Christiane Kaess: Über die Wahlen in der Türkei kann ich jetzt sprechen mit Matern von Marschall. Er war in der Türkei Wahlbeobachter des Europarates. Er ist Mitglied der CDU und im Bundestag Mitglied des Europaausschusses. Guten Abend.
Matern von Marschall: Schönen guten Abend.
Kaess: Aus der Sicht der internationalen Beobachter waren die Wahlen ja nicht fair und aus dem Europarat hieß es, die Kandidaten hätten nicht die gleichen Chancen gehabt. Wie gravierend war aus Ihrer Sicht die Beeinträchtigung?
"Chancengleichheit im Medienbereich war kaum wahrzunehmen"
von Marschall: Ja, die Beeinträchtigung spielt sich, glaube ich, vor allen Dingen durch die Rahmenbedingungen vor der Wahl ab. Die Durchführung der Wahl - davon konnten, glaube ich, die meisten der Kolleginnen und Kollegen, die bei der Wahlbeobachtung dabei waren, sich überzeugen -, war jedenfalls an der Basis vor Ort in den Wahllokalen soweit nachvollziehbar und ist bis auf, glaube ich, überschaubare Ausnahmen ganz gut gelaufen.
Aber vor der Wahl, da muss man ja folgendes wissen. Erstens: Die Türkei wird im Ausnahmezustand regiert seit dem Putschversuch im Juli 2016. Das ist das eine und insofern sind viele Menschen auch eingeschüchtert, weil, wie wir ja immer wieder gehört haben, viele Verhaftungen stattfinden, Verhaftungen, die mit dem Begriff Terrorverdacht dann begründet werden. Auf der anderen Seite ist im Vorfeld dieses sehr kurzfristig ja anberaumten Wahltermins - insofern Zeit für den Wahlkampf war wenig - eine ganz, ganz überwiegende Dominanz der AKP, der Partei Erdogans und von Erdogan selbst in den Medien zu beobachten gewesen.
Das heißt, Chancengleichheit im Medienbereich war kaum wahrzunehmen, zumal natürlich unterdessen die allermeisten Medien von Erdogan nahestehenden Menschen kontrolliert werden. Das heißt, das ist eigentlich die wesentliche Einschränkung im Vorfeld der Wahl gewesen.
Kaess: Und wenn man jetzt noch in Betracht zieht, dass das ein relativ knappes Ergebnis war, hätte Erdogan eventuell diese Wahl nicht gewonnen, wenn es keine Beeinträchtigungen gegeben hätte.
von Marschall: Na ja. Der Spitzenkandidat der CHP, Muharrem Ince, der hat zunächst am gestrigen Abend ja noch von massiven Manipulationen gesprochen. Er hat unterdessen dann den Wahlsieg Erdogans eingeräumt. Das war für mich auch ein bisschen überraschend. Er hatte ja etwas über 30 Prozent. Ob er dann geschafft hätte, falls es zu einem zweiten Wahlgang gekommen wäre, hinreichende Stimmen anderer Parteien auf sich zu vereinen, das muss offen bleiben.
Kaess: Nun wird es ein Präsidialsystem geben unter Erdogan. Muss das zwangsläufig wegführen von der Demokratie?
von Marschall: Ja, das glaube ich schon. Es ist sowieso ein schleichender Prozess von einer Demokratie zu einer Autokratie in der Türkei zu beobachten. Das ist ja auf dem Wege schon mit dem Referendum im Jahr 2017 vorgezeichnet gewesen - dieses Referendum, was die Türkei dann mit dem heutigen Tag in eine starke präsidiale Regierung umwandelt.
Das ist letzten Endes der Schritt, der die Gewaltenteilung schwächt, der das Parlament schwächt, der im Staatspräsidenten auch den Regierungspräsidenten vereint, der selbständig Minister entlassen und bestellen kann und der im Übrigen in großem Umfang über Dekrete regieren kann, also gar nicht die gesetzgeberische Kraft des Parlaments notwendig hat. Und im Übrigen hat er ja im Parlament durch ein Wahlbündnis im Vorfeld zusammen mit der MHP, der nationalistischen Partei der Türkei, auch dort die Kräfte gebündelt.
"Die Türkei hat sich seit Jahren unter Erdogan von der EU entfernt"
Kaess: Wegen all diesen Punkten, die Sie jetzt genannt haben, fordert jetzt in Deutschland die Opposition eine Kehrtwende in der deutschen Türkei-Politik, allen voran, dass der EU-Beitrittsprozess gestoppt werden muss. Sollte das so kommen?
von Marschall: Die Türkei hat sich seit Jahren unter Erdogan von der EU entfernt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, dass irgendwelche Kapitel abgeschlossen oder gar neu eröffnet werden. Ich glaube, auf der anderen Seite gibt es immer noch viele Menschen in der Türkei, die sehnsuchtsvoll nach Europa blicken, und ich glaube, wir sollten denen jedenfalls nicht die Hoffnung nehmen, dass sie eines Tages vielleicht auch wieder in rechtsstaatliche, pluralistische Verhältnisse zurückkehren können und dass ihnen dann der Weg zur Europäischen Union nicht ganz versperrt ist. Darauf sollten wir jedenfalls achten, indem wir insbesondere...
Kaess: Das hieße konkret, Herr von Marschall, der Beitrittsprozess sollte Ihrer Meinung nach weitergehen?
von Marschall: Nein, er wird auf keinen Fall weitergehen. Aber ob wir endgültig diese Taue kappen sollten, da bin ich ein bisschen in Zweifel, auch wenn ich mir überhaupt keine Illusionen mache, dass unter einer Regierung Erdogan sich dort irgendetwas zum Besseren wendet.
"Hervorragende Arbeit geleistet, bei der Unterstützung der über drei Millionen Flüchtlinge"
Kaess: Claudia Roth von den Grünen, die hat noch auf einen anderen Punkt hingewiesen. Sie sagt, Erdogan ist Autokrat und mit Autokraten dealt man nicht, auch nicht in der Flüchtlingspolitik. Hat sie recht?
von Marschall: Ich glaube, das ist eine sehr wohlfeile Äußerung. Wir haben nun mal die Nachbarn rund um die Europäische Union, die wir haben. Die können wir uns nicht aussuchen. Erdogan ist jetzt gewählt und ich glaube, dass die Türkei - und das will ich schon ausdrücklich sagen - hervorragende Arbeit geleistet hat bei der Unterstützung der über drei Millionen Flüchtlinge, die aus Syrien in die Türkei gekommen sind.
Wir haben das mit einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei massiv unterstützt und wir unterstützen diese Arbeit der Türkei auch bilateral, also etwa über die GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die dort mit den örtlichen Partnern sehr Gutes leistet, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Wenn man das alles unterbrechen oder aufgeben will, dann muss man auf der anderen Seite auch die Frage beantworten, wo sollen die Flüchtlinge dann hin, und diese Frage muss Frau Roth dann auch beantworten.
Kaess: Noch mal zum Schluss zurück zur Wahl in der Türkei selbst. Hat diese Wahl auch irgendwo für Sie gezeigt, dass die Demokratie in der Türkei doch noch lebendig ist, wenn man sich ansieht, dass die Opposition irgendwie auf alle Fälle zu merken war?
von Marschall: Oh ja! Die Türkei ist ein durchaus in demokratischen Kulturen geübtes Land. Man hat das gesehen an der besonders hohen Wahlbeteiligung mit 86 Prozent. Das würden manche europäische Länder sehr, sehr gerne sehen bei ihren Wahlgängen.
Und ich konnte auch sehen, dass in den Wahllokalen als Beobachter die Vertreter fast aller Parteien zugegen waren und sehr, sehr gespannt diese Wahlgänge verfolgt haben und auch die Auszählung verfolgt haben, und man sah, dass den Menschen dort Demokratie, dass das Wahlrecht für sie ein ganz, ganz hohes und wichtiges Gut ist, und darin sollten wir sie, sollten wir die Zivilgesellschaft in der Türkei natürlich auch künftig unterstützen.
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