Sonntag, 05. Februar 2023

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Türkei untersagt Truppenbesuch
"Diese Sperenzchen sollte Erdogan jetzt endlich mal lassen"

Es sei unerträglich, dass Abgeordneten der Besuch von Soldaten in der Türkei erneut verwehrt worden sei, sagte Florian Hahn im DLF, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Türkei müsse solche Besuche garantieren - ansonsten müsse man einen anderen Standort als Incirlik ins Auge fassen.

Florian Hahn im Gespräch mit Christine Heuer | 15.05.2017

    Florian Hahn (CSU), Mitglied des Verteidigungsausschusses
    Florian Hahn (CSU), Mitglied des Verteidigungsausschusses (Imago/Metodi Popow)
    Christine Heuer: Am Telefon ist Florian Hahn, verteidigungs- und außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Tag, Herr Hahn.
    Florian Hahn: Grüß Gott, Frau Heuer.
    Heuer: Was sagen Sie? Müssen die Bundeswehrsoldaten jetzt aus Incirlik abgezogen werden?
    Hahn: Zuerst muss man einfach mal sagen, dass es wirklich unerträglich ist, dass wir jetzt zum wiederholten Male den Besuch unserer Soldatinnen und Soldaten in der Türkei verwehrt bekommen, diesmal aus anderen Gründen als beim letzten Mal. Ich finde, diese Sperenzchen sollte Erdogan jetzt endlich mal lassen. Wir müssen mit der Türkei ein für alle Mal klären, wie hier in Zukunft gehandelt wird.
    Heuer: Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit, Herr Hahn. Sind Sie für oder gegen den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik?
    Hahn: Wir brauchen jetzt eine klare Haltung der Türkei. Das muss mit der Türkei jetzt konsequent besprochen werden. Wenn die Türkei uns nicht garantieren kann, dass das in Zukunft völlig ohne Wenn und Aber möglich ist, dann sollten wir tatsächlich einen anderen Standort entsprechend ins Auge nehmen.
    Heuer: Herr Hahn, aber Sie hatten nun wirklich lange Zeit zu sehen, wie die Türkei mit dem Thema umgeht. Die SPD hat schon letztes Jahr gesagt, also beim ersten Besuchsverbot, jetzt müssen die Bundeswehrsoldaten abgezogen werden. Warum kann die Union sich nicht dazu durchringen, endlich klare Kante zu zeigen?
    Hahn: Ich habe ebenfalls im letzten Jahr schon gefordert, dass wir andere Alternativstandorte ins Auge nehmen. Das ist ja auch erfolgt. Man hat sich umgeschaut, gesagt, wo ist was möglich. Wir wissen aber auch – und das wurde bei Ihnen in der Sendung ja auch schon angesprochen -, dass jetzt ein Umzug zur Folge hätte, dass wir mindestens 10 bis 14 Wochen etwa dem gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat nicht zur Verfügung stehen könnten, und das wäre natürlich ein Rückschlag bei der Bekämpfung des Islamischen Staates.
    Heuer: Sie halten es in der Sache für notwendig, dass die Soldaten da bleiben?
    Hahn: Ich halte es nicht für notwendig, sondern deswegen ist es nicht einfach zu entscheiden, jawohl, wir verlegen den Standort. Dann sind viele Dinge damit verknüpft. Das ist nicht so einfach. Deswegen am liebsten wäre es mir, die Türkei würde uns zusichern, dass in Zukunft ein Zugang zu unseren Soldatinnen und Soldaten ohne Wenn und Aber möglich ist. Wenn das nicht kommt, dann sollten wir die Standortverlegung tatsächlich ins Auge fassen.
    Heuer: Wie lange wollen Sie denn noch zuwarten, Herr Hahn? Die SPD sagt heute eindeutig und wie gesagt auch zum wiederholten Male, es ist jetzt Schluss, wir müssen diese Soldaten abziehen. Wie oft wollen Sie sich noch ein Besuchsverbot aufdrücken lassen?
    Hahn: Wie gesagt, wir sollten das mit der Türkei jetzt ein für alle Mal klären. Ich halte aber nichts davon, dieses Thema jetzt zu einem Wahlkampfthema zu machen.
    Heuer: Das tut doch keiner. Das ist ja eine sachliche Frage, ob man es zulassen kann, dass Mitglieder einer Parlamentsarmee von deutschen Abgeordneten nicht zu besuchen sind.
    Hahn: Völlig klar. Die Türkei hat das jetzt entschieden. Jetzt gilt es, mit Blick auf diese Entscheidung mit der Türkei ein ernstes Wort zu reden und zu sagen, passt mal auf, so können wir miteinander nicht arbeiten. Das ist es, was wir jetzt auch im Rahmen zum Beispiel der nächsten NATO-Treffen tun müssen.
    "In der Tat wurde Vertrauen zerstört"
    Heuer: Und wenn die Türkei da nicht einlenkt? Was dann, Herr Hahn?
    Hahn: Wenn die Türkei nicht einlenkt, hatte ich eben gesagt, dann sollten wir tatsächlich die Standortverlegung vornehmen.
    Heuer: Also der Herr Erdogan muss jetzt zur Bundesregierung sagen, ich mach das nie wieder?
    Hahn: Es muss klar sein. Ich meine, das ist ja mit anderen Ländern auch völlig selbstverständlich. Wenn wir zusammen in einem Bündnis sind, was bedeutet, Partner in einem Bündnis zu sein, dann muss klar sein, dass die Bündnispartner zu ihren eigenen Soldaten, die man gemeinsam in einen Einsatz mit dem jeweiligen Heimatland schickt, dass da ein Zugang möglich ist. Das ist doch ganz selbstverständlich. Das sollten wir genau auf der Ebene klären und das würde ich ganz gerne abwarten.
    Heuer: Wieso haben Sie das nicht längst gemacht? Warum ist das denn nicht längst geklärt? Das Thema beschäftigt uns jetzt seit über einem Jahr.
    Hahn: Na ja, weil wir vor wenigen Monaten, ich selbst Incirlik wieder besuchen durfte und konnte und damit eigentlich aus meiner Sicht endlich eine Regelung da war mit der Türkei. Die Türkei hat das jetzt offensichtlich wieder aufgehoben und insofern haben wir jetzt eine neue Situation.
    Heuer: Herr Hahn, und was gibt Ihnen die Gewissheit, selbst wenn die Türkei sich jetzt bewegen und auf Deutschland zugehen würde, dass das diesmal haltbarer ist als beim letzten Mal?
    Hahn: In der Tat ist jetzt Vertrauen zerstört worden. Es wäre aber fatal, jetzt die Tür zu schließen. Wir wollen mit der Türkei auch hier ein vernünftiges Verhältnis aufrecht erhalten. Aber es gilt schon, jetzt tatsächlich Tacheles zu reden.
    Heuer: Florian Hahn, der verteidigungs- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Herr Hahn, ich danke Ihnen für das Gespräch.
    Hahn: Vielen Dank, Frau Heuer.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.