Die klassische Taxi-Branche steht durch Fahrdienstvermittler wie Uber und Co. unter erheblichem Druck. Während Taxiunternehmen an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden sind, genießen die App-basierten taxiähnlichen Dienste größere Freiheiten. Das sorgt zunehmend für Spannungen.
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Was fordert die Taxi-Branche?
Die Taxi-Branche fordert vor allem faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Mobilitätsdienstleistern wie Uber oder Bolt. Klassische Taxiunternehmen sehen sich im Nachteil, weil sie Regeln einhalten müssen, die für andere Anbieter nicht gelten.
Die jeweiligen Behörden schreiben ihnen etwa feste Tarife vor: Grundgebühr plus Kilometerpreis. Diese können je nach Stadt variieren. Die zentrale Forderung der Taxifahrer und Taxifahrerinnen ist daher die Einführung einheitlicher Mindesttarife, die nicht nur für Taxis, sondern auch für Mietwagen-Plattformen gelten sollen.
Die Plattform Freenow, die sich inzwischen ausschließlich auf das Taxigeschäft konzentriert, bezeichnet Mindestpreise als notwendigen Schutz vor subventionierten Plattformmodellen. Mindestpreise im Mietwagenverkehr seien keine Innovationsbremse: "Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Geschäftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht überlebensfähig ist."
Patrick Meinhard, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschlands, fordert neben dem flächendeckenden Mindesttarif auch Tarifkorridore. Dabei sehen Fahrgäste vor Fahrtbeginn einen festgelegten Preis, der innerhalb eines vorgegebenen Tarifrahmens liegt, und wissen so bereits im Voraus, was die Fahrt kosten wird.
Warum gibt es ungleiche Wettbewerbsbedingungen?
Derzeit bestehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, da Taxiunternehmen als Teil des ÖPNV an feste gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Dazu zählen festgelegte Tarife, eine Konzessionspflicht und ständige Betriebsbereitschaft.
Plattformanbieter hingegen können ihre Preise frei festlegen und unterliegen weniger strengen Vorgaben. Das führt dazu, dass sie oft günstiger und flexibler sein können als klassische Taxis.
Welche Auswirkungen hat der verschärfte Wettbewerb auf die Taxi-Branche?
Viele Taxi-Unternehmen verzeichnen erhebliche Umsatzrückgänge. Laut dem Mobilitätsforscher Andreas Knie ist die Zahl der Taxis in den meisten deutschen Städten deutlich zurückgegangen, Lizenzen würden zurückgegeben und das Einkommen der Fahrer schrumpfe. Betriebe hielten sich noch beispielsweise mit Krankentransporten über Wasser, doch auch hier merkten die Krankenkassen inzwischen, dass andere Fahrdienstleister günstiger seien.
Was wäre die Folge von Mindesttarifen für alle Anbieter?
Einheitliche Mindesttarife für alle Anbieter könnten dazu beitragen, dass sich die Preisunterschiede zwischen Taxis und Plattformdiensten verringern. So könnten alle Anbieter unter denselben Bedingungen agieren, was die Position der Taxiunternehmen stärken und einen weiteren Preiskampf verhindern würde. Auch für Fahrer und Fahrgäste könnte das langfristig Vorteile bringen, etwa in Form von besseren Arbeitsbedingungen und verlässlicheren Dienstleistungen.
Bolt-Deutschlandchef Christoph Hahn sieht in Mindestpreisen allerdings keine Lösung: Diese retteten das Taxi-Gewerbe nicht, sondern gingen zulasten der Verbraucher, die dann wohl wieder auf das eigene Auto umsteigen würden. Auch Uber warnt vor einer weiteren Regulierung: Mindestpreise schadeten der gesamten Branche.
Ähnlich argumentiert auch der Verkehrsforscher Knie. In Leipzig habe die Einführung von Mindesttarifen bei Mietwagenunternehmen nicht funktioniert - sie seien nach einem Gerichtsurteil wieder zurückgenommen worden. Leidtragende von Mindestpreisen wären die Kunden, denn das Taxifahren würde ja nicht günstiger, sondern die Alternativen wie Uber und Co. teurer.
Welche Lösungen werden diskutiert, um die Situation der Taxiunternehmen zu verbessern?
Um die Situation zu verbessern, werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, vor allem aber die von der Taxi-Branche geforderten Mindesttarife für alle Fahrdienstleister. Uber spricht sich dagegen für flexible Vorab-Preise im Taxi-Gewerbe aus, um Auslastung und Umsätze zu erhöhen.
Auch der Verkehrsforscher Andreas Knie hält ein Umdenken der Taxi-Branche für den richtigen Ansatz. Statt der Konkurrenz Mindestpreise aufzudrücken, sei es sinnvoller, die starre Tarifstruktur für Taxis abzuschaffen, um sie flexibler zu machen. Das käme auch den Kunden zugute.
Der Staat habe zudem viele andere Regulierungsmöglichkeiten, etwa den Mindestlohn für festangestellte Fahrer. Auch bei den Plattformen seien die Fahrer meist festangestellt. Schwarze Schafe gebe es im Übrigen hier wie dort.
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