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StartseiteHintergrundGefährder und Gefährdete10.01.2019

Tschetschenen in EuropaGefährder und Gefährdete

Sie flohen vor Krieg oder Diktator Kadyrow: Zehntausende Tschetschenen leben in Europa. Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor Islamisten unter ihnen. Zugleich beantragt Russland immer häufiger die Auslieferung angeblicher tschetschenischer Terroristen. Menschenrechtler und Juristen sehen das kritisch.

Von Gesine Dornblüth

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Achmed Dokudajew vom Europäischen Ältestenrat der Tschetschenen (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)
Achmed Dokudajew vom Europäischen Ältestenrat der Tschetschenen: Aus Einzelfällen nicht auf das ganze tschetschenische Volk schließen (Deutschlandradio / Gesine Dornblüth)
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Achmed Dokudajew hat sein Wohnzimmer in Berlin heimelig eingerichtet. Ein flauschiger Teppich, die Sofas mit Stickdecken geschützt, ein Gebetsteppich aufgerollt in der Ecke. An der Wand eine Tafel mit arabischen Zeichen: Die Namen des Allmächtigen.

Dokudajew ist Mitglied im Ältestenrat der Tschetschenen in Europa. Zum Interview hat er eine hohe Pelzmütze aufgesetzt, unter Tschetschenen ein Zeichen der Autorität. Es ist ihm ernst, sein Anliegen ihm wichtig: "Egal, wo du bist, auf der ganzen Welt heißt es: Tschetschenen sind Terroristen. Ich schäme mich jedes Mal, wenn ich höre, dass es ein Tschetschene war, der dies oder jenes verbrochen hat! Ich bitte darum, aus solchen Einzelfällen nicht auf das ganze tschetschenische Volk zu schließen."

Ramsan Kadyrow und die tschetschenischen Islamisten

Tschetschenien: In den 90ern und 2000er Jahren kämpfte die Nordkaukasusrepublik um die Unabhängigkeit von Russland. Die Kriege forderten zehntausende Tote. Ebenso viele flohen. Im Jahr 2007 installierte die russische Staatsmacht Ramsan Kadyrow als Republikchef. Er ist loyal zum Kreml, herrscht diktatorisch und unterdrückt Kritiker mit Gewalt und Folter. Seitdem fliehen viele Tschetschenen vor ihm, beantragen unter anderem in der EU politisches Asyl.

Ramsan Kadyrow, Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien. (picture alliance / Ria Novosti / Said Tcarnaev)Unterdrückt Kritiker mit Gewalt und Folter: der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow (picture alliance / Ria Novosti / Said Tcarnaev)

Unter Kadyrow haben sich Teile des Widerstands radikalisiert. Rebellen riefen ein "Emirat Kaukasus" aus, verübten Terroranschläge in Russland, schworen später dem IS Treue. Islamisten aus Tschetschenien kämpften in Syrien und im Irak. Die beiden Männer, die 2013 eine Bombe beim Marathon in Boston in den USA zündeten, waren Tschetschenen. Und der Mann, der im Mai letzten Jahres in Paris unter "Allahu Akbar"-Rufen einen Passanten erstach und fünf weitere verletzte, stammte aus der Nordkaukasusrepublik.

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten aus dem Nordkaukasus

Auch in Deutschland geraten Tschetschenen immer wieder in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus in die Schlagzeilen. Im August letzten Jahres verurteilte der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg einen Tschetschenen aus Bremen zu einer mehrjährigen Haftstrafe, weil er für eine ausländische terroristische Vereinigung gekämpft hatte. Im November durchsuchten Ermittler die Wohnungen eines polizeibekannten Gefährders und seines Sohnes in Herford – wiederum Tschetschenen. 

Im Dezember 2017 warnte der damalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur vor einem "hohen Gefährdungspotenzial", das von kampferprobten Islamisten aus dem Nordkaukasus ausgehe. Aktuell teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, auf Anfrage des Deutschlandfunks mit:

"Eine vergleichsweise hohe Anzahl der Nordkaukasier, die in der Diaspora leben, verfügt über Kampferfahrung und fällt durch eine Affinität zu Kampfsport und Waffen auf. Zwar ist Deutschland bislang nicht Ziel terroristischer Anschläge gewesen, dennoch stellt diese Personengruppe ein hohes Gefährdungspotenzial dar." 

"Das Gefährdungspotenzial wird als abstrakt hoch eingeschätzt"

Das BfV vermutet, dass in Deutschland rund 50.000 Flüchtlinge aus dem Nordkaukasus im Alter zwischen 20 und 50 Jahren leben. "Davon ist dem BfV eine mittlere dreistellige Personenanzahl als Islamisten bekannt. Nordkaukasier sind innerhalb der Diaspora gut vernetzt und leben nach außen eher abgeschottet."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt)Bundesamt für Verfassungsschutz: "Eine mittlere dreistellige Personenanzahl als Islamisten bekannt." (imago / C. Hardt)
Eine "mittlere dreistellige Personenzahl" - rund 500 Islamisten aus dem Nordkaukasus also. Ihre Schwerpunkte liegen laut Bundesverfassungsschutz in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Der Berliner Verfassungsschutz geht von rund 20 Anhängern der sogenannten "Islamistischen Nordkaukasischen Szene" in der Bundeshauptstadt aus. Die Brandenburger Verfassungsschützer wiederum geben an, von rund 130 Islamisten in Brandenburg stamme knapp die Hälfte aus dem Nordkaukasus.

Die Behörde schreibt auf Anfrage des Deutschlandfunks: "Das Gefährdungspotenzial wird als abstrakt hoch eingeschätzt, denn charakteristisch für Nordkaukasier ist einerseits eine Orientierung an Klan-Strukturen, verbunden mit einer konsequenten Abschottung gegenüber andern Ethnien, auch der Aufnahmegesellschaft. Im Falle einer islamistischen Orientierung erschwert dies die Informationsgewinnung der Sicherheitsbehörden erheblich."

Angst vor dem langen Arm Moskaus

Zugleich genießen zigtausende Tschetschenen politisches Asyl oder werden aufgrund von Abschiebehindernissen geduldet. Unter ihnen geht die Angst um. Denn Russland versucht vermehrt, Tschetschenen per Auslieferungsverfahren aus der EU zurück in die Russische Föderation zu holen, darunter auch Gegner Ramsan Kadyrows, die sich politisch engagieren und Russlands Politik aus dem Exil offen kritisieren. Oft lautet der Vorwurf gegen sie "Unterstützung von islamistischem Terrorismus". 

Nach Recherchen der BBC sind rund 200 Tschetschenen auf Betreiben Russlands bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Außerdem stellt Russland Auslieferungsanträge an einzelne Regierungen, wenn der Aufenthaltsort der Gesuchten bekannt ist. Aus ganz Europa würden sich von Auslieferung bedrohte Tschetschenen bei ihm melden, erzählt Achmed Dokudajew vom Ältestenrat: "Aus Frankreich, aus Belgien, aus Polen haben sich Leute an uns gewandt. Jetzt soll ein Blogger aus Polen ausgeliefert werden. Wenn er ausgeliefert wird, machen sie aus ihm Hackfleisch."

Russland fordert Auslieferung von Kadyrow-Kritiker

Es geht um den Blogger Tumso Abdurachmanow. Seine youtube-Videos werden im Internet zigtausendfach aufgerufen. Mit dem Video erreichte er sogar mehr als anderthalb Millionen User: "In diesem Video geht es darum, wie sich Ramsan Kadyrow für Verbrecher, für Mörder einsetzt. Faktisch besteht das gesamte Innenministerium Tschetscheniens aus Verbrechern, die Kadyrow deckt. Denn Kadyrow ist der Chef einer Bande, für die gibt es nur "wir" und "die anderen". Diese Sicht bestätigen nicht nur Tschetschenen, sondern auch diverse internationale Organisationen und Diplomaten. 

Der Blogger Tumso Abdurachmanow verließ Tschetschenien nach einem Konflikt mit einem hochgestellten Verwandten von Republikchef Kadyrow. Die Behörden in Tschetschenien werfen ihm Beziehungen zum IS vor. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hält die Vorwürfe für konstruiert. Russland fordert die Auslieferung des Bloggers. Die polnischen Behörden haben seinen Asylantrag abgelehnt.

Abdurachmanow sagt, weil sie glaubten, dass von ihm in Polen eine Gefahr ausgehe: "Polen hat zwar anerkannt, dass mir Gefahr droht. Zugleich werde ich als Bedrohung gesehen, und da haben sie sich wohl für das kleinere Übel entschieden: Besser werde ich dort getötet, als dass sie mich als angebliche Gefahr im Land behalten."

Tschetschenische Flüchtlinge sollen eingeschüchtert werden

Russland nutze das Bedürfnis nach mehr Sicherheit in Europa und die weltweite Angst vor Islamisten aus, um sich an seinen Kritikern zu rächen und um Tschetschenen in Europa einzuschüchtern, sagt Achmed Gisajew vom Human Rights Analysis Center in Oslo: 

"In Tschetschenien ist es so: Kaum sagt jemand etwas Falsches, kann er entführt und gefoltert werden. Er wird gezwungen, seine Sichtweise öffentlich zu widerrufen, oder er kann verurteilt werden. In Europa ist das nicht möglich. Deshalb versucht Russland, über Auslieferungsverfahren Einfluss zu nehmen. Sie sind ein Instrument, um tschetschenische Flüchtlinge zu terrorisieren. Nichts anderes steckt dahinter." 

(EPA/Jelena Ignatieva)Gedenken an die getötete Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirova (EPA/Jelena Ignatieva)

Achmed Gisajew hat bei der Menschenrechtsorganisation Memorial gearbeitet. 2009 ist er aus Tschetschenien geflohen, in dem Jahr, als seine Kollegin Natalja Estemirowa ermordet wurde. Was Gisajew sagt, ist nicht aus der Luft gegriffen. Mehrfach haben Kadyrow und seine Getreuen tschetschenischen Flüchtlingen in Europa gedroht. 2016 sagte Kadyrow in einer Fernsehansprache:

"In zehn oder in fünf Jahren, wenn ihr zur Vernunft gekommen seid oder wenn man euch aus Europa hinausjagt und ihr nicht wisst, wohin, dann werden wir euch für jedes eurer Worte zur Verantwortung ziehen. Ich kenne alle Websites der tschetschenischen Jugend in Europa. Jeden Instragram-Account, jedes Facebook-Profil, alles. Deshalb schadet euch nicht selbst."

Auslieferungsersuche aus Russland gestiegen

Wie gehen deutsche Behörden mit den Auslieferungsanträgen aus Russland um? Sind Tschetschenen in Deutschland vor einer Verfolgung durch Kadyrow sicher? Es gibt nur wenige aussagekräftige Zahlen, die darüber Auskunft geben könnten.

Die aktuellste Statistik stammt aus dem Jahr 2016, da hat Russland 16 Auslieferungsersuchen an die Bundesrepublik gestellt. Grundlage ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarates. Das Auswärtige Amt leitet die Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft weiter, diese beantragt gegebenenfalls beim jeweiligen Oberlandesgericht, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Auf diesem Weg wurden 2016 in Deutschland acht Auslieferungsanträge aus Russland bewilligt, die Hälfte also. Den meisten Betroffenen wurden in dem Jahr Betäubungsmitteldelikte, Betrug und Diebstahl in Russland zur Last gelegt.

Auf der Grundlage von Terrorismus-Vorwürfen wurde, laut offizieller Statistik, im Jahr 2016 kein Tschetschene nach Russland ausgeliefert. Anders 2017 und 2018. Eckehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft weiß von vier Männern, die aufgrund offensichtlich widersprüchlicher meist mit Terrorismus verbundener Anschuldigungen aus Deutschland nach Russland überstellt wurden.

Die Berliner Rechtsanwältin Johanna Künne betreut sieben Tschetschenen, für die Russland Auslieferungsanträge gestellt hat, meist wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen. Auch sie sagt, seit 2016 sei die Zahl entsprechender Auslieferungsersuche aus Russland gestiegen: "Und es ist so, dass diese auch häufiger bewilligt werden als früher. Ist jedenfalls mein Eindruck. Es werden aber bei weitem nicht alle bewilligt." Von ihren sieben Mandanten wurde bisher bei einem die Auslieferung nach Russland durch das Oberlandesgericht bewilligt, in vier Fällen wurde das abgelehnt, zwei Verfahren sind noch offen.

Deutschland vertraut russischen Behörden

Künne findet die Praxis deutscher Behörden dennoch problematisch. Denn die Oberlandesgerichte prüften meist nicht, ob die Terrorvorwürfe der russischen Behörden begründet seien. Sie lehnten Auslieferungsanträge meist aufgrund von Formfehlern ab, vor allem, weil die russischen Behörden die angeblichen Tathergänge nicht plausibel darstellten.

"Also das Auslieferungsverfahren basiert darauf, dass sich die Staaten gegenseitig grundsätzlich vertrauen, dass das alles seine Richtigkeit hat. Das heißt, man vertraut den russischen Behörden. Und es gibt eben auch Fälle, die mir bekannt sind, wo sich herausgestellt hat, dass diese Vorwürfe eben auch terroristische Aktivitäten umfassen, aber falsch sind, also wirklich konstruiert sind."

Wladimir Putin (l.) trifft Ramsan Kadyrow am 25. März 2016. (picture alliance / dpa / TASS / Mikhail Klimentyev)Wladimir Putins (l.) Mann in Tschetschenien: Ramsan Kadyrow (picture alliance / dpa / TASS / Mikhail Klimentyev)
Deutsche Behörden dürfen nicht ausliefern, wenn der betreffenden Person in der Heimat politische Verfolgung droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem 2017 am Beispiel eines Tschetschenen festgestellt. Das russische Außenministerium sagt bei Auslieferungen in der Regel zu, dass die Betroffenen nicht gefoltert werden und ein faires Verfahren bekommen, im Fall der Tschetschenen vor einem Gericht außerhalb des Nordkaukasus, denn die gelten als besonders problematisch.

Zweifel an russischen Zusagen

Rechtsanwältin Künne hat erhebliche Zweifel daran, dass diese Zusagen eingehalten werden. Russische Menschenrechtler berichten glaubhaft, dass Tschetschenen und andere Nordkaukasier generell in russischen Gefängnissen besonders oft misshandelt und gequält würden. Swetlana Gannuschkina von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial ist sich sicher: "Russland beabsichtigt nicht irgendwelche Garantien oder Verpflichtungen einzuhalten, und Europa tut nur so, als glaube es den russischen Versicherungen. Davon bin ich überzeugt, denn wir haben so viele Belege dafür, dass das alles nicht eingehalten wird."

Gannuschkina erzählt von Schamil Soltamuradow. Der junge Tschetschene hatte in Deutschland Asyl beantragt, Russland schickte ein Auslieferungsgesuch, Deutschland lehnte es ab. Während das Asylverfahren noch lief, reiste Soltamuradow weiter zu seinem Bruder nach Frankreich.

"Daraufhin schickte Russland ein Auslieferungsersuchen nach Frankreich, aber auch die Franzosen haben es abgelehnt. Was die Franzosen aber taten: Sie haben den Mann gemäß dem Dublin-Abkommen nach Deutschland zurückgeschickt. Und binnen einer Woche haben die Deutschen ihn nach Russland abgeschoben. Jetzt sagen die Juristen: ‚Wir haben ihn nicht ausgeliefert. Wir haben ihn abgeschoben.‘ Die russischen Grenzer haben ihn sofort festgehalten, und jetzt sitzt er in Russland im Gefängnis. Das ist ungeheuerlich."

"Verlust an Vertrauen in den Rechtsstaat"

Solche Fälle sprechen sich unter den Tschetschenen schnell herum. Rechtsanwältin Johanna Künne: "Es macht den Leuten extreme Angst, dass Deutschland Personen an die russischen Behörden übergibt, und das führt hier wirklich auch zu einem Verlust an Vertrauen in den Rechtsstaat."

Wenn aber die Tschetschenen den rechtsstaatlichen Institutionen misstrauten, könne das dazu führen, dass sie sich weiter von der Gesellschaft abschotten und womöglich radikalen Gewaltideologien anschließen, sagt die Nordkaukasusexpertin Jekaterina Sokirjanskaja. Sie leitet ein Zentrum für Konfliktprävention in Istanbul:

"Natürlich sickern ultraradikale Ideologien auch im Westen durch. Vor allem bei Tschetschenen, die schon viele Jahre in Deutschland leben. Meiner Meinung nach hängt das zu einem Teil mit den Problemen zusammen, die sie bei der Integration haben, zu einem großen Teil aber mit den Problemen, die in ihrer historischen Heimat passieren. Denn aus der Ferne nimmt sie das, was dort passiert, noch stärker mit."

Streitpunkt Radikalisierung

Sokirjanskaja geht davon aus, dass nur wenige Tschetschenen bereits mit radikalem Gedankengut nach Westeuropa kommen. Die Islamisten ziehe es aus dem Nordkaukasus eher in die Türkei, nach Ägypten oder in den Nahen Osten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz dagegen schreibt auf Anfrage vom Deutschlandfunk: "Der Großteil der Nordkaukasier ist in den Jahren 2012 bis 2015 nach Brandenburg migriert. Wir gehen davon aus, dass sie ihre ideologische Orientierung aus dem Heimatland mitgebracht haben." Der Deutschlandfunk hat nachgefragt, worauf die Einschätzungen der deutschen Verfassungsschützer beruhen und wie sie mit möglichen Hinweisen russischer Geheimdienste umgehen.

Der erste Schritt der Radikalisierung erfolgt meist auf eigene Faust im Internet (imago stock&people)Offene Frage: Sind die Gefährder bereits als Islamisten eingereist oder haben sie sich erst später radikalisiert? (imago stock&people) 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will dazu keine Details veröffentlichen. Die Nordkaukasus-Expertin Sokirjanskaja betont: "Natürlich gibt es einen Austausch von Informationen, und das muss auch so sein, das ist richtig. Denn die Bedrohungen und die Netzwerke gehen über Ländergrenzen hinweg, da muss die Reaktion auch eine gemeinsame sein. Aber man muss die Qualität der Informationen, die da kommen, überprüfen." Ob das immer geschieht, ist ebenso offen wie die Frage, nach welchen Kriterien deutsche Behörden mitunter vorgehen.

In Bayern durchsuchte die Polizei im Sommer die Unterkunft von Mochmad Abdurachmanow. Er ist der Bruder des in Polen von Auslieferung bedrohten Bloggers Tumso Abdurachmanow und hat in Deutschland Asyl beantragt. Die Polizei beschlagnahmte seine Telefone und Datenträger und lud ihn zum Verhör. Der Grund: Mochmad Abdurachmanow hatte bei Facebook einen Online-Artikel der Deutschen Welle über den IS geteilt. Zwei der dort abgelichteten Kämpfer tragen Mützen mit IS-Insignien.

Europäischer Ältestenrat wirbt für Integration

Die Rechtsanwältin Johanna Künne vertritt Abdurachmanow in der Angelegenheit: "Das sind dann eben Dinge, wo ich sagen würde, dass da sicher auch gewissen Vorurteile gegenüber den Personen mitschwingen." Achmed Dokudajew vom Europäischen Ältestenrat räumt ein: "Wenn die deutschen Verfassungsschützer Kenntnisse haben, dann sollen sie Maßnahmen ergreifen. Die Radikalen, die gegen den deutschen Staat kämpfen, gegen Gesetze verstoßen, muss man identifizieren und ins Gefängnis stecken. Ganz klar."

Die meisten Tschetschenen aber seien friedlich und dankbar, dass sie in Europa Zuflucht gefunden hätten, so Dokudajew. Den Vorwurf der Behörden, die Tschetschenen würden sich abschotten und mutmaßliche Kriminelle oder radikale Islamisten decken, weist er zurück. Er kenne keine Terroristen, und er sei bereit, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Auch deshalb hätten sie vor vier Jahren den Europäischen Ältestenrat gegründet: "Damit die Tschetschenen den Staat und seine Gesetze achten, in dem sie leben. Das ist unser erstes Ziel, dass sie sich integrieren." 

Die Nordkaukasus-Expertin Sokirjanskaja hält es für den richtigen Weg, die geschlossenen Strukturen der Tschetschenen zu öffnen: "Viele junge Leute sind in Europa zur Schule gegangen, haben hier eine Ausbildung gemacht, Verstand und Blick geöffnet für europäische Werte, und sie können sich in solchen Initiativen verwirklichen. Das ist die beste Prävention gegen Radikalisierung: Teilhabe an der Zivilgesellschaft."

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