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StartseiteInterviewMarquardt (Grüne): "Die Bilder sind ein Geschenk für Erdogan"03.03.2020

Türkisch-griechische GrenzeMarquardt (Grüne): "Die Bilder sind ein Geschenk für Erdogan"

Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sei unhaltbar, sagte Grünen-Politiker Erik Marquardt im Dlf. Er sehe vor Ort eine lösbare Situation, mit der die EU unwürdig und naiv umgehe. Recep Tayyip Erdogans Plan, dass Europa in eine krisenhafte Stimmung verfalle, sei aufgegangen.

Erik Marquardt im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Lesbos, Skala Sikaminias: Ein afghanischer Vater trägt sein Kind, nachdem die beiden und weitere Flüchtlinge mit einem Schlauchboot an Land gegangen sind (imago-images/Zuma Press)
Grünen-Politiker Erik Marquardt: "Nicht nur die Geflüchteten brauchen Schutz, auch die humanitären Helfer" (imago-images/Zuma Press)
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Die Europäische Union erlebt gerade ein Déjà-Vu. Tausende von Flüchtlingen, die rein wollen am griechisch-türkischen Grenzübergang. Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen und die deshalb auch nächtelang im Freien bleiben, so wie wir das zurzeit sehen. Auf der anderen Seite griechische Grenzschützer, die mit aller Macht versuchen, diese Menschen draußen zu halten.

Dlf-Korrespondent Panajotis Gavrilis hält sich zurzeit an der Grenze bei Kastanies auf der griechischen Seite auf. Er berichtet, die griechischen Behörden gingen mit aller Härte vor und setzten bei den Wasserwerfern auch farbiges Wasser ein, um die Menschen markieren zu können.

Erik Marquardt (Die Grünen), migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europaparlament, ist derzeit auf der griechischen Insel Lesbos und spricht im Interview von einer unsicheren Lage und dramatischen Szenen, die sich vor Ort abspielten.

Tobias Armbrüster: Herr Marquardt, wieviel Geduld haben die Menschen auf Lesbos mit der europäischen Flüchtlingspolitik noch?

Erik Marquardt: Ich glaube, man muss sich klarmachen, dass die Inselbevölkerung hier eigentlich seit Jahren unter der Situation leidet. Auch die Geflüchteten leiden, aber man hat wenig über die Bevölkerung hier gesprochen. Viele leben vom Tourismus, der Tourismus ist völlig eingebrochen, und es funktioniert natürlich auf Dauer nicht, dass man die europäische Asylpolitik dann an einzelnen Stellen wie hier auf Lesbos ablädt. Das führt zu Spannungen und ich will nicht sagen, dass die gesamte Inselbevölkerung jetzt hier gewalttätig wird. Das auf keinen Fall! Viele sind sehr vernünftig und nett. Aber einige haben sich auch zusammengerottet und wirklich Checkpoints errichtet, stehen dort vermummt mit Eisenketten. Das sind wirklich dramatische Szenen, die sich hier abspielen, und es ist sehr unsicher geworden auf der Insel.

Der junge Grünen-Politiker Erik Marquardt steht an einem Rednerpult und gestikuliert leicht mit der rechten Hand. Im Hintergrund sieht man die Sonnenblume des Grünen-Logos. (Jan Woitas/dpa)Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament. (Jan Woitas/dpa)

Armbrüster: Herr Marquardt, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie lehnen natürlich die Gewalt ab, aber Sie können grundsätzlich verstehen, dass es dort Wut gibt auf Lesbos?

Marquardt: Ja, natürlich!

"Man kann nicht mehr auf die Straße gehen"

Armbrüster: Was sollte die EU denn dort tun?

Marquardt: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich klarmacht, dass diese Situation hier unhaltbar ist. Es ist so, dass man für die Geflüchteten Schutz braucht. Man braucht aber auch für die humanitären Helferinnen und Helfer Schutz. Ich könnte mir vorstellen, dass Frontex hier vor Ort dazu beitragen kann, dass wieder rechtsstaatliche Verhältnisse sind. Es ist wirklich so, dass man nicht mehr auf die Straße gehen kann. Es wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten zusammengeschlagen, Hilfsorganisationen attackiert. Da wäre vor Ort sicherlich wichtig, dass wir wieder rechtsstaatliche Verhältnisse haben, aber man kann nicht alle Probleme vor Ort lösen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir jetzt schnell auch, wenn Erdogan die gesamte EU bedroht, eine europäische Antwort finden. Da müssen einige Mitgliedsstaaten vorangehen und zum Beispiel schauen, wie kann man denn von den überfüllten Geflüchtetenlagern in Griechenland, die wir jetzt schon haben, Menschen evakuieren und dann vor Ort Asylverfahren durchführen in anderen Staaten.

Armbrüster: Evakuieren in andere Staaten, sagen Sie. Aber das hat ja ganz offenbar nicht funktioniert. Wie soll sich daran was ändern?

Marquardt: Ich glaube, dass sich grundsätzlich auch zum Beispiel die Bundesregierung jetzt mal fragen sollte, was kann man eigentlich tun, und nicht die ganze Zeit, was kann man nicht tun. Ich habe das Gefühl, dass man hier einen Abwehrkampf führt, aber wir machen ja nicht Politik, um am Ende dann nichts zu tun, sondern eigentlich müssen wir doch endlich mal verstehen, fünf Jahre nach 2015, vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal, dass wir immer noch keine Lösung haben und dass Leute zurecht sehr, sehr unzufrieden sind, wie handlungsunfähig Politik in der Asylpolitik ist. Was sich ändern soll ist, glaube ich, dass die Leute, die dort Verantwortung tragen, jetzt handeln müssen. Man kann ja nicht Probleme einfach immer weiter stehen lassen. Man muss doch mal was dafür tun, dass sie gelöst werden.

Armbrüster: Sollte Angela Merkel sagen, wir können Tausende von diesen Flüchtlingen nach Deutschland holen?

Marquardt: Ja, ich denke, dass es wichtig wäre, dass man ein Kontingent festlegt. Ein Kontingent zeichnet sich ja dadurch aus, dass es eine feste Anzahl an Menschen ist, die man gut kontrollieren kann. Aber das, was an der griechischen Außengrenze passiert, ist nicht so leicht zu kontrollieren. Insbesondere wenn man sagt, wir wollen schauen, wer ist schutzbedürftig, wer ist nicht schutzbedürftig – wir haben da Zweifel -, dann kann man doch die Leute nicht mit Tränengas bewerfen und am Ende schauen, wer die größeren Knüppel hat, wie im Mittelalter, sondern dann muss man doch in Europa auch rechtsstaatlich sagen, wir wollen faire Verfahren durchführen, um zu gucken, wer ist schutzbedürftig und wer nicht.

Warum wird die Hilfsbereitschaft aus Deutschland nicht abgerufen?

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck? Ist Deutschland, sind die Menschen in Deutschland bereit, weitere, größere Flüchtlingskontingente aufzunehmen, möglicherweise auch einseitig, ohne dass das andere EU-Staaten tun?

Marquardt: Wir wissen ja, dass es unterschiedliche Meinungen in Deutschland gibt. Aber es gibt allein über 150 Kommunen in Deutschland, mehrere Bundesländer, die sich bereit erklärt haben, Geflüchtete aufzunehmen, und mich schockiert schon ein bisschen, dass auf der einen Seite ich hier die Situation in Lesbos wahrnehme, ich in Camp Moria war, wo über 20.000 Geflüchtete, davon 7.000 Kinder in einem Camp für 3.000 Menschen sind, schon vor der Situation, die wir jetzt haben, und dass auf der anderen Seite dann die Hilfsbereitschaft, die in Deutschland da ist, nicht abgerufen wird. Das kann doch eigentlich nicht sein. Da ist irgendeine Lücke und ich glaube, die sollte man schließen.

Armbrüster: Das heißt, Sie meinen, das wird bei uns in Deutschland nicht zu weiteren Spannungen führen, wenn Deutschland sich da noch einmal aufnahmebereit erklärt?

Marquardt: Ich halte diese Vergleiche mit 2015 wirklich für verfehlt. Es ist momentan so, dass wir auf Lesbos, auf den anderen griechischen Inseln einige zehntausend Leute haben. Es war 2015 so, dass an einem Tag teilweise 10.000 Leute auf die Insel Lesbos kamen. Ich glaube, dass es zu Spannungen führt, wenn Politik handlungsunfähig ist, wenn Politik sich Lösungen verweigert, und ich hoffe auch, dass es zu Spannungen führt, wenn hier an den Grenzen wirklich mit Gewalt gegen Schutzsuchende vorgegangen wird. Ich denke doch, dass es nicht sein kann, wenn Erdogan jetzt diese Menschen nutzt, wirklich in einer unwürdigen Weise auch Tote riskiert an den Außengrenzen, dass unsere Antwort dann doch nicht auch menschenunwürdig sein kann, dass wir sagen, wir heben jetzt die rechtsstaatlichen Verfahren auf und reagieren mit Gewalt. Ich glaube, zu Spannungen führt am Ende nur, wenn wir jetzt nicht ordentlich diese Situation organisieren. Das hätten wir auch schon 2015 lernen können, dass man sich, wenn Leute hier ankommen an den Außengrenzen, darauf vorbereiten muss, dass man das ordentlich organisieren muss. Dann führt man Sicherheitschecks durch, dann leistet man humanitäre Hilfe, unterstützt die Bevölkerung vor Ort, dann kann man die Menschen umverteilen und faire Verfahren durchführen. Das ist alles kein Hexenwerk mehr.

Es geht um Fragen der Rechtsstaatlichkeit

Armbrüster: Herr Marquardt, wenn ich Sie richtig verstehe: Sie sagen heute Morgen, die Menschen, die dort am Grenzübergang auch in Kastanies an der Landgrenze warten, die sollte die EU einfach reinlassen? Ist das korrekt? Das ist Ihre Haltung?

Marquardt: Nein, es geht nicht um die Frage von Grenzöffnung oder Grenzschließung. Wir haben wirklich die Situation, dass an diesem Grenzübergang beispielsweise Leute nicht mehr von der Türkei weiter reingelassen werden in diese Transitzone, aber es stehen auch einige Leute in direkter Umgebung dieses Grenzübergangs und da ist die Situation doch, dass die Menschen genau dort, wo es legal möglich ist, nach Asyl fragen. Da geht es nicht um reinlassen, Tore öffnen, sondern da geht es darum, wie beantwortet man rechtsstaatlich so eine Situation. Da gibt es verschiedene Gesetze, die sich damit beschäftigen, und dann muss man einfach prüfen, wer ist hier schutzbedürftig, wer ist nicht schutzbedürftig, wer kann hier bleiben und wer nicht. Aber ich verstehe die Frage, die sich auftut, nicht so ganz, wenn man sagt, wollen wir Millionen reinlassen oder nicht, weil ich eigentlich nur sehe, dass dort eine lösbare Situation ist, mit der unwürdig umgegangen wird und meiner Meinung nach auch naiv von der europäischen Politik, denn die Bilder, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, die sind ein Geschenk für Erdogan. Genau das wollte er. Er wollte genau, dass wir hier in eine krisenhafte Stimmung verfallen, und ich glaube eigentlich, dass die europäischen Politikerinnen und Politiker eher Politik für Europa und nicht für Erdogan machen sollten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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