Mittwoch, 07. Dezember 2022

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TTIP
“Nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte für das transatlantische Handelsabkommen werben und erreichte das Gegenteil. Er redete davon, den Schutz deutscher Spezialitäten zu lockern. Damit löste Schmidt eine Welle der Empörung aus. Regionale Produzenten und TTIP-Kritiker fürchten, dass europäische Standards gesenkt werden. Jetzt rudert Schmidt zurück und auch die EU-Kommission versucht, die Wogen zu glätten.

Von Jörg Münchenberg | 06.01.2015

    Blick auf eine Käse und Wurst Auswahl
    Wird Schutz für regionale Spezialitäten gelockert? (dpa / picture alliance / Hans Joachim Rech)
    Pecorino-Käse aus Washington oder Schwarzwälder Schinken aus San Francisco? Die EU-Kommission versuchte heute die Aufregung bei den Produzenten von regionalen Spezialitäten zu beschwichtigen. Der Schutz dieser besonderen Regionalprodukte werde auch im Zuge der Freihandelsgespräche mit den USA nicht fallen, betonte Kommissionssprecher Daniel Rosario.
    Im Gegenteil. Laut EU-Verhandlungsmandat sollen durch das geplante TTIP-Abkommen gerade die geschützten geographischen Angaben der EU in den USA besser geschützt werden. Denn längst werden dort US-amerikanische Produkte unter europäischem Labeling vermarktet:
    “Diese Produkte werden längst in den USA produziert. Aber auf dem europäischen Markt sind sie nicht erlaubt. Und das werden sie auch bei einem Abschluss von TTIP nicht sein. Im Gegenteil sollten die Regelungen für diese Produkte auf dem US-amerikanischen Markt geändert werden. Vielleicht müssen hier die US-amerikanischen Produzenten Änderungen vornehmen. Dafür kämpfen wir in den TTIP-Verhandlungen. Das Beispiel zeigt, das europäische Verbraucher und Produzenten nur gewinnen können“.
    Aufregende Worte vom Landwirtschaftsminister
    Auslöser der neuerlichen Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen war ausgerechnet der Bundeslandwirtschaftsminister. In einem Interview hatte Christian Schmidt erklärt, wenn man die Chancen des US-amerikanischen Marktes nutzen wolle, könne man nicht jede Wurst und jeden Käse schützen. Die vielen TTIP-Kritiker sahen sich durch diese Aussage bestätigt. Durch das Abkommen würden europäische Standards abgesenkt. US-amerikanische Landwirte wiederum hatten sich wiederholt über die strengen europäischen Schutzvorschriften für Brot, Käse und Wein beklagt.
    Heute ruderte Schmidt nun zurück – auch in Zukunft werde es keine Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky geben, ließ er erklären. Während wiederum die EU-Kommission auf die ihrer Ansicht nach erzielten Erfolge für regional geschützte EU-Spezialitäten beim Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz CETA verwies – eine Blaupause, so Sprecher Rosario, auch für TTIP:
    “Der Schutz dieser Produkte auf dem kanadischen Markt konnte mit CETA verbessert werden. Vorher gab es überhaupt keinen Schutz, das hat dann die Kommission bei den Verhandlungen teilweise ändern können. Die kanadischen Produkte dürfen wiederum nicht nach Europa exportiert werden und in Kanada selbst mussten teilweise die Etiketten geändert werden“.
    Kanadisches Abkommen CETA ebenfalls umstritten
    Der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, sieht die erreichten Erfolge bei CETA dagegen kritisch. Von einem vollständigen Schutz der europäischen regionalen Produkte auch auf dem kanadischen Markt könne weiterhin keine Rede sein:
    “Das ist ja nur ein ganz kleiner Teil der Wahrheit. Weil die Warenzeichen, die jetzt schon im Umlauf sind – also auch da gibt es einen Schwarzwälder Schinken, der direkt in Kanada produziert wird – dass die aber gar nicht in Frage gestellt werden. Also, das ist ein Minimalfortschritt, den man auf dem Markt gar nicht nachweisen kann“.
    Ergebnis der TTIP-Gespräche noch offen
    Was die EU-Kommission natürlich bestreitet. Man habe den Kanadiern auch Zugeständnisse machen müssen, heißt es da. Auch bei den TTIP-Verhandlungen mit Washington ist noch nicht absehbar, welche US-Produzenten ihre Etiketten am Ende überarbeiten müssen. Die Gespräche seien noch am Anfang, heißt es in der EU-Kommission.