Abstimmung, wie ich finde, sollte sich abspielen und wäre eine Abstimmung über die Auflösung der Abgeordnetenkammer, um die früheren Wahlen zu organisieren.

Engels: Dazu ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig, um das Parlament sich selbst auflösen zu lassen. Ist das überhaupt denkbar angesichts der ja doch zersplitterten Situation?

Liska: Vor zwei Wochen gab es einen ersten Versuch, die Abgeordnetenkammer aufzulösen. Jetzt gibt es eine viel größere Wahrscheinlichkeit, dass der zweite Versuch erfolgreich sein wird, weil jetzt auch die Parteien von der ehemaligen Regierungsmehrheit von Premier Necas gestern zugestimmt haben, sie sind dafür. Das heißt, mit 99 Prozent gibt es in zwei oder drei Monaten vorgezogene Wahlen in Tschechien, aus denen eine neue und legitime Mehrheit herauskommen soll.

Engels: Präsident Zeman hat aber angekündigt, die Regierung bis zum nächsten Jahr womöglich im Amt lassen zu wollen. Wenn diese Selbstauflösung nicht klappt, ist Tschechien dann auf Dauer handlungsunfähig?

Liska: Das nicht. Es wird eine Regierung geben, die beauftragt wäre vom Präsidenten. Aber es wäre eine sehr schlechte Nachricht für die parlamentarische Demokratie in Tschechien, weil es wäre eine Regierung, die kein Vertrauen vom Parlament hätte. Und das gestrige Geschehen, die gestrigen Ereignisse sind nichts anderes als einer von vielen Schritten und von langen Bemühungen von Präsident Zeman, ein Halbpräsidentensystem in Tschechien einzuführen, das Parlament zu schwächen, und leider kommen wir dadurch auch näher zu einer viel populistischeren und autokratischen Art von Politik in Tschechien, und da, glaube ich, werden sich auch die Bürgerinitiativen und auch aus den parlamentarischen Parteien mobilisieren, weil das ist etwas, ein Weg, auf dem wir Tschechien ungern sehen würden.

Engels: Präsident Zeman ist der erste direkt gewählte Präsident. War es ein Denkfehler in der Verfassungsstruktur, diese Direktwahl, die ja den Präsidenten legitimatorisch stärkt, einzuführen, weil nun immer eine Pattsituation zwischen Parlament und Präsident entstehen kann?

Liska: Ja. Es gab viele, inklusive mich, die gewarnt haben, dass der direkt gewählte Präsident eigentlich das tschechische parlamentarische System aus dem Gleichgewicht bringen könnte, und obwohl zusammen mit der Einführung der direkten Wahl die Präsidentenkompetenzen nicht erweitert wurden, trotzdem gibt es, sage ich mal, weiße Punkte oder weiße Stellen in unserer Verfassung, die ein aktiver und gestärkter Präsident ausnutzen könnte, was auch jetzt sich abspielt, um das Gleichgewicht zu sich zu schieben, also seine Position zu stärken. Das hat genau Miloš Zeman gerade in den letzten Monaten, seitdem er gewählt wurde, gemacht.

Engels: Muss also abseits von dem konkreten Konflikt die Verfassung noch einmal geändert werden?

Liska: Ich glaube, es wäre sehr vernünftig, die Kompetenzen des Präsidenten zu beschränken, oder mindestens an diesen Stellen die Verfassung klarer zu machen, weil wenn wir das nicht machen, dann gibt es noch viele andere Möglichkeiten, wie Miloš Zeman die Kraft oder die Funktion des Präsidenten bestärken kann im Sinne das Parlament zu schwächen und autokratische Züge einzuführen. Das, glaube ich, ist undenkbar und wäre sehr schade. Die tschechische Verfassung oder das tschechische Verfassungssystem lehnt sich sehr an die Verfassungsgewohnheiten, und wenn man sie einfach nicht respektiert, wie Miloš Zeman, dann kann es zu einer Situation kommen. Also ich glaube, es wäre eine gute Idee, die Präsidentenkompetenzen besser zu definieren und zu beschränken.

Engels: Herr Liska, Sie gehen davon aus, dass bei angestrebten Neuwahlen dann auch die parlamentarischen Kräfte gestärkt werden. Aber wird dieses ganze Hin und Her nicht generell die Politikverdrossenheit in Tschechien stärken?

Liska: Ich glaube, das ist natürlich ein großes Risiko. Es ist ein Risiko weltweit. Ich glaube, generell sind die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa verdrossen, enttäuscht, frustriert von dem Zustand der Politik. Natürlich hat es immer andere Kulissen, in Ungarn, in Tschechien, in Deutschland. Das Problem ist, dass sich Politik einfach in den letzten Jahrzehnten sehr entfernt hat und dass die Leute spüren und wissen und sehen, dass sich nach jeden Wahlen die Leute abwechseln, aber die Politik ändert sich nicht generell und substanziell. Das ist natürlich ein großes Risiko, weil das schafft Raum für xenophobe und populistische Tendenzen in der Politik, was wir schon jetzt in Tschechien sehen. Wahrscheinlich haben Sie auch aus Deutschland beobachtet, dass fast jedes Wochenende in Tschechien es einen Zug durch die Städte gibt, organisiert von Neonazisten und Xenophoben, und das ist gerade etwas, was ich sehr fürchte, und ich hoffe, dass die kommenden Wahlen ...

Engels: Herr Liska, wir müssen, weil die Nachrichten kommen, einen Punkt hier machen. Vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen.

Liska: Danke für die Einladung und schönen Tag.

Engels: Ich danke Ihnen. - Vielen Dank an Ondrej Liska von den tschechischen Grünen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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