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StartseiteInterviewMaas: Waffenruhe Voraussetzung für humanitäre Hilfe in Idlib06.03.2020

Türkisch-russisches AbkommenMaas: Waffenruhe Voraussetzung für humanitäre Hilfe in Idlib

Die von Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe sei überfällig gewesen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Sie sei die Voraussetzung dafür, dass den Menschen in Idlib geholfen werden könne. Jetzt werde es darauf ankommen, dass das Abkommen auch umgesetzt werde.

Heiko Maas im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Hintergrundgespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Kairo, 28.10.2019.  (imago / photothek.net / Florian Gaertner )
Bundesaußenminster Heiko Maas: "Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird" (imago / photothek.net / Florian Gaertner )
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Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben sich am Donnerstag auf eine Waffenruhe in der umkämpften Provinz Idlib im Nordwesten Syriens geeinigt.

March 3, 2020 - Idlib, Syria - Building damage after Russian planes bombed the town of binnish in Idlib province resulting in one death and several injuries. Idlib Syria - ZUMAa323 20200303shaa323277 Copyright: xMoawiaxAtrashx (imago images | ZUMA Wire) (imago images | ZUMA Wire)Kommentar zur Waffenruhe in Idlib: Russland noch am längeren Hebel 
Das Szenario für die Waffenruhe in Idlib basiert auf der anderthalb Jahre alten Vereinbarung von Sotschi – und ist im russischen Interesse, kommentiert Thielko Grieß. Die türkische Seite behält die Kontrolle über einen Teil der Region, die russische Militärpolizei baut eine Pufferzone auf.

"Es ist zu begrüßen, was da zwischen Russland und der Türkei beschlossen worden ist – es ist aber auch überfällig gewesen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Dlf. "Ich gehe davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss."

Die EU-Außenminister beraten am Freitag in einer Krisensitzung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb über die Situation im Bürgerkriegsland Syrien. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden, nachdem sich die Lage in der syrischen Provinz Idlib verschärft hatte. Bis kurz vor Beginn der Feuerpause hatte es noch einmal Schusswechsel und Raketeneinschläge gegeben.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze äußerte sich Bundesaußenminister Maas: "Wir müssen anerkennen, dass das, was dort zur Zeit stattfindet, Griechenland vor große Herausforderungen stellt". Den Griechen gehe es darum, kontrollierte Verhältnisse zu schaffen. "Wir gehen davon aus, dass das alles verhältnismäßig und auch sehr angemessen geschieht, und wir sind auch bereit, den Griechen in dieser schwierigen Situation zu helfen", so Maas. 

Migranten warten an der türkisch-griechischen Grenze. Die Grenze ist mit Stacheldraht gesichert. (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras) (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras)Hintergründe zur Situation an der türkisch-griechischer Grenze
Seit Samstag hindert die Türkei Flüchtlinge nicht mehr daran, in die EU zu gelangen. Griechenland geht massiv dagegen vor – auch mit Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 


"Deutschland bereit, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen"

Jasper Barenberg: Ist mit dem Waffenstillstand zwischen Putin und Erdogan der Weg jetzt frei, um Hilfe für Hunderttausende Not leidende Flüchtlinge zu leisten?

Heiko Maas: Das ist zunächst mal zu begrüßen, was da beschlossen worden ist zwischen Russland und der Türkei. Es ist aber auch überfällig gewesen. Wir haben schon in der letzten Woche in zwei Sitzungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beide Seiten dazu aufgefordert, dass es zu einer Waffenruhe kommt, damit zum einen das Leid, das durch diese Kämpfe für die Zivilbevölkerung entsteht, beendet wird, aber vor allen Dingen, dass auch ein Raum geschaffen wird, in dem weiter humanitär geholfen werden kann.

Deshalb haben wir als Deutschland gestern den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass wir kurzfristig bereit sind, noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, und wenn die Waffenruhe hält und die Russen das auch gegenüber dem Assad-Regime durchsetzen können, dann wird es möglich sein, mit den humanitären Organisationen und Helfern vor Ort tatsächlich dafür zu sorgen, dass den vielen Flüchtlinge, die es dort gibt, jetzt geholfen werden kann, und das wäre eine sehr, sehr positive Entwicklung.

"Anzahl der Zugänge für die humanitäre Hilfe ist jetzt noch einmal verringert worden"

Barenberg: Sehen Sie denn bei dem Ergebnis dieser Verhandlungen in Moskau gestern die Bereitschaft beider Seiten, der türkischen Seite und von Russlands Präsident Putin, tatsächlich eine solche humanitäre Hilfe möglich zu machen?

Maas: Zunächst einmal scheint es ja bei beiden so zu sein, dass sie kein Interesse hatten an einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Türkei. Beide Seiten wissen, dass wir ohnehin schon zu wenige Zugänge haben nach Syrien, um dort humanitär zu helfen. Die Anzahl der Zugänge und Grenzübergänge, über die die humanitäre Hilfe ins Land gebracht wird, ist jetzt noch einmal verringert worden.

Syrians who fled pro-regime forces attacks in the Idlib and Aleppo provinces are pictured at a makeshift camp for displaced people on February 18, 2020 north of the city of Idlib, near the Turkish border. - A wave of displacement that has seen around 700,000 people flee a regime offensive in Syria's Idlib region is the biggest of the nine-year-old conflict, the United Nations said. (Photo by Bakr ALKASEM / AFP) (AFP / Bakr ALKASEM) (AFP / Bakr ALKASEM)Journalistin über Idlib: Kleinkinder erfrieren, Krankenhäuser sind geschlossen 
Die militärische Eskalation in der syrischen Provinz Idlib hat die Situation der Geflüchteten an der türkisch-syrischen Grenze verschärft. Inzwischen habe die WHO mobile Krankenhäuser geschaffen, um den Geflüchteten besser folgen zu können, sagte die Journalistin Kristin Helberg im Dlf.

Barenberg: Warum sollte sich das ändern?

Maas: Weil ganz einfach auch die Russen und die Türken wissen, dass die Menschen, die dort sind, wenn ihnen nicht geholfen wird oder wenn sie weiterhin das Opfer von Kampfhandlungen werden, sich weiter auf die Flucht begeben werden. Daran hat insbesondere die Türkei kein Interesse, weil sie ohnehin schon vier Millionen Menschen aufgenommen hat und davon 3,6 Millionen aus Syrien. Deshalb gehe ich mal davon aus, dass mit dieser Vereinbarung auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass den Menschen geholfen werden kann und dass die internationale Staatengemeinschaft dafür jetzt auch Angebote machen muss. Wir haben das getan, indem wir jetzt 100 Millionen Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt haben.

"Im Moment bestand die Gefahr eines russisch-türkischen Krieges"

Barenberg: Sie sagen, die Türkei hat ein Interesse daran, dass nicht noch weitere Flüchtlinge in Richtung Türkei ziehen. Das ist sicherlich richtig. Die Frage ist, gilt das auch für Russland? Außenminister Lawrow hat ja jüngst auch klargemacht, dass die Prioritäten von Präsident Putin klar sind. Als erstes Mal will er Assad verhelfen, das gesamte Staatsgebiet wieder zurückzuerobern. Und Außenminister Lawrow hat gesagt, wenn das Flüchtlingsströme auslösen sollte, dann ist das nicht seine erste Priorität. Noch mal die Frage: Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, dass Russland jetzt einverstanden wäre oder sein könnte, die Hilfe für die Flüchtlinge dort zu verstärken?

Maas: Weil ich glaube, wenn das nicht so wäre, hätte es auch kein Abkommen gegeben zwischen Putin und Erdogan. Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird. Die Interessen der Russen in Syrien, die sind klar, und das ist das, was Außenminister Lawrow auch gesagt hat.

Aber im Moment bestand die Gefahr, dass daraus ein russisch-türkischer Krieg wird. Das will anscheinend keine der beiden Seiten und damit ist auch die Voraussetzung geschaffen worden, dass die humanitäre Hilfe, zu der wir ja bereit sind, jetzt auch ins Land gebracht wird, und die Vereinten Nationen werden mit beiden Seiten jetzt sofort Gespräche aufnehmen, wie das auch umgesetzt werden kann.

"Sicherheitsgarantien können nur die Russen durchsetzen"

Barenberg: Und zu dieser Frage, wie man das umsetzen kann, gehört dazu auch der Plan für so etwas wie eine geschützte Zone, für die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ja in Telefonaten mit Erdogan und Putin stark gemacht hat? Sie selbst haben von einem Raum mit Sicherheitsgarantien gesprochen. Ist es das, was als nächstes Ihr Ziel ist?

Maas: Na ja. Wir wollen, dass es diese Sicherheitsgarantien gibt, und diese Sicherheitsgarantien können, ehrlich gesagt, nur die Russen durchsetzen, indem sie ihren Einfluss gegenüber dem Assad-Regime geltend machen. Wir haben in den letzten Jahren ich weiß nicht wie oft das Thema Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beraten und es ist nie zu einer Resolution gekommen, weil die Russen und die Chinesen immer ihr Veto eingelegt haben. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass es über die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat jetzt eine veränderte Situation gibt.

Was wir brauchen ist diese Garantie, auch von den Russen, auch dass sie gegenüber dem Assad-Regime durchgesetzt wird, um die humanitäre Hilfe möglich zu machen.

"Es wird jetzt darauf ankommen, dass dieses Abkommen auch umgesetzt wird"

Barenberg: Das heißt, wenn es diese Sicherheitsgarantien Russlands gibt, dann bleibt Ihre Haltung als deutscher Außenminister, die Europäische Union soll sich ansonsten heraushalten? Alle Pläne, alle Gedankenspiele über so etwas wie eine Flugverbotszone mit einem Mandat der NATO oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen, das würden Sie nicht unterstützen?

Maas: Ich glaube, jeder würde unterstützen, wenn es zu Beschlüssen käme, die dafür sorgen, dass es mehr Sicherheit insbesondere für die Zivilbevölkerung in Idlib gibt. Aber wenn man das gegen den Willen Syriens und gegen den Willen Russlands durchsetzen will, würde das nur bedeuten, dass neben den Kriegsparteien, die es dort gibt, jetzt eine weitere dazukommt. Das kann sicherlich niemand wünschen, weil das den Konflikt weiter eskalieren würde. Deshalb wird es jetzt erst mal darauf ankommen, dass dieses Abkommen auch umgesetzt wird.

Es gab schon mal einen Waffenstillstand, eine demilitarisierte Zone. Das hat alles nicht gehalten. Deshalb muss das jetzt auch umgesetzt werden, denn ansonsten wird das Elend und das Leid der Menschen in Idlib (über eine Million Menschen sind bereits auf der Flucht aus Idlib, davon 80 Prozent Frauen und Kinder), dieses furchtbare Leid wird weitergehen, und das muss jetzt erst mal aufhören.

Barenberg: Einige namhafte Außenpolitiker setzen sich in Berlin ja auch für möglicherweise Sanktionen ein gegen Moskau, sollte Putin nicht bereit sein, dabei zu helfen, das Elend der Vertriebenen zumindest ein Stück weit zu lindern. Unterstützen Sie diesen Vorstoß?

Maas: Das ist ein Thema, über das auch hier innerhalb der Europäischen Union gesprochen wird. Wir werden uns aber sicherlich darauf verständigen, dass wir uns jetzt erst einmal anschauen, wie dieses Abkommen zwischen Putin und Erdogan umgesetzt wird, und wenn es Aussicht auf Erfolg hat, dann wäre das die Voraussetzung dafür, den Menschen zu helfen, und das ist das Erste, worum es jetzt geht, dafür zu sorgen, dass denjenigen, die unter diesem fürchterlichen Krieg schon viel zu lange leiden, jetzt geholfen wird.

Barenberg: Welchen Beitrag wollen Sie leisten? Welchen Beitrag soll die Europäische Union leisten, dass dieser Waffenstillstand stabil wird und dass es Garantien gibt, außer dem Appell an Russland, das zu garantieren?

Maas: Wir werden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dieses Thema noch einmal aufrufen. Wir werden die Umsetzung dieser Vereinbarung überprüfen. Und wir müssen jetzt erst einmal, wenn die Möglichkeit besteht, den Menschen vor Ort zu helfen in Idlib, dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir haben gestern 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. Ich würde mich freuen, wenn das andere Länder auch tun, damit das Leid, das wirklich unermesslich ist – das ist eine humanitäre Katastrophe, die da stattfindet -, dass das gelindert werden kann. Das ist jetzt das Erste, worum es geht, weil es um die Menschen vor Ort geht, die schon viel zu lange leiden.

Griechenland handelt "verhältnismäßig und sehr angemessen"

Barenberg: Herr Maas, ich möchte gerne noch über die Situation an der türkisch-griechischen Grenze mit Ihnen sprechen. Gerade waren ja die Spitzen der Europäischen Union vor Ort und haben ihre Unterstützung ohne alle Abstriche für die harte Vorgehensweise Griechenlands deutlich gemacht, um Flüchtlinge ja durchaus auch mit Gewalt von der Grenze abzuhalten. Gibt es dafür Lob auch vom deutschen Außenminister?

Maas: Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass das, was dort zurzeit stattfindet, auch Griechenland vor große Herausforderungen stellt. Auch dort befinden sich bereits viele Flüchtlinge. Den Griechen geht es darum, dass sie die Verhältnisse vor Ort auch kontrollieren können, dass es keine unkontrollierte Bewegung gibt und daraus noch größeres Chaos entsteht, als das jetzt schon der Fall ist.

Wir gehen davon aus – und das ist ja gestern gesagt worden -, dass das alles verhältnismäßig und auch sehr angemessen geschieht, und wir sind auch bereit, den Griechen in dieser schwierigen Situation zu helfen, auch mit Mitteln, die wir zur Verfügung stellen, genauso wie wir uns überlegen müssen, wenn die Anzahl der Flüchtlinge, die in die Türkei kommt, weiter steigt, dass wir bei allem, womit wir im Moment nicht einverstanden sind, was die Türkei tut, trotzdem dafür sorgen, dass die Unterbringung der Menschen in der Türkei gewährleistet wird und auch dafür Mittel zur Verfügung stellen. Das ist der Inhalt des Abkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Union und das gilt es, jetzt umzusetzen, und auf Entwicklungen, die wir im Moment haben, auch zu reagieren. Dafür braucht Griechenland Unterstützung, aber auch die Türkei.

EU-Mittel fließen "nicht an türkische Behörden sondern an die Hilfsorganisationen"

Barenberg: Das heißt, Sie sind bereit, die Türkei mit noch mehr Geld, mit weiterem Geld auch künftig zu unterstützen, obwohl dadurch der Eindruck entsteht, man lasse sich von Präsident Erdogan erpressen, wenn er zu solchen Mitteln greift, nämlich Flüchtlinge mit falschen Versprechungen an die Grenze dort zu schicken?

Maas: Nein, dazu sind wir nicht bereit, dem nachzugeben. Aber in dem Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sind sechs Milliarden Euro für die Türkei vorgesehen. Davon ist mehr als die Hälfte schon ausgezahlt worden. Für dieses Jahr ist vorgesehen, dass aus diesem Abkommen noch einmal eine Milliarde Euro in die Türkei fließen – allerdings nicht direkt an die Behörden der Türkei, sondern an die Hilfsorganisationen, die vor Ort die Hilfsprojekte umsetzen und diese auch finanzieren müssen.

Sicherlich kann man darüber reden, wenn der Bedarf größer geworden ist, oder wenn der Druck größer geworden ist, die Mittel, die zugesagt worden sind, beschleunigt zur Verfügung zu stellen, aber im Rahmen dessen, was bisher in diesem Abkommen auch vereinbart worden ist.

Flüchtlinge in der türkischen Provinz Edirne wärmen sich auf, bevor sie den Versuch starten, nach Griechenland durchzukommen. (abaca/DHA/Can Erok) (abaca/DHA/Can Erok)Migrationsforscher zur Lage an griechisch-türkischer Grenze: Das Stillhalten der EU "kann man noch korrigieren"
Schon vor Wochen hätte die EU der Türkei zusagen müssen, sie in der Flüchtlingsfrage weiter zu unterstützen, sagte Migrationsforscher Gerald Knaus im Dlf. Dieser politische Fehler könne durch eine Konferenz korrigiert werden. Dort müsse geklärt werden, was mit den Menschen passiere, die aus Idlib kommen.

Barenberg: Zum Schluss, Herr Maas, mit der Bitte um eine kurze Antwort. Ist es endlich Zeit, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, die besonders schutzbedürftig sind und die dort seit Monaten unter mehr und mehr unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen?

Maas: Das ist etwas, worum wir uns bemühen, auch hier im Kreise der Außenminister. Es gibt einige Länder innerhalb der Europäischen Union, die dazu bereit sind. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, wenn im Mittelmeer von der privaten Seenotrettung Menschen an Land gekommen sind, diese in einigen europäischen Ländern unterzubringen. Das kann hier auch möglich sein. Dazu brauchen wir eine europäische Lösung. Da müssen gar nicht alle dabei sein, sondern einige. Dazu gibt es auch Zusagen aus einigen Ländern und daran arbeiten wir, dass wir das auch umsetzen können.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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